Handelsvertreter und Wettbewerbsverbot
15. November 2024
In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Urteil des OLG München vom 31.07.2024, Az.: 7 U 351/23 e Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an die eigene private E-Mail-Adresse kann die fristlose Kündigung
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Urteile des LAG Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 26/23 und 2 Sa 14/24 Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer für
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Selbstanzeige kann Straffreiheit ermöglichen Der Vorwurf der Geldwäsche sollte nicht unterschätzt werden, denn es können empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen drohen. Eine rechtzeitige und vollständige
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Neue Anforderungen an die Produktsicherheit durch GPSR Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz GPSR – löst ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur
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Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den
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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung Der Bundesfinanzhof hat Bedenken, dass die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5
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Urteil des BFH vom 20.12.2023, Az.: I R 21/21 Eine Außenprüfung bei beschränkt steuerpflichtigen Personen kann nur vom Finanzamt und nicht vom Bundeszentralamt für
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Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 25/21 Familienvermögen soll möglichst steuerschonend auf die nächste Generation oder Generationen übergehen. Hilfreich beim Schutz des
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Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf
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Entscheidung des OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 204/23 Auch wenn die Eltern getrennt leben, geht das Familienrecht in der Regel davon aus, dass es
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