Kindesunterhalt im Wechselmodell
Urteil des OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 219/23 Nach der Trennung der Eltern war es früher üblich, dass die Kinder bei einem Elternteil lebten und der andere Elternteil ein Umgangsrecht mit den Kindern hatte, z.B. am Wochenende. Inzwischen entscheiden sich Eltern immer häufiger für ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei Vater […]
Haftung bei Cookies ohne Einwilligung
Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2024 – Az.: 6 U 192/23 Werden Cookies auf Endgeräten des Nutzers ohne dessen Zustimmung gespeichert, kann dafür nicht nur der Betreiber der Webseite in der Haftung stehen, sondern auch der Anbieter der genutzten Tracking-Software. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 […]
ProReal Europa 9 / 10 – Drohender Zahlungsausfall
Pflichtveröffentlichung der ProReal-Gesellschaften Rund 278 Millionen Euro haben Anleger bei der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 investiert und den Gesellschaften Nachrangdarlehen gewährt. Inzwischen müssen sie mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen. Das machten auch die beiden ProReal-Gesellschaften in einer Pflichtveröffentlichung gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) bekannt, die die Finanzaufsicht […]
Markenrecht bei zeitgleicher Eintragung
Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23 Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen. Es kann auch vorkommen, dass zwei Parteien an demselben Tag ihr Markenrecht an einem Produkt eintragen lassen. Das Landgericht Hamburg […]
Bestreiten des Urheberrechts vor dem BGH
Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23 Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine Verletzung des Urheberrechts liegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Juni 2024 deutlich gemacht (Az.: I ZR 102/23). Gemäß § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das Recht […]
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
OLG München zur Abberufung aus wichtigen Grund – Az.: 23 W 354/23e Schon vermeintlich kleine Fehler in der Buchführung können ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sein. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 25. Mai 2023 hervor (Az.: 23 W 354/23e). Die Abberufung eines Geschäftsführers kann mit einfacher Stimmenmehrheit […]
Schwarzgeldabrede beim Immobilienkauf
Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern […]
Mogelpackung bleibt Mogelpackung
Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht an, machte der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2024 deutlich (Az.: I ZR 43/23). Die Werbung […]
Preos AG insolvent
AG Leipzig hat vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Leipzig hat am 18. Juli 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG eröffnet (Az.: 405 IN 1216/24). Damit steht das Geld der Anleger, die in die Preos-Anleihe investiert haben, im Feuer. Forderungen zur Insolvenztabelle können die Anleger erst anmelden, […]
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG
Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart – Az.: 49 O 142/23 Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) die Möglichkeit, einem Partner die Erlaubnis zur Geschäftsführung ohne gerichtlichen Beschluss temporär zu entziehen (Az.: 49 O 142/23). Wenn Freiberufler sich […]
Testament auf Kneipenblock wirksam
Beschluss des OLG Oldenburg – Az.: 3 W 96/23 Hinterm Tresen lässt sich einiges finden. Gläser und Getränke natürlich, Bierdeckel, vielleicht ein Kartenspiel oder Würfelbecher. In sehr seltenen Fällen kann dort auch ein Testament zu finden sein. Genau das war der Partnerin eines verstorbenen Gastwirtes passiert. Sie fand hinter der Theke auf einem Kneipenblock ein […]
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2024 – Az.: 3 O 457/23 Die Schenkung von Sparbüchern kann auch ohne eine Abtretungserklärung wirksam sein. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 14. März 2024 entschieden (Az.: 3 O 457/23). Schenkungen zu Lebzeiten sind eine interessante Option, Steuerfreibeträge beim Vermögensübergang optimal nutzen zu können. Um Interpretationsspielräume zu […]
Betrug beim Online-Banking – Bank trägt Beweislast
BGH stärkt Rechte der Bankkunden – Az.: XI ZR 107/22 Der Schock ist groß, wenn das Online-Banking von Kriminellen gehackt und missbräuchlich Abbuchungen vom Konto vorgenommen wurden. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der betroffenen Bankkunden aber mit Urteil vom 5. März 2024 gestärkt (Az.: XI ZR 107/22). Der BGH hat erklärt, dass die Bank die […]
Arbeitskleidung verweigert – Kündigung wirksam
Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.05.2024 – Az. 3 SLa 224/24 Arbeitskleidung muss nicht jedem Mitarbeiter gefallen, tragen muss er sie zumeist trotzdem. Die Anordnung einer bestimmten Arbeitskleidung ist in der Regel durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Das zeigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2024 (Az.: 3 SLa 224/24). Hier […]
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne mit dem Begriff „klimaneutral“. Der BGH hat nun mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass eine Werbung mit […]
UniImmo Wohnen ZBI – Hohe Verluste für Anleger
Offener Immobilienfonds um fast 17 Prozent abgewertet Dramatischer Einbruch beim offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI : Nach einer Sonderbewertung bricht der Wert um fast 17 Prozent ein, berichtete u.a. das „Handelsblatt“ online am 27. Juni 2024. Für die Anleger bedeutet das einen Verlust in Höhe von rund 860 Millionen Euro, den sie praktisch über Nacht […]
Streit um Nürnberger Bratwurst
LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe – Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ gegen die geschützte geografische Herkunftsangabe „Nürnberger Rostbratwürste“ verstößt. Das Gericht sah mit Urteil vom […]
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige
Mit Selbstanzeige zurück in die Steuerlegalität Wer den Finanzbehörden gegenüber steuerpflichtiges Einnahmen verschwiegen oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat, kann sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht dem Steuerpflichtigen eine harte Strafe. Dabei kann das Strafmaß von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen. Mit der Selbstanzeige hat der Gesetzgeber aber […]
Steuerschätzung wegen Schwarzarbeit
Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.01.2024 – Az.: 3 K 1158/22) Schwarzarbeit kann sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich ernsthafte Konsequenzen haben. Neben empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen kann Schwarzarbeit das Finanzamt auch zu Steuerschätzungen berechtigen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2024 zeigt (Az.: 3 K 1158/22). Schwarzarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber […]
Ausnahme von der Spekulationssteuer
Urteil des BFH vom 26.09.2023 – Az. IX R 13/23 Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren verkauft, muss der Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausnahmen von der Spekulationssteuer kann es nur geben, wenn der Eigentümer entweder selbst in der Immobilie gewohnt hat oder sie von seinem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind bewohnt wurde. Das machte der […]
