Ursprungsangabe bei Melonen und Tomaten
EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die aus der Westsahara stammen, nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Marokko gekennzeichnet werden. Dies sei irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte der EuGH mit Urteil vom […]
EuG bestätigt Markenschutz für Spielfigur
Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22 Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 6. Dezember 2023 markenrechtlich geschützt (Az.: T-298/22). Das EuG wies mit dem Urteil den Antrag eines Konkurrenten auf Nichtigkeit der Marke ab. Design und Form eines Produkts […]
d.i.i. – Fonds in der Insolvenz
Insolvenzverfahren über Fonds d.i.i. 14 und dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 eröffnet Die Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG in Wiesbaden hat nun auch direkte Folgen für zwei Fondsgesellschaften. Sowohl über die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG als auch über die dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG sind im […]
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23 Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen den ehemaligen Ehepartnern hälftig aufgeteilt. Es kann aber auch Ausnahmen geben, die dazu führen, dass ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen […]
BGH zu Fototapete und Urheberrecht
Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung einer Fototapete im Internet nicht das Urheberrecht des Fotografen verletzt (Az.: I […]
Sittenwidrige Schädigung im Online-Handel
Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um ihren Konkurrenten im Internet schlecht zu machen, negative Bewertungen abzugeben und ihn dadurch zu schädigen. Das OLG […]
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige
Mit Selbstanzeige zurück in die Steuerlegalität Wer den Finanzbehörden gegenüber steuerpflichtiges Einnahmen verschwiegen oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat, kann sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht dem Steuerpflichtigen eine harte Strafe. Dabei kann das Strafmaß von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen. Mit der Selbstanzeige hat der Gesetzgeber aber […]
Vorwurf der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, aber die Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Steht der Vorwurf der Schwarzarbeit im Raum, sollten […]
Beste Anwälte 2023 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtanwälte, erneut ausgezeichnet
Zu den besten Anwälten im Bereich Fusionen und Übernahmen (M&A) zählt erneut Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte. Das Handelsblatt hat ihn auch 2023 in das Ranking aufgenommen. In Kooperation mit dem renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt das Handelsblatt regelmäßig die besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Rechtanwalt Marc Klaas ist zum wiederholten Mal in […]
Best Lawyers 2024: MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas zählen zu den besten Anwälten
MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas zählen zu den Best Lawyers 2024 in Deutschland. Die Auszeichnung wird jährlich vom US-Verlag Best Lawyers vorgenommen. Zum wiederholten Mal sind die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Marc Klaas als Best Lawyers in Deutschland ausgezeichnet worden. Schwerpunkt der Beratung von Rechtsanwalt Klaas sind das Handels- und Gesellschaftsrecht […]
Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte auf Wachstumskurs
Die national und international agierende Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ist auf Wachstumskurs. Um eine optimale Beratung der Mandantschaft zu gewährleisten, wurde das Team verstärkt. Die optimale Beratung und Betreuung der nationalen und internationalen Mandantschaft genießt bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte höchste Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, gehört eine selbstkritische interne Bewertung der erbrachten […]
