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In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.

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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten   Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine

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Degag Gruppe setzt Zins- und Rückzahlungen aus   Die Degag Immobiliengruppe hat über Genussrechte rund 275 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Nun müssen die ca.

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Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az.: II R 13/22   Bei der Erbschaftssteuer gilt es die Freibeträge zu nutzen. Der wirksame Erbverzicht eines Vaters

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Einladung zur Gesellschafterversammlung muss ordnungsgemäß erfolgen – BGH II ZR 10/23   Dass die ordnungsgemäße Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nur eine Formalität ist, sondern

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Möglichkeiten zur Restrukturierung des Unternehmens   Die Zahl der Insolvenzen ist im Jahr 2024 in Deutschland stark gestiegen. Experten gehen davon aus, dass sich die

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Moderater Anstieg des Kindesunterhalts   Am 1. Januar 2025 tritt die Düsseldorfer Tabelle 2025 in Kraft. Dabei sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nur leicht gestiegen.

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EU verschärft Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung   Die Europäische Union sagt der Geldwäsche weiter den Kampf an und hat ein neues Instrument geschaffen. Mit

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Urteil des LG Frankenthal zur Testierfähigkeit bei Demenz – Az. 8 O 97/24   Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten,

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Sparkasse verliert nach Urteil des OLG Stuttgart Anspruch auf Entschädigung   Weil eine Sparkasse nicht ausreichend über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Rückzahlung

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Arbeitgeber treffen Hinweis- und Mitwirkungspflichten   Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr

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Verluste können im vollen Umfang mit Gewinnen verrechnet werden   Zum Jahresende gibt es eine gute Nachricht für Anleger: Sie können Verluste aus Termingeschäften wieder

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EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22   Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen

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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vor hohen Strafen schützen   Steuerhinterziehung wird konsequent bestraft. Wer es versäumt hat, dem Finanzamt steuerpflichtige Einnahmen zu melden, muss mit

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Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24   Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege

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Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22   Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen

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Zugewinnausgleich bei Immobilien   Bei der Scheidung einer Ehe müssen bei aller emotionalen Belastung auch die finanziellen Folgen der Scheidung geklärt werden. Dabei geht es

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Insolvenzverfahren über Fonds d.i.i. 14 und dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 eröffnet   Die Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG in Wiesbaden hat nun auch

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Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.09.2024, Az. 6 UF 144/24   Auch nach der Scheidung teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die Kinder, wenn

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Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23   Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober

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Vereinbarung von Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag   Ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Handelsvertreter liegt in der Frage, ob für den Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot besteht. Dieser

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