Betrug beim Online-Banking – Bank trägt Beweislast
BGH stärkt Rechte der Bankkunden – Az.: XI ZR 107/22 Der Schock ist groß, wenn das Online-Banking von Kriminellen gehackt und missbräuchlich Abbuchungen vom Konto vorgenommen wurden. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der betroffenen Bankkunden aber mit Urteil vom 5. März 2024 gestärkt (Az.: XI ZR 107/22). Der BGH hat erklärt, dass die Bank die […]
Arbeitskleidung verweigert – Kündigung wirksam
Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.05.2024 – Az. 3 SLa 224/24 Arbeitskleidung muss nicht jedem Mitarbeiter gefallen, tragen muss er sie zumeist trotzdem. Die Anordnung einer bestimmten Arbeitskleidung ist in der Regel durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Das zeigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2024 (Az.: 3 SLa 224/24). Hier […]
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne mit dem Begriff „klimaneutral“. Der BGH hat nun mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass eine Werbung mit […]
UniImmo Wohnen ZBI – Hohe Verluste für Anleger
Offener Immobilienfonds um fast 17 Prozent abgewertet Dramatischer Einbruch beim offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI : Nach einer Sonderbewertung bricht der Wert um fast 17 Prozent ein, berichtete u.a. das „Handelsblatt“ online am 27. Juni 2024. Für die Anleger bedeutet das einen Verlust in Höhe von rund 860 Millionen Euro, den sie praktisch über Nacht […]
Streit um Nürnberger Bratwurst
LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe – Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ gegen die geschützte geografische Herkunftsangabe „Nürnberger Rostbratwürste“ verstößt. Das Gericht sah mit Urteil vom […]
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige
Mit Selbstanzeige zurück in die Steuerlegalität Wer den Finanzbehörden gegenüber steuerpflichtiges Einnahmen verschwiegen oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat, kann sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht dem Steuerpflichtigen eine harte Strafe. Dabei kann das Strafmaß von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen. Mit der Selbstanzeige hat der Gesetzgeber aber […]
Steuerschätzung wegen Schwarzarbeit
Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.01.2024 – Az.: 3 K 1158/22) Schwarzarbeit kann sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich ernsthafte Konsequenzen haben. Neben empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen kann Schwarzarbeit das Finanzamt auch zu Steuerschätzungen berechtigen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2024 zeigt (Az.: 3 K 1158/22). Schwarzarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber […]
Ausnahme von der Spekulationssteuer
Urteil des BFH vom 26.09.2023 – Az. IX R 13/23 Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren verkauft, muss der Veräußerungsgewinn versteuert werden. Ausnahmen von der Spekulationssteuer kann es nur geben, wenn der Eigentümer entweder selbst in der Immobilie gewohnt hat oder sie von seinem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind bewohnt wurde. Das machte der […]
Elternunterhalt erst ab 5.000 Euro Einkommen
Beschluss des OLG München vom 06.03.2024 – Az.: 2 UF 1201/23 e Kinder sind gegenüber ihren Eltern erst ab einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro unterhaltspflichtig. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 6. März 2024 entschieden (Az.: 2 UF 1201/23 e). Der Unterhaltsanspruch ist ein zentrales Thema im Familienrecht. Dabei […]
BFH erleichtert Unternehmensnachfolge
Bundesfinanzhof entschärft 90 %-Einstiegstest – Az.: II R 49/21 Insbesondere für Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen stellt sich die Frage, wer das Unternehmen in Zukunft leiten soll. Dabei erweist sich die Gestaltung der Unternehmensnachfolge vielfach als schwierig. Grundsätzlich bieten sich zwei Möglichkeiten: Der Verkauf des Unternehmens oder die interne Unternehmensübergabe innerhalb der Familie. Gerade bei Familienunternehmen […]
Haftung wegen irreführender Metadaten
Irreführende Treffer der Suchmaschine – Webseitenbetreiber haftet Unternehmen, die eine Webseite betreiben, möchten natürlich, dass diese im Internet gut gefunden wird. Hilfreich für die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen wie Google sind sog. Metadaten einer Webseite. Die Unternehmer müssen aber bedenken, dass Suchmaschinen die aus den Metadaten generierten Treffer ggf. nur in verkürzter Form wiedergeben. In dieser […]
Online-Plattform verstößt gegen Urheberrecht
Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne entsprechende Lizenzen dürfen Online-Plattformen urheberrechtlich geschützte Werke nicht nutzen und veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München mit Urteil vom 9. […]
Mangel am Bauwerk bei Abnahme anzeigen
Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn für die Beurteilung, ob Mängel vorliegen und das Bauunternehmen nachbessern muss, ist der Zeitpunkt der Bauabnahme entscheidend. Für Mängel, die erst nach der Abnahme festgestellt werden, ist der Auftraggeber in […]
Handelsvertreter: Provision und Ausgleichsanspruch
Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regeln Zwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gerade in diesen beiden Punkten kann es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen kommen. Im Handelsvertretervertrag werden die rechtlichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmen […]
Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Februar 2024 entschieden (Az.: 16 U 93/23). Geschäftsführer und andere leitende Organe eines Unternehmens tragen regelmäßig ein großes Haftungsrisiko. Sie können […]
M&A – OLG Naumburg zu Earn-Out-Klauseln
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen Post-M&A-Streit eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 26. Juni 2023 machte es deutlich, dass einer im Kaufvertrag vereinbarten Regelung grundsätzlich […]
Keine Testierunfähigkeit wegen Depressionen
Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.03.2024, Az.: 3 W 28/24 Depressionen und Alkoholsucht führen nicht automatisch zu Testierunfähigkeit. Das machte das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 deutlich (Az.: 3 W 28/24). Schwere psychische Erkrankungen können dazu führen, dass die Testierfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Testierunfähigkeit liegt gemäß § 2229 Abs. 4 BGB […]
Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 30. Oktober 2023 muss die Bank das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, da die Zahlung dieser Gebühren nicht wirksam vereinbart worden sei (Az. 8 U 212/21). Nach […]
Abmahnung muss inhaltlich bestimmt sein
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie oft die Voraussetzung für eine Kündigung sein. Damit eine Abmahnung wirksam ausgesprochen wurde, muss sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört u.a. die inhaltliche Bestimmtheit der […]
Selbstanzeige bei Verstoß gegen AWV-Meldepflicht
Meldepflicht für internationale Kapitaltransaktionen Internationale Handelsbeziehungen und grenzüberschreitende Geschäfte gehören für zahlreichen Unternehmen zur Tagesordnung. Der internationale Handel bringt aber auch verschiedene Meldepflichten mit sich. Verstöße gegen diese Meldepflichten können mit empfindlichen Bußgeldern sanktioniert werden. Ein Ausweg kann die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sein. Die Außenwirtschaftsverordnung sieht gemäß § 67 eine Meldepflicht […]
