BGH: KI kann kein Erfinder sein
Einfluss künstlicher Intelligenz im Patentrecht – BGH, Az. X ZB 5/22 Der Einsatz künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Das bringt auch rechtliche Fragestellungen mit sich. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf das Patentrecht getroffen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2024 hat der BGH deutlich gemacht, […]
Erbfälle mit internationalen Bezug
Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien verlegt hat. Derartige Konstellationen haben Auswirkungen auf das Erbrecht, das auch in Staaten der EU unterschiedlich geregelt ist. Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich daher die […]
Berliner Testament birgt steuerliche Nachteile
Vermächtnis und Schenkungen Bei Ehepaaren ist das sog. Berliner Testament oder Ehegattentestament besonders beliebt. Es bietet den Vorteil, dass nach dem Tod eines Ehepartners zunächst nur der überlebende Partner erbt und somit gegen die Ansprüche anderer Erben abgesichert ist. Es bietet aber auch den Nachteil, dass Freibeträge bei der Erbschaftssteuer nicht optimal ausgeschöpft werden […]
Ex-Frau haftet nicht für Darlehen des Mannes
Urteil des LG Köln zur Mithaftung bei Darlehen – Az.: 8 O 232/22 Ein geschiedener Ehepartner haftet nicht für ein Darlehen, das der Ex-Partner während der Ehe allein abgeschlossen hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 8 O 232/22). Ehepaare nehmen häufig gemeinsam ein Darlehen auf, um […]
Testament trotz Scheidung wirksam
Beschluss des BGH vom 22.05.2024 – Az.: IV ZB 26/23 Auch nach der Scheidung kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten noch wirksam sein, wenn das Paar die letztwillige Verfügung vor der Heirat erstellt hat. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22. Mai 2024 entschieden (Az.: IV ZB 26/23). In vielen […]
Sittenwidrige Schädigung im Online-Handel
Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um ihren Konkurrenten im Internet schlecht zu machen, negative Bewertungen abzugeben und ihn dadurch zu schädigen. Das OLG […]
Anleihen der 7×7 Gruppe – Anleger in Sorge
Umwandlung der Anleihen und Risiken der Anleger Anleger, die in Anleihen der 7×7 Gruppe investiert haben, dürften aufgrund der Entwicklung um ihr investiertes Geld besorgt sein. Probleme bei den Rückzahlungen, Laufzeitverlängerungen, „Umwandlung“ der Anleihe in Nachrangdarlehen und die geplante Übernahme durch eine neu gegründete Genossenschaft dürften für Unruhe sorgen. Anleger müssen sich fragen, ob sie […]
BAG zur betrieblichen Altersvorsorge
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurde, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. […]
Vertrag bei Schwarzgeldabrede nichtig
Indizien für Schwarzgeldabrede – Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 2 O 136/23 Schwarzarbeit kann mit empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen sanktioniert werden. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer eine Schwarzgeldabrede treffen, machen sie sich nicht nur strafbar – der Auftraggeber kann auch sein Geld nicht zurückverlangen, wenn die Arbeiten mangelhaft oder gar nicht ausgeführt wurden. Das zeigt […]
Irreführende Werbung mit Haarwuchsmittel
Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des […]
BFH zur Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
Korrektur des Steuerbescheids nach Betriebsprüfung – BFH III R 14/22 Wird der Gewinn durch eine Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, kann die Art und Weise wie der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat und dies dem Finanzamt erst durch eine Betriebsprüfung bekannt wurde, zu einer Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids führen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom […]
BFH zur Begünstigung von der Erbschaftssteuer
Parkhaus ist kein Betriebsvermögen – Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 27/21 Grundstücke, die Dritten zur Nutzung überlassen wurden, zählen nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Verwaltungsvermögen. Daher können solche Grundstücke im Rahmen der Erbschaftssteuer nicht begünstigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Februar 2024 entschieden (Az.: II R […]
Steuerliche Vergünstigung bei Wohngemeinnützigkeit
Steuerliche Förderung von Wohnraum durch gemeinnützigen Zweck Als Antwort auf hohe Mieten und Wohnraumknappheit führt die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder ein. Anfang Juni 2024 hat das Bundeskabinett im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Dadurch wird es sozialen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen […]
EuGH zu Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des […]
Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe
Teilung der Rentenanwartschaften Ist eine Ehe endgültig gescheitert und wird geschieden, gilt es die finanziellen Ansprüche der Partner gegeneinander zu klären. Für die Altersversorgung spielt der Versorgungsausgleich eine wesentliche Rolle. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Partner aufgeteilt. Anders als der Zugewinnausgleich wird der Versorgungsausgleich automatisch vom zuständigen Familiengericht vorgenommen. […]
Kindesunterhalt im Wechselmodell
Urteil des OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 219/23 Nach der Trennung der Eltern war es früher üblich, dass die Kinder bei einem Elternteil lebten und der andere Elternteil ein Umgangsrecht mit den Kindern hatte, z.B. am Wochenende. Inzwischen entscheiden sich Eltern immer häufiger für ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei Vater […]
Haftung bei Cookies ohne Einwilligung
Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2024 – Az.: 6 U 192/23 Werden Cookies auf Endgeräten des Nutzers ohne dessen Zustimmung gespeichert, kann dafür nicht nur der Betreiber der Webseite in der Haftung stehen, sondern auch der Anbieter der genutzten Tracking-Software. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 […]
ProReal Europa 9 / 10 – Drohender Zahlungsausfall
Pflichtveröffentlichung der ProReal-Gesellschaften Rund 278 Millionen Euro haben Anleger bei der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 investiert und den Gesellschaften Nachrangdarlehen gewährt. Inzwischen müssen sie mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen. Das machten auch die beiden ProReal-Gesellschaften in einer Pflichtveröffentlichung gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) bekannt, die die Finanzaufsicht […]
Markenrecht bei zeitgleicher Eintragung
Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23 Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen. Es kann auch vorkommen, dass zwei Parteien an demselben Tag ihr Markenrecht an einem Produkt eintragen lassen. Das Landgericht Hamburg […]
Bestreiten des Urheberrechts vor dem BGH
Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23 Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine Verletzung des Urheberrechts liegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Juni 2024 deutlich gemacht (Az.: I ZR 102/23). Gemäß § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das Recht […]
