Handelsvertreter und Wettbewerbsverbot
15. November 2024
Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.
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KG Berlin: Gerichtsstand ist satzungsmäßiger Sitz der Gesellschaft Der allgemeine Gerichtsstand eines Unternehmens ist der satzungsmäßige Sitz des Gesellschaft. Das hat das Kammergericht Berlin mit
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Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 26 Sch
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