Irreführende Werbung mit Null-Prozent-Finanzierung
Urteil des OLG München – Az.: 6 U 3908/22 Werbung mit Null-Prozent-Finanzierung kann für den Verbraucher irreführend sein und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 6 U 3908/22). Werbung ist im Handel ein wichtiges Mittel, um Kunden anzulocken, sie zum Kauf zu […]
Lieferkettengesetz gilt ab 1. Januar 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern
Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, gilt ab dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Um den gestiegenen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gerecht zu werden, ist für die betroffenen Unternehmen ein effizientes Risikomanagement unerlässlich. Für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern wurde das Lieferkettengesetz bereits zum 1. […]
Erbschaftssteuerbefreiung Familienheim – Einschränkungen bei mehreren Flurstücken
Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, Az. 3 K 14/23 Zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim hat das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 12. Juli 2023 entschieden, dass nur das Flurstück, auf dem das Familienheim steht, von der Erbschaftsteuer befreit sein kann. Bei größeren Flurstücken ist nach dem Urteil nur eine angemessene Fläche steuerbefreit (Az.: 3 […]
Liebhaberei – Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung von Luxusimmobilien
BFH: Vermieter muss Gewinnerzielungsabsicht nachweisen Nach dem Steuerrecht können Verluste aus einer Liebhaberei nicht mit Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies gilt auch bei der Vermietung von Luxusimmobilien, stellte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. Juni 2023 klar (Az.: IX R 17/21). Im Steuerrecht wird von einer Liebhaberei ausgegangen, wenn eine Tätigkeit ohne die Absicht […]
Düsseldorfer Tabelle 2024 – Steigende Unterhaltsansprüche
Die Düsseldorfer Tabelle 2024 liegt vor und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. In der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle sind die Unterhaltsansprüche der Kinder gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine allgemein anerkannte Richtschnur für die Unterhaltsansprüche der Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern. Sie orientiert sich maßgeblich an den Lebensverhältnissen der Eltern und dem […]
Prozessführung -Wahl des Gerichtsstands bei Klagen gegen Unternehmen
KG Berlin: Gerichtsstand ist satzungsmäßiger Sitz der Gesellschaft Der allgemeine Gerichtsstand eines Unternehmens ist der satzungsmäßige Sitz des Gesellschaft. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 17. Juni 2022 entschieden (Az.: 2 AR 23/22). Werden Rechtsstreitigen gerichtlich entschieden, ist der Gerichtsstand ein wichtiger Faktor, sowohl national als auch international. Bei Fragen der Prozessführung und […]
Vaterschaftsanerkennung auch nach Tod der Mutter möglich
Die Anerkennung der Vaterschaft ist nach einem Beschluss des BGH vom 30. August 2023 auch dann möglich, wenn die Mutter der Kindes bereits verstorben ist (Az.: XII ZB 48/23). Die Zustimmung ist in so einem Fall nicht erforderlich. Nach dem Familienrecht ist bei verheiraten Paaren der Ehegatte der Mutter auch automatisch der rechtliche Vater. Das […]
LG Köln stärkt Urheberrecht von Ghostwritern – Schadensersatzansprüche im IP Recht
Ghostwriter sind mindestens Miturheber eines geschaffenen Werks und entsprechend durch das Urheberrecht geschützt. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2023 (Az.: 14 O 237/22). Geistiges Eigentum oder Intellectual Property (IP) muss konsequent geschützt werden. Dazu gehört auch der Schutz kreativer Leistungen durch das Urheberrecht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , […]
Insolvenz der Euroboden GmbH
Schadenersatzansprüche der Anleger Die Euroboden GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 30. Oktober 2023 eröffnet (Az. 1509 IN 2357/23). Um drohende finanziellen Verluste abzuwehren, können sich die Anleger der Euroboden GmbH an einen im Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Die Krise auf dem Immobilienmarkt setzt sich fort und […]
Dach- und Fachklausel im gewerblichen Mietrecht
Instandhaltung und Instandsetzung bei gewerblichen Mietobjekt Die sog. Dach- und Fachklausel sorgt im gewerblichen Mietrecht immer wieder für Ärger. Ein Rechtsanwalt für Immobilienrecht ist bei rechtlichen Streitigkeiten der richtige Ansprechpartner. Wer muss die Mietsache in Stand halten? Das ist nicht nur bei privaten Mietverhältnissen, sondern auch im gewerblichen Mietrecht ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und […]
EuGH: Nationales Recht bei Wettbewerbsklage unionsrechtskonform
Schadenersatzansprüche bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen Bei Klagen gegen Wettbewerbsverstöße steht das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 16. Februar 2023 beschlossen (Az.: C-312/21). Bei grenzüberschreitenden Schadenersatzansprüchen wegen Wettbewerbsverstößen ist zu prüfen, ob nationales Recht anwendbar ist oder ob es im Widerspruch zu Vorschriften der EU steht. Die Wirtschaftskanzlei MTR […]
Markenrechtsverletzung: Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Ansprechpartner für die Durchsetzung und Abwehr von Forderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte berät ihre Mandantschaft in Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes. […]
MoPeG tritt am 1.1.2024 in Kraft – Neuregelungen beim Beschlussmängelrecht
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt Änderungen bei Beschlussmängeln mit sich. Ein Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht ist Ansprechpartner. Das Gesellschaftsrecht erfährt mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erhebliche Änderungen. Das MoPeG tritt am 1. Januar 2024 ohne Übergangszeit in Kraft. Personengesellschaften in Form einer GbR, OHG, KG oder GmbH & Co. KG sollten […]
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsrecht ermöglicht die fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grunds. Arbeitszeitbetrug ist ein solch wichtiger Grund, wie ein Urteil des LAG Hamm zeigt (Az. 13 Sa 1007/22). Liegt ein wichtiger Grund vor, sieht das Arbeitsrecht auch die außerordentliche, meist fristlose, Kündigung vor. Damit die außerordentliche Kündigung auf rechtlich sicheren Füßen steht, sollten Arbeitgeber sich […]
Familienheim – Zwingende Gründe für Befreiung von der Erbschaftssteuer
Auch wenn der Erbe das geerbte Familienheim erst nach einigen Monaten bezieht, ist eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das Erbrecht lässt Ausnahmen zu, wenn zwingende Gründe vorliegen. Das Erbrecht sieht eine steuerbefreite Vererbung des Familienheims vor, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Können die Voraussetzungen aus zwingenden Gründen nicht erfüllt werden, ist dennoch eine Befreiung […]
Haftung und Risiko bei der Gesellschafterbürgschaft
Gesellschafterbürgschaften können für Unternehmen die Aufnahme von Krediten erleichtern. Aufgrund der Risiken sollte vor Übernahme einer Bürgschaft ein Rechtsanwalt für Bankrecht hinzugezogen werden. Bei Kapitalgesellschaften stehen die Gesellschafter in der Regel nicht persönlich in der Haftung. Das kann sich allerdings ändern, wenn das Unternehmen finanzielle Mittel benötigt und die Bank für die Gewährung eines Darlehens […]
Haftung des faktischen Geschäftsführers
Auch ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann in der Haftung stehen. Bei Vorwürfen sollte ein im Wirtschaftsstrafrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Verletzen Geschäftsführer einer GmbH ihre Pflichten, müssen sie dafür gerade stehen und sich gegenüber dem Unternehmen, Finanzverwaltung, Staatsanwalt oder anderen Dritten verantworten. In der Haftung kann aber nicht nur der eingetragene Geschäftsführer, sondern auch […]
Wahl der Rechtsform bei Unternehmensgründung und Umstrukturierung
Die Rechtsform kann ein entscheidender Faktor für Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens sein. Ein Rechtanwalt für Wirtschaftsrecht kann die Vor- und Nachteile verschiedener Rechtsformen aufzeigen. Die passende Rechtsform ist für eine Gesellschaft elementar. Daher sollte bei der Gründung oder Umstrukturierung eines Unternehmens die Wahl der Rechtsform nicht unterschätzt werden, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für […]
Auflösung des Verius Immobilienfonds
Der 1,2 Milliarden Euro schwere Verius Immobilienfonds wird aufgelöst. Die Investoren müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Sie können sich an einen Rechtsanwalt für Kapitalmarktrecht wenden. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 17.10.2023 wird der Verius Immobilienfonds liquidiert. Demnach hat das Fondsmanagement die Investoren über diesen Schritt bereits informiert. Die Anleger müssen nun mit erheblichen finanziellen […]
Wettbewerbsrecht: Gemeinschaftspraxis darf sich als „Zentrum“ bezeichnen
Auch wenn nur zwei Ärzte in einer Praxis beschäftigt sind, ist der Begriff „Zentrum“ für Verbraucher nicht irreführend und verstößt nach Urteil des OLG Frankfurt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen und Schadenersatzforderungen führen. Dabei liegt zwischen legalen Handeln und Verstößen oft nur ein schmaler Grat, so die Wirtschaftskanzlei MTR […]
