Markenrecht bei zeitgleicher Eintragung

Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23   Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen. Es  kann auch vorkommen, dass zwei Parteien an demselben Tag ihr Markenrecht an einem Produkt eintragen lassen. Das Landgericht Hamburg […]

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig. Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Vor dem BGH ging es um […]