Beschluss des OLG Dresden vom 27.02.2024 – Az. 5 U 2077/23 Bei gewerblichen Mietverträgen sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann
...Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke kann
...Ein zusätzliches „E“ sorgt im Markenrecht nicht für eine hinreichende Unterscheidungskraft. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.:
...Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und kosteneffizienter werden. Geistiges
...Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli
...Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums vor, um sich vor
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