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In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.

Yasal Uyarı-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte
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Gestaltungsspielräume effektiv nutzen   Wer Vermögen zu Lebzeiten an Angehörige weitergeben möchte, sollte die Schenkungssteuer beachten. Um die Steuerlast zu reduzieren, sollten die legalen Gestaltungsspielräume,

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Bedeutung der ausländischen Meldeanschrift – Kein automatischer Wegfall des gemeinsamen Haushalts von Ehegatten in Deutschland Im Rahmen familien- und steuerrechtlicher Fragestellungen kommt es häufig auf

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Haftung des Paketdienstleisters für den Verlust von Wertgegenständen – Entscheidung des AG München Der sichere Transport von Waren durch Paketdienstleister ist ein wesentlicher Aspekt im

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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch für arbeitnehmerähnliche Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 30.06.2008 (Az.: S 4 U 4767/06) bedeutsame Klarstellungen zur

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Rechtliche Einordnung: Keine Rückzahlung bei Insolvenz des Reiseveranstalters Die Insolvenz eines Reiseveranstalters stellt für betroffene Reisende eine erhebliche Herausforderung dar, da häufig bereits gezahlte Beträge

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Rechtliche Möglichkeiten der Steuerpflichtigen   Eine Betriebsprüfung oder Außenprüfung ist für Unternehmen und Selbstständige nicht nur zeitintensiv. Bei unklaren oder lückenhaften Buchführungsunterlagen kann es zu

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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg – Az. 2 S 1297/24   Ein Vorzug der GmbH ist die beschränkte Haftung. Das kann jedoch anders aussehen, wenn der

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Mangelnde Unterscheidungskraft: Farbmarke muss gelöscht werden Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2025 die Löschung der konturlosen Farbmarke „Lila“ (Pantone 2587C) für pharmazeutische

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Zahlungsverzug bei Rück- und Zinszahlung Anleger der Schuldverschreibung ProReal Deutschland 7 müssen erneut schlechte Nachrichten verkraften, denn die Rückzahlung ihres investierten Kapitals steht in den

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Datenscraping auf Facebook: OLG Frankfurt spricht 200 Euro immateriellen Schadensersatz zu Mit Urteil vom 24. April 2024 (Az. 6 U 79/23) hat das Oberlandesgericht Frankfurt

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Aktuelles Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht: 4 AZR 267/24 Am Bundesarbeitsgericht wird unter dem Aktenzeichen 4 AZR 267/24 ein Verfahren geführt, das zentrale Fragestellungen zur Auslegung

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Das Schweigen des Bausparers auf Vertragsänderungsangebote: Zustimmung durch Untätigkeit möglich? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in zwei Urteilen (Az. 17 U 190/23 und

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Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Braunschweig Am Landgericht Braunschweig wurde im Jahr 2014 eine Klage gegen die Porsche Automobil Holding S. E. verhandelt, in

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Verbraucherschutzverbände erhalten Klagerecht bei Datenschutzverstößen Mit Urteil vom 28. März 2024 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände bei mutmaßlichen Verstößen

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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – Neue Impulse für einen ausgewogenen Wettbewerb Der Erlass und die fortlaufende Novellierung von Tariftreuegesetzen auf Bundes- und Landesebene nehmen in

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Hintergrund des Urteils des OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: 17 U 188/23)

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BGH ermöglicht Klagen von Mitbewerbern bei Datenschutzverstößen Mit Urteil vom 28. März 2024 (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH)

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Keine Verpflichtung zur Barabfindung der Aktionäre bei Delisting Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 (Az. II ZB 26/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klarstellung zur

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Rechtliche Einordnung des Beschlusses 8 AZN 326/25 des Bundesarbeitsgerichts Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 8 AZN 326/25 greift eine zentrale prozessuale Thematik

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Kein Ersatzanspruch gegen Banken nach Phishing-Schäden bei grober Fahrlässigkeit – Entscheidende Klarstellungen durch das AG München Das Amtsgericht München hat im März 2024 mit seinem

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