Selbstanzeige – mehr Transparenz bei Kryptowährungen
Auch für Kryptowährungen bahnt sich ein internationaler Austausch von steuerrelevanten Informationen an. Dadurch sollen die Transaktionen transparenter und Steuerhinterziehung vermieden werden. Transaktionen mit Kryptowährungen fliegen im Steuerrecht teilweise immer noch unterm Radar. Die Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg haben zwar schon 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Allerdings sind die Transaktionen […]
Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft
Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen neuen Partner hat (Az.: 3 W 55/22). In der gesetzlichen Erbfolge wird der unverheiratete Lebenspartner laut Erbrecht nicht berücksichtigt. Mit der Erstellung eines Testaments kann dies geändert und der Lebenspartner vom Erblasser zum Erben […]
Kontopfändung innerhalb der EU
Mit dem europäischen Kontenpfändungsverfahren können Gläubiger Gelder auf einem EU-Auslandskonto des Schuldners einfrieren und offene Forderungen eintreiben. Viele Unternehmen aber auch Privatleute haben nicht nur im Inland Kontoverbindungen, sondern verfügen auch über ein Konto im Ausland. Für ein Auslandskonto kann es gute Gründe geben, für einen Gläubiger kann es aber zum Problem werden, wenn er […]
Umfang von Software-Lizenzverträgen
Die Nutzung von Software kann über entsprechende Lizenzen eingeräumt werden. Zu unterscheiden ist dabei, ob dem Lizenznehmer einfache oder exklusive Nutzungsrechte eingeräumt werden. Das IT Recht ist kein eigenständiger Rechtsbereich, sondern kommt mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten wie z.B. dem Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht oder dem Urheberrecht in Berührung. Gerade bei der Entwicklung und der Gewährung […]
SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht
Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten. Gestörte Lieferketten und steigende Energiepreise stellen viele Unternehmen nach der Corona-Krise vor ein großes Problem. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das Sanierungs- und […]
Nur eine Immobilie kann als Familienheim von Erbschaftssteuer befreit sein
Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Die Steuerbefreiung kann aber nur für eine Immobilie gelten, wie ein Urteil des FG München zeigt (Az. 4 K 692/20). Das Steuerrecht sieht vor, dass das Familienheim steuerbefreit vererbt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür ist es u.a. notwendig, dass der Erblasser vor Eintritt […]
Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist
Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 1 K 472/22 U). Eine Betriebsprüfung ist für Unternehmen zeitintensiv und am Ende können hohe Nachzahlungen stehen. Dabei ist aber zu beachten, dass im Steuerrecht eine vierjährige Festsetzungsfrist […]
Gestaltung von Franchiseverträgen
Das Franchiserecht ist Teil des Vertriebsrechts. Bei der Gestaltung von Franchiseverträgen ist zu beachten, dass verschiedene Rechtsgebiete inhaltlich berücksichtigt werden müssen. Wenn es um Vertriebswege und Absatzmöglichkeiten geht, spielt Franchising eine wichtige Rolle. Dennoch ist das Franchiserecht kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern ein komplexer Teil des Vertriebsrechts. Da das Franchiserecht eine Reihe weiterer Rechtsgebiete wie das […]
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen Wettbewerb gewährleisten und u.a. eine Irreführung der Verbraucher verhindern. Angebote und Rabatte sind ein beliebtes Mittel, Kunden für die Produkte zu interessieren. Bei der Werbung mit Streichpreisen […]
Abwendung einer Insolvenz
Die steigenden Energiepreise stellen viele Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen. Geschäftsführer müssen beachten, dass ein Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt werden muss. Nach dem Gesellschaftsrecht sind Geschäftsführer oder leitende Organe verpflichtet bei Eintritt der Insolvenzreife unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, Insolvenzantrag zu stellen. Gründe für den Eintritt der Insolvenzreife sind die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit der […]
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023
Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und kosteneffizienter werden. Geistiges Eigentum stellt für Unternehmen einen großen Wert dar. Daher ist ein umfassender Schutz notwendig. Das Patentrecht zählt zu den klassischen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes. Mit der Eintragung eines Patents kann […]
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20). Das Familienrecht wird ein Stück weit europäischer. Bislang stellte sich die Frage, ob eine außergerichtliche Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat auch in Deutschland automatisch anerkannt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR […]
Vertretung durch Rechtsanwalt in Schiedsverfahren / Arbitration
Rechtsstreitigkeiten lassen sich in einem Schiedsverfahren oder Arbitration klären. Gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten kann das Schiedsverfahren geeigneter als ein Gerichtsverfahren sein. Rechtsstreitigkeiten bleiben auch mit internationalen Geschäftspartnern nicht aus. Die Lösung des Konflikts durch ein staatliches Gericht ist nicht immer der beste Weg. Denn ausreichende Kenntnisse der Gerichte zur internationalen Rechtslage sind nicht immer gegeben. […]
Negativzinsen der Commerzbank nach Urteil des LG Frankfurt unzulässig
Die Commerzbank hätte von ihren Kunden keine Negativzinsen verlangen dürfen. Entsprechende Klauseln sind nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt unzulässig (Az. 2-25 O 228/21). Das langanhaltende Niedrigzinsumfeld hat viele Banken und Sparkassen dazu gebracht, sog. Verwahrentgelte von ihren Kunden zu verlangen. Ob solche Negativzinsen im Bankrecht überhaupt vorgesehen sind, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Frankfurt […]
LAG München: Arbeitszeiterfassung trotz Vertrauensarbeitszeit
Auch wenn Vertrauensarbeitszeit vereinbart ist, ist eine Arbeitszeiterfassung notwendig. Das hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 entschieden (Az.: 4 TaBV 9/22). Arbeitgeber müssen Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 deutlich gemacht, dass in Deutschland eine Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung besteht (Az. 1 ABR 22/21). […]
Kündigung des Handelsvertretervertrags
Wird ein Handelsvertretervertrag fristlos gekündigt, drohen dem Handelsvertreter finanzielle Einbußen. Der Handelsvertreter sollte daher reagieren und seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Die ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags ist für beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich. Anders ist dies jedoch bei einer fristlosen Kündigung. Diese kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt […]
Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind zu verzinsen
Zu Unrecht einbehaltene Steuern sind mit 6 Prozent zu verzinsen. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 17. November 2021 entschieden (Az.: 2 K 1544/20). Geraten Steuerpflichtige mit Steuerzahlungen in Rückstand, müssen sie Zinsen auf die säumigen Steuern zahlen. Das Steuerrecht funktioniert jedoch auch andersherum, wie das Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt: Demnach muss […]
Fußnote kann falsche Blickfangwerbung nicht korrigieren
Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 16. August 2022 entschieden (Az. 3 U 747/22). Werbung soll natürlich möglichst auffallend sein und dem Verbraucher ins Auge fallen. Das Wettbewerbsrecht setzt solcher Blickfangwerbung, die über Sternchenhinweise näher erläutert wird, aber auch Grenzen. So liegt […]
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung
Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens nicht zur […]
Scheidung – Keine Schenkungssteuer auf Bedarfsabfindung
Ein Paar kann in einem Ehevertrag vereinbaren, dass im Fall der Scheidung eine Abfindung statt fortlaufender Unterhaltsleistungen gezahlt wird. Mögliche Schenkungssteuer muss dabei beachtet werden. Das deutsche Familienrecht sieht vor, dass ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. In einem Ehevertrag können aber auch anderslautende Regelungen getroffen und Gütertrennung vereinbart werden. Ebenso kann beim möglichen […]
