Familienheim – BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer
Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH nicht die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Familienheim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst für […]
Erbe und Vermächtnis haben unterschiedliche Konsequenzen
Das Erbrecht unterscheidet zwischen Erbe und Vermächtnis. Entsprechend eindeutig sollte ein Testament formuliert sein. Nur der Erbe wird auch Rechtsnachfolger des Erblassers. Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge. Wer seinen Nachlass anders verteilen möchte, kann dies in einem Testament verfügen. Wichtig ist, dass das Testament eindeutig formuliert ist und keinen […]
Datendiebstahl – Schadenersatz wegen Verstoßes gegen DSGVO
Nach einem Datenleck ist der Vermögensverwalter Scalable Capital vom Landgericht München I zu Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – verurteilt worden. Daten sind Vertrauenssache und Kunden haben Anspruch auf entsprechenden Schutz. Das gilt natürlich insbesondere, wenn es um sensible persönliche Daten geht. Bei Datendiebstahl können Verbraucher nach der Datenschutz-Grundverordnung Anspruch auf Schadenersatz […]
Private Clients – Schutz des Vermögens und Unternehmens
Privatvermögen und Betriebsvermögen benötigt besonderen Schutz. Dabei spielen unter anderem auch Aspekte des Erbrechts und Familienrechts eine zentrale Rolle. Insbesondere bei Selbstständigen, Unternehmern und Gewerbetreibenden können sich familiäre Streitigkeiten auch auf das Unternehmen und auf das Betriebsvermögen auswirken. Erbstreitigkeiten sowie Trennungen und Scheidungen können zum Problem für den eigenen Betrieb oder die eigene Praxis werden. […]
Lizenzvertrag über Nutzungsrechte an Software
Ob zu Hause oder im Büro – mit dem IT Recht kommen viele Menschen täglich in Berührung. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Software und die dafür notwendigen Lizenzen. Wer seinen Computer nutzen möchte, benötigt die entsprechende Software für seine Anforderungen. Für die benötigte Software müssen die Nutzungsrechte erworben werden. Wer Software […]
Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen worden. Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers „Deutschlands Beste Anwälte“. Auch bei den Auszeichnungen 2022 hat es Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wieder geschafft, in das Ranking der […]
BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig. Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Vor dem BGH ging es um […]
Kaufvertrag im internationalen Recht
Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen […]
Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB
Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten. Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Gestaltung der AGB, die von den Unternehmen entsprechend angepasst werden müssen, erklärt die […]
Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten
Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut BGH nicht für die durch den Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten (Az.: II ZR 457/18). Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) haftet der Käufers eines Handelsgeschäfts für die Verbindlichkeiten des Verkäufers, wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma […]
EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts
Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums vor, um sich vor Nachahmern zu schützen. Um einen umfangreichen Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, gibt es ein Bündel gewerblicher Schutzrechte, die unter dem Begriff Gewerblicher Rechtsschutz zusammengefasst sind. Dazu zählen im Wesentlichen […]
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund
Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung in Betracht. Das hat das OLG Karlsruhe aktuell bestätigt (Az. 1 W 85/21). Mitglieder des Aufsichtsrats können aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Der Gesetzgeber hat allerdings nicht vorgegeben, wann ein wichtiger Grund vorliegt. In der Rechtsprechung wird überwiegend davon […]
