BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, dass die Waffengleichheit auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung gewahrt werden muss (Az.: 1 BvR 605/24). Prozessuale Waffengleichheit ist bei Gerichtsverfahren ein hohes Gut, um zu […]
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende […]
Zuwendungswillen bei verdeckter Gewinnausschüttung
Urteil des BFH zur Voraussetzung des Zuwendungswillens bei vGA – Az.: I R 9/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. November 2023 entschieden, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ein Zuwendungswille vorliegen muss. Ein solcher Zuwendungswille liege jedoch bei einem irrtümlichen Handeln nicht vor (Az.: I R 9/20). Wenn Gesellschaftern Leistungen der Gesellschaft […]
Steuerpflicht bei Verkauf eines Teilgrundstücks
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22 Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die Selbstnutzung dar. Dann ist die Steuerbefreiung bei einem Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist möglich. Der Verkauf eines abgetrennten Gartengrundstücks vor Ablauf der Spekulationsfrist ist […]
Haftung bei fehlendem Kündigungsbutton
Verkaufsplattform muss Kündigungsmöglichkeit sicherstellen Wer online über eine Webseite Abos, Schulungen und ähnliches anbietet, muss auch dafür sorgen, dass auf derselben Webseite ein Kündigungsbutton vorhanden ist. Das gilt auch dann, wenn die Webseite nicht selbst, sondern von einem Werbepartner betrieben wird. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 9. Januar 2024 entschieden (Az.: 3 […]
Umgangsregelung beinhaltet kein Kontaktverbot
Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar 2024 machte der BGH deutlich, dass bestehende Umgangsregelungen nicht automatisch bedeuten, dass in der übrigen Zeit jeglicher Kontakt zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten […]
Trennungsjahr der Eheleute in gemeinsamer Wohnung
OLG Frankfurt: Trennung setzt nicht Auszug aus ehelicher Wohnung voraus Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs bildet das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass ein Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen muss. Das OLG Frankfurt bestätigte mit Beschluss vom 28. März 2024, dass Eheleute […]
Keine Urheberrechtsverletzung bei Fototapete
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren Webseiten im Internet oder auf Buchungsportalen veröffentlichen. Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall mit Urteil vom […]
Venture Capital – Vertretung der Investoren
Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten ist, gewinnt. Umso bereitwilliger steckten private Anleger, institutionelle Investoren oder Private-Equity-Gesellschaften hohe Summen in die Start-ups und ihre Geschäftsidee, ohne zu wissen, ob das […]
Unzulässige Preisanpassungsklausel beim Hausbau
OLG Zweibrücken: Kein höherer Preis wegen gestiegener Materialkosten Steigende Baukosten und hohe Zinsen haben den Kauf einer Immobilie derzeit nicht einfacher gemacht. Wer jedoch einen Festpreis mit einem Bauunternehmen abgeschlossen hat, muss auf diesen Preis auch vertrauen können. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Juli 2023 (Az.: 5 U 188/22). Das OLG […]
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. März 2024 den Design-Schutz für ein Schuhmodell verloren hat (Az.: T-647/22). Grund […]
BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines […]
Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG
Insolvenzantrag für Fonds d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG Die aktuelle schwierige Situation in der Baubranche hat inzwischen schon einige Immobilienunternehmen und Projektentwickler in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG mit Sitz in Wiesbaden gehört dazu. Am 28. März 2024 hat die Gesellschaft Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zudem […]
D&O-Versicherung – OLG Hamm stärkt Geschäftsführer
Strafrechtsschutz in der D&O-Versicherung Geschäftsführer tragen ein hohes Risiko und können auch persönlich in der Haftung stehen. Mit einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko abgefedert werden. Umso wichtiger ist es, dass die D&O-Versicherung im Schadensfall auch eintritt und nicht den Versicherungsschutz verweigert. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 die Rechte der Versicherungsnehmer […]
Steuernachteile durch Berliner Testament
Urteil des BFH zu Steuernachteil durch Jastrowsche Klausel Das Berliner Testament ist bei Eheleuten beliebt, da es besonders geeignet ist, im Todesfall den längerlebenden Partner vor den Ansprüchen anderer Erben zu schützen. Der finanziellen Absicherung können aber negative Folgen bei der Erbschaftssteuer entgegenstehen. Das zeigt auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2023 […]
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
Rechtliche Möglichkeiten der Anleger bei Greenwashing Nachhaltigkeit hat auch Einzug in den Kapitalmarkt gehalten. Zumindest wenn es nach den Wünschen der Anleger geht. Für viele Anleger ist nicht mehr nur die Renditeerwartung einer Kapitalanlage ein Investitionsargument, sondern auch ihre Nachhaltigkeit. Allerdings gilt es aufzupassen. Denn nicht jede Geldanlage, die einen „grünen Anstrich“ erhalten hat, ist […]
Begriff Barvermögen im Testament
OLG Oldenburg: Bargeld umfasst auch Geld auf Konto Im Testament sollten immer eindeutige Formulierungen gewählt werden, damit es keinen Interpretationsspielraum gibt und die letztwilligen Verfügungen im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können. Eine Formulierung, die inzwischen immer wieder Anlass für Streitigkeiten unter den Erben gibt, ist der Begriff Barvermögen. Das OLG Oldenburg hat im Wege […]
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, doch das gilt als Formsache. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dann gefordert, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die neuen Anforderungen einstellen. Denn […]
Darlehen – keine Mithaftung bei Sittenwidrigkeit
Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei Darlehen Wer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam […]
Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt und gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2022 deutlich gemacht (Az. 6 […]
