Bestpreis-Werbung muss klar und eindeutig sein
Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September […]
Irreführende Werbung mit Haarwuchsmittel
Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des […]
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne mit dem Begriff „klimaneutral“. Der BGH hat nun mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass eine Werbung mit […]
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende […]
5 Sterne und ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür tatsächlich eine Kundenbewertung gibt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 16 O 139/21). Ansonsten liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, stellte […]
Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt die ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge für den Arbeitnehmer ein. Zahlt der Arbeitgeber das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht, ist er nicht nur dem Arbeitnehmer gegenüber vertragsbrüchig. Durch den […]
Unlautere Werbung mit „bekannt aus…“
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Urteil des OLG Hamburg Viele Unternehmen werben mit dem Hinweis „bekannt aus…“. Für diese Art von Werbung dürften nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 21. September 2023 strengere Regeln gelten (Az.: 15 U 108/22). Nach dem Urteil ist klar, dass es nicht ausreichend ist, in dem entsprechenden Medium Werbeanzeigen […]
Irreführende Werbung mit Null-Prozent-Finanzierung
Urteil des OLG München – Az.: 6 U 3908/22 Werbung mit Null-Prozent-Finanzierung kann für den Verbraucher irreführend sein und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 6 U 3908/22). Werbung ist im Handel ein wichtiges Mittel, um Kunden anzulocken, sie zum Kauf zu […]
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen Wettbewerb gewährleisten und u.a. eine Irreführung der Verbraucher verhindern. Angebote und Rabatte sind ein beliebtes Mittel, Kunden für die Produkte zu interessieren. Bei der Werbung mit Streichpreisen […]
Fußnote kann falsche Blickfangwerbung nicht korrigieren
Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 16. August 2022 entschieden (Az. 3 U 747/22). Werbung soll natürlich möglichst auffallend sein und dem Verbraucher ins Auge fallen. Das Wettbewerbsrecht setzt solcher Blickfangwerbung, die über Sternchenhinweise näher erläutert wird, aber auch Grenzen. So liegt […]
