5 Sterne und ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür tatsächlich eine Kundenbewertung gibt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 16 O 139/21). Ansonsten liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, stellte […]
Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen
Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden. Gemäß § […]
Vorwurf der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, aber die Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Steht der Vorwurf der Schwarzarbeit im Raum, sollten […]
Pflicht zur Geldwäscheverdachtsanzeige
Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe des Geschäfts Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht. Dementsprechend beinhaltet das GwG auch erhöhte Sorgfaltspflichten und Meldepflichten, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt. Liegt ein Verdacht vor, dass Geld oder Vermögensgegenstände aus einer strafbaren Handlung stammen, müssen die verpflichteten Unternehmen gemäß § 43 Absatz […]
Vermögenstransfer aus dem Ausland
Gesetzliche Bestimmungen bei Überweisungen, Bargeld und Luxusgütern beachten Der Überwachungsdruck für Vermögenstransaktionen aus dem Ausland nach Deutschland und umgekehrt ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Das hat seine Gründe, u.a. soll Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld bekämpft werden. Das erschwert den Geldtransfer oder Vermögenstransfer aus dem Ausland ins Inland. In einer globalen Welt mit zahlreichen internationalen […]
Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt die ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge für den Arbeitnehmer ein. Zahlt der Arbeitgeber das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht, ist er nicht nur dem Arbeitnehmer gegenüber vertragsbrüchig. Durch den […]
Verdacht auf Geldwäsche
Rechtliche Beratung bei Geldwäscheverdacht und Kontosperrung Der Schock ist für Unternehmen ebenso groß wie für Privatkunden: Sie wollen eine Überweisung ausführen, eine Rechnung bezahlen und die Bank spielt nicht mit. Sie hat das Konto wegen des Verdachts auf Geldwäsche gesperrt. Das kann für Geschäftskunden und Privatkunden fatale Folgen haben, weil sie keinen Zugriff auf ihre […]
ProReal Europa 9 / 10 – SC Finance Four insolvent
Insolvenz der Poolgesellschaft trifft ProReal-Anleger Für die Anleger der Namensschuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 gibt es erneut schlechte Nachrichten. Denn die Poolgesellschaft SC Finance Four ist insolvent und hat am Amtsgericht Offenbach Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die SC Finance Four […]
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine Betriebsprüfung für zurückliegende Veranlagungszeiträume anordnen. Das hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 10. Mai 2023 entschieden (Az.: 8 K 816/20). Ist […]
Anerkennung internationaler Urteile im Inland
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen eher die Regel als die Ausnahme sind, wird aber auch die Anerkennung inländischer Urteile im Ausland und umgekehrt immer wichtiger. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer […]
Härtefallscheidung nach Untreue in der Ehe
OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Untreue kann unter Umständen ein solcher Härtefall sein. Darauf kann sich […]
Aktienübertragung nach bestandskräftiger Freigabe
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2023 – Az. 17 U 66/22 Liegt eine bestandskräftige Freigabeentscheidung für die Übertragung von Aktien nach dem Außenwirtschaftsgesetz vor, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Freigabe durch ein Gericht in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 15. Dezember 2023 entschieden (Az.: 17 U […]
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
Plattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25. Januar 2024 entschieden (Az.: 16 U 65/22). Demnach müssen die Host-Provider solche Posts löschen, wenn sie Kenntnis davon haben. Beleidigende, diskriminierende […]
ProReal Dtl. 7- Verzögerte Zinszahlung & Rückzahlung
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. Dezember 2024 wird voraussichtlich fristgerecht erfolgen. Das teilte die Gesellschaft in einer Pflichtmitteilung vom 19. Februar 2024 mit. In der Mitteilung heißt es, […]
Cloud-Anbieter zahlen keine Urheberrechtsgebühr
Urteil des OLG München vom 02.02.2024 – Az.: 38 Sch 60/22 WG e Clouds sind keine vergütungspflichtigen Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte. Die Anbieter müssen daher keine Urheberrechtsabgabe zahlen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 2. Februar 2024 entschieden (Az.: 38 Sch 60/22 WG e). Das IT-Recht hat immer wieder Berührungspunkte mit dem Urheberrecht. Mit […]
MTR Legal erhält kununu Top Company-Siegel 2024
MTR – Legal Rechtsanwälte glänzt mit kununu Top Company-Siegel 2024 In der Welt der Rechtsberatung hat Qualität und Mitarbeiterzufriedenheit oberste Priorität. MTR – Legal Rechtsanwälte hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem das Unternehmen das prestigeträchtige kununu Top Company-Siegel für das Jahr 2024 erhalten hat. Dieses Siegel ist eine Anerkennung, die nur an Unternehmen vergeben […]
OLG Düsseldorf: Konkurrenzschutz in Mietverträgen
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung gekommen ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12. September 2023 deutlich gemacht (Az.: I-24 U 47/22). Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß […]
Designschutz für Spielbaustein bleibt bestehen
EuG weist Klage mit Urteil vom 24.01.2024 zurück – T-537/22 Das Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden (Az.: T-537/22). Durch sein Design kann ein Produkt einen hohen Wiederkennungswert für den Verbraucher haben. Daher ist der Schutz des Designs […]
Gesellschafter müssen Kosten für Insolvenz tragen
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2021 entschieden (Az.: II R 69/22). Persönlich haftende Gesellschafter haften für alle aus ihrem Geschäft entstehenden Verpflichtungen, sofern keine Gesetze dagegenstehen. Dennoch […]
Unternehmensinsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Wege zur Restrukturierung des Unternehmens Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland zwischen Januar und September 2023 um 24,7 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass in diesem Zeitraum 13.270 Unternehmen Insolvenz beantragt haben. Die steigenden Insolvenzzahlen sind nach Auffassung der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ein Ausdruck der derzeit […]
