Verwirkung des Trennungsunterhalts
24. März 2025
In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Anteile an Investmentfonds können von Besteuerung bei Wegzug ins Ausland betroffen sein Bei der Verlagerung des Wohnsitzes von Deutschland ins Ausland kann eine sog.
...Anlegern des Immobilienfonds drohen finanzielle Verluste Der geschlossene Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH& Co. Geschlossene Investment-KG soll liquidiert werden. Das teilte die Paribus
...BFH: Informationsaustausch von Finanzdaten verfassungsgemäß – Az.: IX R 36/21 Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen
...Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet
...Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer
...Fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters – BGH I ZB 34/23 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in Ausnahmefällen auch dann wirksam sein, wenn nur zwei der
...Beginn des Trennungsjahrs Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs darf das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr bilden. Strittig ist
...Beschluss des BGH vom 23.10.2024 – Az.: XII ZB 6/24 Ab welchen Einkommen sind Kindern ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig und wie hoch ist ihr
...Verstoß gegen Löschpflichten personenbezogener Daten Verstöße gegen den Datenschutz oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. So hat der Hamburgische
...KG Berlin zu rechtswidrigen Kundenbewertungen – Urteil vom 10.07.2024 – Az. 5 U 92/22 Auch durch Kundenbewertungen in einem Online-Shop können bestehende Markenrechte verletzt
...Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle Werbung für zulassungspflichtige handwerkliche Leistungen ist nur zulässig, wenn das werbende Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen
...EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 – C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt.
...Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine
...Degag Gruppe setzt Zins- und Rückzahlungen aus Die Degag Immobiliengruppe hat über Genussrechte rund 275 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Nun müssen die ca.
...Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az.: II R 13/22 Bei der Erbschaftssteuer gilt es die Freibeträge zu nutzen. Der wirksame Erbverzicht eines Vaters
...Einladung zur Gesellschafterversammlung muss ordnungsgemäß erfolgen – BGH II ZR 10/23 Dass die ordnungsgemäße Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nur eine Formalität ist, sondern
...Möglichkeiten zur Restrukturierung des Unternehmens Die Zahl der Insolvenzen ist im Jahr 2024 in Deutschland stark gestiegen. Experten gehen davon aus, dass sich die
...Moderater Anstieg des Kindesunterhalts Am 1. Januar 2025 tritt die Düsseldorfer Tabelle 2025 in Kraft. Dabei sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nur leicht gestiegen.
...EU verschärft Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Die Europäische Union sagt der Geldwäsche weiter den Kampf an und hat ein neues Instrument geschaffen. Mit
...Urteil des LG Frankenthal zur Testierfähigkeit bei Demenz – Az. 8 O 97/24 Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten,
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