BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent
Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21). Patentschutz ist ein wichtiges Werkzeug, um geistiges Eigentum zu schützen. Da ein allgemeines Interesse daran bestehen kann, dass zu Unrecht erteilte Schutzrechte wieder beseitigt […]
Schenkung und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Vorbehalt des Wohnrechts kann sich bei der Schenkung einer Immobilie auch noch nach mehr als zehn Jahren auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auswirken. Das zeigt ein Urteil des OLG München. Schenkungen sind ein probates Mittel, um die Erbschaftssteuer zu umgehen oder auch Pflichtteilsansprüche zu senken. Allerdings muss bedacht werden, dass der Pflichtteilsanspruch, z.B. von Kindern des […]
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR 69/19). Der Ausgleichsanspruch ist regelmäßig ein Streitthema zwischen Handelsvertretern bzw. Vertragshändlern und Unternehmen. Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags vom Unternehmen einen Ausgleich […]
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21). Die gesetzliche Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitern beträgt 18 Monate. Diese Höchstdauer kann nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedoch überschritten werden, wenn im Tarifvertrag […]
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19). Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart werden. Auch für den Scheidungsfall lassen sich finanzielle Aspekte vorausschauend […]
BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21). Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur bei Überstunden und Sonntagsarbeit, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Damit dürfte es nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorbei sein. […]
Verhalten im Steuerstrafverfahren
Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann es verschiedene Auslöser geben. So können beispielsweise die Ergebnisse einer Betriebsprüfung die Finanzbehörden auf die Spur bringen oder auch die Informationen auf einer angekauften Steuer-CD oder […]
Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen
Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U). Lassen sich die Besteuerungsgrundlagen bei einer Betriebsprüfung nicht ermitteln, kann es zu Hinzuschätzungen der Finanzbehörde kommen. Solche Hinzuschätzungen sind jedoch nicht immer rechtmäßig, erklärt die […]
Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember 2021 entschieden (Az.: I R 24/19). Verluste aus Termingeschäften unterliegen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich einem Ausgleichts- und Abzugsverbot. Dementsprechend können Verluste aus Termingeschäften nur sehr beschränkt mit Gewinnen […]
Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden
Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Das Steuerstrafrecht kennt harte Sanktionen für eine Steuerstraftat. Laut der Abgabenordnung (AO) drohen bei Steuerhinterziehung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen sind Haftstrafen […]
Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen
Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht nicht scheuen. Je weitsichtiger die Prozessführung ist, umso besser sind auch die Erfolgschancen. Die Prozessführung gehört zu unseren Kernkompetenzen. Bevor es aber vor Gericht geht, prüfen wir auch alternative Lösungsmöglichkeiten, denn in vielen Fällen ist es nicht notwendig, die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen, […]
Unternehmensnachfolge optimal gestalten
Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie stehen bis 2025 rund 465.000 mittelständische Unternehmen vor der Geschäftsaufgabe. Die Gründe für die bevorstehenden Geschäftsaufgaben bis Ende 2025 sind unterschiedlich. Laut der KfW-Studie planen rund 266.000 Inhaber die Geschäftsaufgabe, ohne sich um eine Nachfolgelösung zu bemühen. Die anderen 199.000 Inhaber sind […]
Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam
Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch die bloße erneute Unterschrift des Erblassers unter seine letztwillige Verfügung nicht wieder gültig. Das hat das OLG München entschieden. Mit einem Testament kann der Erblasser abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen, wer Erbe werden soll. Es können Umstände eintreten, die den Erblasser seinen Entschluss noch einmal überdenken […]
Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen
Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl geht es überwiegend um Finanzen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann helfen, Streitigkeiten zu vermeiden. Zur emotionalen Belastung einer Ehescheidung kommen häufig auch langwierige rechtliche Auseinandersetzungen hinzu. Neben dem Sorgerecht oder Umgangsrecht geht es dabei regelmäßig um die Aufteilung des Vermögens des Ehepaars, um Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich […]
Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert
Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das gelingt jedoch nur, wenn die Anforderungen an die Selbstanzeige erfüllt werden. Steuerhinterziehung kann hart sanktioniert werden und Steuersündern drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige haben Steuersünder nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die Selbstanzeige kann aber […]
M&A – Transaktionen im Mittelstand
Aktuelle Entwicklungen wie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen steigenden Energiepreise sorgen laut einer Umfrage zu einer erhöhten Verkaufsbereitschaft bei mittelständischen Betrieben. Eine Krise folgt auf die nächste und setzt vielen mittelständische Unternehmen zu. Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen die durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiepreise. Diese Ereignisse führen offenbar zu einem Umdenken bei […]
Internationales Prozessrecht gewinnt weiter an Bedeutung
Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich. Kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, spielt das internationale Prozessrecht eine wichtige Rolle. Welches internationale Gericht für Klärung der Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, ist im internationalen Zivilverfahrensrecht geregelt. Durch verschiedene Verordnungen der EU wurde das internationale Zivilverfahrensrecht mehr und mehr vereinheitlicht. Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen haben die Geschäftspartner […]
DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen. Mit der sog. DAC 7 Richtlinie setzt die EU Aktualisierungen bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts um, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die Richtlinie soll bis […]
Wichtige Regelungen im Ehevertrag treffen
In einem Ehevertrag lassen sich viele wichtige Punkte wie Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder auch nachehelicher Unterhalt vorausschauend klären. Das erspart Streitigkeiten im Scheidungsfall. Der Ehevertrag ist in vielen Beziehungen ein heikles Thema und viele glückliche Paare sehen darin ein deutliches Zeichen von Misstrauen. Das wird dem Ehevertrag jedoch in keiner Weise gerecht. Vielmehr lassen sich mit […]
Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen
Innerhalb der Europäischen Union regelt die EU-Erbrechtsverordnung welches nationale Recht bei Erbfällen mit internationalen Bezug zur Anwendung kommt. Mit einer Ferienwohnung in der Toskana oder einer Finca auf Mallorca erfüllen sich viele Menschen ihren Traum von einem sonnigen Wohnsitz im Alter. Das kann jedoch Auswirkungen im Erbfall haben. Hat der Erblasser beispielsweise ein Haus in […]
