In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine
...Degag Gruppe setzt Zins- und Rückzahlungen aus Die Degag Immobiliengruppe hat über Genussrechte rund 275 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Nun müssen die ca.
...Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az.: II R 13/22 Bei der Erbschaftssteuer gilt es die Freibeträge zu nutzen. Der wirksame Erbverzicht eines Vaters
...Einladung zur Gesellschafterversammlung muss ordnungsgemäß erfolgen – BGH II ZR 10/23 Dass die ordnungsgemäße Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nur eine Formalität ist, sondern
...Möglichkeiten zur Restrukturierung des Unternehmens Die Zahl der Insolvenzen ist im Jahr 2024 in Deutschland stark gestiegen. Experten gehen davon aus, dass sich die
...Moderater Anstieg des Kindesunterhalts Am 1. Januar 2025 tritt die Düsseldorfer Tabelle 2025 in Kraft. Dabei sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nur leicht gestiegen.
...EU verschärft Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Die Europäische Union sagt der Geldwäsche weiter den Kampf an und hat ein neues Instrument geschaffen. Mit
...Urteil des LG Frankenthal zur Testierfähigkeit bei Demenz – Az. 8 O 97/24 Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten,
...Sparkasse verliert nach Urteil des OLG Stuttgart Anspruch auf Entschädigung Weil eine Sparkasse nicht ausreichend über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Rückzahlung
...Arbeitgeber treffen Hinweis- und Mitwirkungspflichten Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr
...Verluste können im vollen Umfang mit Gewinnen verrechnet werden Zum Jahresende gibt es eine gute Nachricht für Anleger: Sie können Verluste aus Termingeschäften wieder
...EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen
...Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vor hohen Strafen schützen Steuerhinterziehung wird konsequent bestraft. Wer es versäumt hat, dem Finanzamt steuerpflichtige Einnahmen zu melden, muss mit
...Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege
...Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22 Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen
...Zugewinnausgleich bei Immobilien Bei der Scheidung einer Ehe müssen bei aller emotionalen Belastung auch die finanziellen Folgen der Scheidung geklärt werden. Dabei geht es
...Insolvenzverfahren über Fonds d.i.i. 14 und dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 eröffnet Die Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG in Wiesbaden hat nun auch
...Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.09.2024, Az. 6 UF 144/24 Auch nach der Scheidung teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die Kinder, wenn
...Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober
...Vereinbarung von Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag Ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Handelsvertreter liegt in der Frage, ob für den Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot besteht. Dieser
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