Karrierestart in innovativer Wirtschaftskanzlei
Karriereportal für spannende Jobs in der Rechtsberatung Jobsuche leicht gemacht: Wer nach einer interessanten, abwechslungsreichen Aufgabe in der Rechtsberatung sucht und lieber Teamplayer als Einzelkämpfer ist, kann sich eine langwierige Suche sparen. Denn das Ziel ist nur einen Klick entfernt: MTR Legal Rechtsanwälte hat unter https://career.mtrlegal.com/ ein Karriere-Portal an den Start gebracht. Hier gibt es […]
Razzia bei der DWS wegen Verdacht auf Greenwashing
Staatsanwaltschaft Frankfurt geht Verdacht auf Kapitalanlagebetrug nach Der Verdacht auf Greenwashing beim Fondshaus DWS ist nicht neu und die Ermittlungen dauern an. Am 1. Februar 2024 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt bereits zum dritten Mal durchsuchen. Dabei war es die zweite Razzia innerhalb von zwei Wochen gegen die DWS, nachdem […]
OLG Celle: Notarielles Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit vorliegen kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt, um gezielt auf einen leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken, sie als Erben einzusetzen (Az.: […]
Unzulässige Kreditkündigung bei negativer Schufa
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2023 – Az. 8 O 55/23 Eine Bank kann ein Darlehen aus wichtigen Grund kündigen. Möglich ist die Kündigung z.B., wenn die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist, weil sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben. Eine negative Schufa-Auskunft ist hingegen kein wichtiger Grund, der die Bank zu einer Darlehenskündigung […]
BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer
Anspruch des Fremdgeschäftsführers nach dem Bundesurlaubsgesetz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) sein und dementsprechende Ansprüche haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2023 klargestellt (Az.: 9 AZR 43/22). Ob ein Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer sein kann, ist ein häufiger Streitpunkt im Arbeitsrecht. Ist der Geschäftsführer kein Gesellschafter der […]
Rückwirkende Entfaltung von Steuergesetzen
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine Abfindung seit 2017 in Deutschland besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz inzwischen im EU-Ausland hat. Hat ein Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses […]
Unlautere Werbung mit „bekannt aus…“
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Urteil des OLG Hamburg Viele Unternehmen werben mit dem Hinweis „bekannt aus…“. Für diese Art von Werbung dürften nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 21. September 2023 strengere Regeln gelten (Az.: 15 U 108/22). Nach dem Urteil ist klar, dass es nicht ausreichend ist, in dem entsprechenden Medium Werbeanzeigen […]
BFH: Steuerbefreiung für Immobilienverkauf aus Erbe
Wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: IX R 13/22 Kauft ein Erbe einer Erbengemeinschaft ihre Anteile ab und veräußert anschließend eine Immobilie aus dem Nachlass, fällt darauf keine Einkommensteuer an. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2023 entschieden (Az.: IX R 13/22). Wird eine Immobilie gekauft und innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren […]
Betriebsprüfung – Hinzuschätzung durch Finanzamt
Hinzuschätzungen nicht immer gerechtfertigt Unklare oder lückenhafte Buchführungsunterlagen können dazu führen, dass das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine Hinzuschätzung vornimmt und Steuern nachgezahlt werden müssen. Der Steuerpflichtige sollte solche Hinzuschätzungen genau prüfen. Denn zumindest in ihrer Höhe kann die Schätzung unzulässig sein. Bei der Buchführung müssen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, […]
FG Köln: 1,3 Millionen Euro sind kein Trinkgeld
Hohe Zahlungen an Prokuristen sind nicht steuerfrei Zahlungen an Mitarbeiter in Höhe von 1,3 Millionen oder auch „nur“ 50.000 Euro sind keine steuerfreien Trinkgelder. Das hat das Finanzgericht Köln mit am 27. November 2023 veröffentlichten Urteilen entschieden (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). Jeder Mitarbeiter freut sich wohl über zusätzliche Leistungen oder Zahlungen, […]
Wechselmodell bietet Vor- und Nachteile
Auswirkungen auf den Kindesunterhalt Nach Trennung oder Scheidung der Eltern stellt sich häufig die Frage, bei welchem Elternteil die gemeinsamen Kinder leben sollen. Neben dem klassischen Residenzmodell wird auch das Wechselmodell immer beliebter. An erster Stelle sollte immer das Kindeswohl stehen. Lange Zeit war es üblich, dass nach der Trennung der Eltern das Kind bei […]
Testament unwirksam wegen unklarer Erbeinsetzung
OLG München zur Unbestimmtheit eines Testaments Im Testament sind exakte Formulierungen wichtig, damit der letzte Wille im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann und es keinen unnötigen Interpretationsspielraum gibt. Sind die Formulierungen des Testierenden zu unklar, kann das zur Nichtigkeit des Testaments führen, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2023 (Az.: 33 […]
ProReal Schuldverschreibungen – Aussetzung der Zinszahlungen
ProReal Deutschland 7 und 8 sowie ProReal Europa 9 und 10 betroffen Am 15. Januar 2024 wären die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 an die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH fällig. Dazu wird es nicht kommen, denn die Zinszahlungen werden bis auf weiteres ausgesetzt, wie das Emissionshaus One […]
EuGH: Schufa-Scoring kann gegen DSGVO verstoßen
Unternehmen müssen Folgen des EuGH-Urteils beachten Der EuGH hat mit Urteil vom 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Schufa-Score allein nicht maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein darf (Az. C-634/21). Das Urteil hat nicht nur erfreuliche Auswirkungen für Verbraucher, sondern auch weitreichende Bedeutung für Unternehmen, die prüfen müssen, ob sie ihre Entscheidungen über Vertragsabschlüsse im Einklang […]
Beim Bier hört der Spaß auf
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch irreführende Angaben Beim Bier versteht das Landgericht München keinen Spaß. Zumindest dann nicht, wenn es auf dem Flaschenetikett mit den Angaben zu Herkunft und Klimaneutralität des Bieres nicht so genau genommen wurde. Die fehlerhaften Angaben seien für den Verbraucher irreführend und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte das Landgericht München […]
BGH: Immobilienverkäufer haftet für Mängel
Sachmangel beim Immobilienkauf arglistig verschwiegen – Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht Az.: V ZR 43/23 Immobilienverkäufer müssen über Mängel an der Immobilie aufklären. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2023 auch dann, wenn in dem Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart war (Az.: V ZR 43/23). Nach dem Immobilienrecht muss der Verkäufer den […]
Kunstfreiheit überwiegt Markenschutz
Beschluss des Landgerichts Frankfurt – 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 In einem Streit um Verletzung des Markenrechts hat das Landgericht Frankfurt mit Beschlüssen vom 19. September 2023 die Kunstfreiheit höher gewertet als den Schutz der eingetragenen Marke und hat einen Eilantrag auf Unterlassung eines Herstellers von Luxus-Handtaschen zurückgewiesen (Az.: 2-06 O 532/23 und […]
Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig
Frau beim Abschluss des Ehevertrags unter Druck gesetzt Ein Ehevertrag kann sinnvoll sein, um Vermögen zu schützen. Die Regelungen im Ehevertag dürfen einen Partner allerdings nicht über die Maßen benachteiligen. Das kann dazu führen, dass einzelne Klauseln oder der gesamte Ehevertrag nichtig sind. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, […]
DSL Bank – Ärger bei Immobilienfinanzierung
Ausbleibende Löschungsbewilligung und stockende Baufinanzierung Technische Probleme der DSL Bank werden für ihre Kunden zu mehr als einem Ärgernis. Sie geraten unter Druck, weil die Bank Löschungsbewilligungen nur mit Verspätung erteilt oder Baufinanzierungen stocken. Für die betroffenen Kunden, die ihre Immobilienfinanzierungen bei der DSL Bank abgeschlossen haben, werden die Verzögerungen zu einem handfesten Problem. Ohne […]
BAG – Videoaufzeichnungen können im Kündigungsschutzprozess zulässig sein
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2023 – Az. 2 AZR 296/22 Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein häufiges Streitthema. Insbesondere wenn es darum geht, ob solche Aufnahmen als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit einem bemerkenswerten Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung […]
