EuGH zu veganem Schnitzel und Bio-Logo
9. Juni 2025
In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs – Az. C-438/23 und C-240/23 Kann ein Steak, ein Schnitzel oder eine Wurst auch vegetarisch bzw. vegan sein und darf ein
...Mehr Freiheit und neue Möglichkeiten beim Namensrecht Am 1. Mai 2025 ist in Deutschland eine umfassende Reform des Namensrechts in Kraft getreten. Ziel der neuen
...Schadenersatzansprüche der Anleger Rund 278 Millionen Euro haben Anleger in die Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 investiert – nun drohen sie den
...Umfassender Schutz des geistigen Eigentums Der Schutz geistigen Eigentums ist für Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor in einer zunehmend innovationsgetriebenen Wirtschaft. Daher sollte das das geistige
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...Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.01.2025 – Az.: 13 WF 93/24 Wer ist der Vater? Diese Frage beschäftigt Kinder, Eltern und Gerichte. In der Regel
...Lange Trennungszeit kann beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden Lebt ein Ehepaar schon seit längerer Zeit getrennt, sollte es sich auch Gedanken über die Scheidung machen, da
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...Urteil des KG Berlin zu Sittenwidrigkeit wegen fehlender Sprachkenntnisse Eheschließungen zwischen Partnern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind keine Seltenheit. Auch in solchen Fällen kann das Paar einen
...OLG München zu Enterbung wegen Heirat Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Sie hat aber auch ihre Grenzen. So sind letztwillige Verfügungen unwirksam, wenn sie
...Nur Familienheim kann steuerfrei vererbt werden Auch wenn sich im Nachlass ein vergleichbares Objekt befindet, kann nur das Familienheim steuerfrei vererbt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen
...Urteil des EuGH vom 13.02.2025 – C-472/23 Wer ein Darlehen bei der Bank aufnimmt, muss Zinsen zahlen. Allerdings kann die Bank ihren Anspruch auf die
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...Darlehensvermittler kann in der Haftung stehen Die Finanzierung steht, der Kreditvertrag mit der Bank ist unterschrieben und der Verwirklichung des Traums vom Eigenheim steht nichts
...Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24 Neben dem fixen Gehalt können im Arbeitsvertrag auch variable, vom Erreichen bestimmter Ziele abhängige Vergütungen vereinbart
...Urteil des LAG Köln – Az. 6 Sa 606/23 Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mitarbeiter E-Mails an ein konkurrierendes Unternehmen
...Anforderung an die Compliance Mit der Einführung der EU-Richtlinie 2022/2555, auch kurz NIS 2 genannt, sind die Anforderungen an die Compliance im Unternehmen gestiegen.
...Urteil des EuGH vom 19.12.2024 – C-157/23 Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach
...Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden.
...Strafmaß und strafbefreiende Selbstanzeige Anstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen Vor- und
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