Anerkennung internationaler Urteile im Inland
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen eher die Regel als die Ausnahme sind, wird aber auch die Anerkennung inländischer Urteile im Ausland und umgekehrt immer wichtiger. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer […]
Härtefallscheidung nach Untreue in der Ehe
OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Untreue kann unter Umständen ein solcher Härtefall sein. Darauf kann sich […]
Aktienübertragung nach bestandskräftiger Freigabe
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2023 – Az. 17 U 66/22 Liegt eine bestandskräftige Freigabeentscheidung für die Übertragung von Aktien nach dem Außenwirtschaftsgesetz vor, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Freigabe durch ein Gericht in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 15. Dezember 2023 entschieden (Az.: 17 U […]
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
Plattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25. Januar 2024 entschieden (Az.: 16 U 65/22). Demnach müssen die Host-Provider solche Posts löschen, wenn sie Kenntnis davon haben. Beleidigende, diskriminierende […]
ProReal Dtl. 7- Verzögerte Zinszahlung & Rückzahlung
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. Dezember 2024 wird voraussichtlich fristgerecht erfolgen. Das teilte die Gesellschaft in einer Pflichtmitteilung vom 19. Februar 2024 mit. In der Mitteilung heißt es, […]
Cloud-Anbieter zahlen keine Urheberrechtsgebühr
Urteil des OLG München vom 02.02.2024 – Az.: 38 Sch 60/22 WG e Clouds sind keine vergütungspflichtigen Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte. Die Anbieter müssen daher keine Urheberrechtsabgabe zahlen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 2. Februar 2024 entschieden (Az.: 38 Sch 60/22 WG e). Das IT-Recht hat immer wieder Berührungspunkte mit dem Urheberrecht. Mit […]
MTR Legal erhält kununu Top Company-Siegel 2024
MTR – Legal Rechtsanwälte glänzt mit kununu Top Company-Siegel 2024 In der Welt der Rechtsberatung hat Qualität und Mitarbeiterzufriedenheit oberste Priorität. MTR – Legal Rechtsanwälte hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem das Unternehmen das prestigeträchtige kununu Top Company-Siegel für das Jahr 2024 erhalten hat. Dieses Siegel ist eine Anerkennung, die nur an Unternehmen vergeben […]
OLG Düsseldorf: Konkurrenzschutz in Mietverträgen
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung gekommen ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12. September 2023 deutlich gemacht (Az.: I-24 U 47/22). Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß […]
Designschutz für Spielbaustein bleibt bestehen
EuG weist Klage mit Urteil vom 24.01.2024 zurück – T-537/22 Das Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden (Az.: T-537/22). Durch sein Design kann ein Produkt einen hohen Wiederkennungswert für den Verbraucher haben. Daher ist der Schutz des Designs […]
Gesellschafter müssen Kosten für Insolvenz tragen
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2021 entschieden (Az.: II R 69/22). Persönlich haftende Gesellschafter haften für alle aus ihrem Geschäft entstehenden Verpflichtungen, sofern keine Gesetze dagegenstehen. Dennoch […]
Unternehmensinsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Wege zur Restrukturierung des Unternehmens Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland zwischen Januar und September 2023 um 24,7 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass in diesem Zeitraum 13.270 Unternehmen Insolvenz beantragt haben. Die steigenden Insolvenzzahlen sind nach Auffassung der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ein Ausdruck der derzeit […]
Karrierestart in innovativer Wirtschaftskanzlei
Karriereportal für spannende Jobs in der Rechtsberatung Jobsuche leicht gemacht: Wer nach einer interessanten, abwechslungsreichen Aufgabe in der Rechtsberatung sucht und lieber Teamplayer als Einzelkämpfer ist, kann sich eine langwierige Suche sparen. Denn das Ziel ist nur einen Klick entfernt: MTR Legal Rechtsanwälte hat unter https://career.mtrlegal.com/ ein Karriere-Portal an den Start gebracht. Hier gibt es […]
Razzia bei der DWS wegen Verdacht auf Greenwashing
Staatsanwaltschaft Frankfurt geht Verdacht auf Kapitalanlagebetrug nach Der Verdacht auf Greenwashing beim Fondshaus DWS ist nicht neu und die Ermittlungen dauern an. Am 1. Februar 2024 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt bereits zum dritten Mal durchsuchen. Dabei war es die zweite Razzia innerhalb von zwei Wochen gegen die DWS, nachdem […]
OLG Celle: Notarielles Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit vorliegen kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt, um gezielt auf einen leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken, sie als Erben einzusetzen (Az.: […]
Unzulässige Kreditkündigung bei negativer Schufa
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2023 – Az. 8 O 55/23 Eine Bank kann ein Darlehen aus wichtigen Grund kündigen. Möglich ist die Kündigung z.B., wenn die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist, weil sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben. Eine negative Schufa-Auskunft ist hingegen kein wichtiger Grund, der die Bank zu einer Darlehenskündigung […]
BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer
Anspruch des Fremdgeschäftsführers nach dem Bundesurlaubsgesetz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) sein und dementsprechende Ansprüche haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2023 klargestellt (Az.: 9 AZR 43/22). Ob ein Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer sein kann, ist ein häufiger Streitpunkt im Arbeitsrecht. Ist der Geschäftsführer kein Gesellschafter der […]
Rückwirkende Entfaltung von Steuergesetzen
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine Abfindung seit 2017 in Deutschland besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz inzwischen im EU-Ausland hat. Hat ein Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses […]
Unlautere Werbung mit „bekannt aus…“
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Urteil des OLG Hamburg Viele Unternehmen werben mit dem Hinweis „bekannt aus…“. Für diese Art von Werbung dürften nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 21. September 2023 strengere Regeln gelten (Az.: 15 U 108/22). Nach dem Urteil ist klar, dass es nicht ausreichend ist, in dem entsprechenden Medium Werbeanzeigen […]
BFH: Steuerbefreiung für Immobilienverkauf aus Erbe
Wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: IX R 13/22 Kauft ein Erbe einer Erbengemeinschaft ihre Anteile ab und veräußert anschließend eine Immobilie aus dem Nachlass, fällt darauf keine Einkommensteuer an. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2023 entschieden (Az.: IX R 13/22). Wird eine Immobilie gekauft und innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren […]
Betriebsprüfung – Hinzuschätzung durch Finanzamt
Hinzuschätzungen nicht immer gerechtfertigt Unklare oder lückenhafte Buchführungsunterlagen können dazu führen, dass das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine Hinzuschätzung vornimmt und Steuern nachgezahlt werden müssen. Der Steuerpflichtige sollte solche Hinzuschätzungen genau prüfen. Denn zumindest in ihrer Höhe kann die Schätzung unzulässig sein. Bei der Buchführung müssen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, […]
