Wettbewerbsverstoß Grund für fristlose Kündigung
15. April 2025
In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Urteil des LAG Köln – Az. 6 Sa 606/23 Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mitarbeiter E-Mails an ein konkurrierendes Unternehmen
...Anforderung an die Compliance Mit der Einführung der EU-Richtlinie 2022/2555, auch kurz NIS 2 genannt, sind die Anforderungen an die Compliance im Unternehmen gestiegen.
...Urteil des EuGH vom 19.12.2024 – C-157/23 Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach
...Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden.
...Strafmaß und strafbefreiende Selbstanzeige Anstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen Vor- und
...Schenkung an Mitarbeiter – Urteil des BFH zu steuerlichen Auswirkungen – Az.: VI R 21/22 Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge
...Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az. II R 20/22 Gewähren sich Freunde oder Familienmitglieder untereinander ein Darlehen, berechnen sie häufig nur geringe Zinsen
...Sorgerechtsentzug kein Mittel zur Sanktionierung der Eltern Das Sorgerecht für die Kinder ist bei Trennung und Scheidung ein häufiger Streitpunkt unter den Eltern. Beim
...Trennungsunterhalt wegen Fehlverhalten reduziert – OLG München – 12 UF 265/23 e Bevor eine Ehe geschieden wird, muss das Paar in der Regel ein
...Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die
...Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz und im Insolvenzverfahren Die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH, die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH
...Arzt hat Anspruch auf Löschung – Urteil OLG München, Az.: 18 U 2631/24 Pre e Produkte, Dienstleistungen, Arbeitgeber – im Internet kann fast alles
...Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2025 – Az.: V ZB 10/24 Bei Immobilien kann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Dabei ist zwischen einem subjektiv-dinglichen und einem subjektiv-persönlichen
...Urteile des BGH vom 20.02.2025 – Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei
...LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des
...Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die
...BGH zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Az.: II ZR 206/22 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich Insolvenzantrag zu
...Irreführende Herkunftsangabe oder Sortenbezeichnung Sogenannte Dubai-Schokolade ist in aller Munde. Sie sorgt aber auch für rechtliche Auseinandersetzungen. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom
...Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft
...Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase
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