BAG zur betrieblichen Altersvorsorge
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurde, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. […]
Vertrag bei Schwarzgeldabrede nichtig
Indizien für Schwarzgeldabrede – Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 2 O 136/23 Schwarzarbeit kann mit empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen sanktioniert werden. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer eine Schwarzgeldabrede treffen, machen sie sich nicht nur strafbar – der Auftraggeber kann auch sein Geld nicht zurückverlangen, wenn die Arbeiten mangelhaft oder gar nicht ausgeführt wurden. Das zeigt […]
Irreführende Werbung mit Haarwuchsmittel
Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des […]
BFH zur Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
Korrektur des Steuerbescheids nach Betriebsprüfung – BFH III R 14/22 Wird der Gewinn durch eine Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, kann die Art und Weise wie der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat und dies dem Finanzamt erst durch eine Betriebsprüfung bekannt wurde, zu einer Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids führen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom […]
BFH zur Begünstigung von der Erbschaftssteuer
Parkhaus ist kein Betriebsvermögen – Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 27/21 Grundstücke, die Dritten zur Nutzung überlassen wurden, zählen nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Verwaltungsvermögen. Daher können solche Grundstücke im Rahmen der Erbschaftssteuer nicht begünstigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Februar 2024 entschieden (Az.: II R […]
Steuerliche Vergünstigung bei Wohngemeinnützigkeit
Steuerliche Förderung von Wohnraum durch gemeinnützigen Zweck Als Antwort auf hohe Mieten und Wohnraumknappheit führt die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder ein. Anfang Juni 2024 hat das Bundeskabinett im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Dadurch wird es sozialen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen […]
EuGH zu Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des […]
Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe
Teilung der Rentenanwartschaften Ist eine Ehe endgültig gescheitert und wird geschieden, gilt es die finanziellen Ansprüche der Partner gegeneinander zu klären. Für die Altersversorgung spielt der Versorgungsausgleich eine wesentliche Rolle. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Partner aufgeteilt. Anders als der Zugewinnausgleich wird der Versorgungsausgleich automatisch vom zuständigen Familiengericht vorgenommen. […]
Kindesunterhalt im Wechselmodell
Urteil des OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 219/23 Nach der Trennung der Eltern war es früher üblich, dass die Kinder bei einem Elternteil lebten und der andere Elternteil ein Umgangsrecht mit den Kindern hatte, z.B. am Wochenende. Inzwischen entscheiden sich Eltern immer häufiger für ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei Vater […]
Haftung bei Cookies ohne Einwilligung
Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2024 – Az.: 6 U 192/23 Werden Cookies auf Endgeräten des Nutzers ohne dessen Zustimmung gespeichert, kann dafür nicht nur der Betreiber der Webseite in der Haftung stehen, sondern auch der Anbieter der genutzten Tracking-Software. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 […]
ProReal Europa 9 / 10 – Drohender Zahlungsausfall
Pflichtveröffentlichung der ProReal-Gesellschaften Rund 278 Millionen Euro haben Anleger bei der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 investiert und den Gesellschaften Nachrangdarlehen gewährt. Inzwischen müssen sie mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen. Das machten auch die beiden ProReal-Gesellschaften in einer Pflichtveröffentlichung gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) bekannt, die die Finanzaufsicht […]
Markenrecht bei zeitgleicher Eintragung
Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23 Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen. Es kann auch vorkommen, dass zwei Parteien an demselben Tag ihr Markenrecht an einem Produkt eintragen lassen. Das Landgericht Hamburg […]
Bestreiten des Urheberrechts vor dem BGH
Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23 Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine Verletzung des Urheberrechts liegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Juni 2024 deutlich gemacht (Az.: I ZR 102/23). Gemäß § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat der Urheber das Recht […]
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
OLG München zur Abberufung aus wichtigen Grund – Az.: 23 W 354/23e Schon vermeintlich kleine Fehler in der Buchführung können ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sein. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 25. Mai 2023 hervor (Az.: 23 W 354/23e). Die Abberufung eines Geschäftsführers kann mit einfacher Stimmenmehrheit […]
Schwarzgeldabrede beim Immobilienkauf
Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern […]
Mogelpackung bleibt Mogelpackung
Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht an, machte der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2024 deutlich (Az.: I ZR 43/23). Die Werbung […]
Preos AG insolvent
AG Leipzig hat vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Leipzig hat am 18. Juli 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG eröffnet (Az.: 405 IN 1216/24). Damit steht das Geld der Anleger, die in die Preos-Anleihe investiert haben, im Feuer. Forderungen zur Insolvenztabelle können die Anleger erst anmelden, […]
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG
Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart – Az.: 49 O 142/23 Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) die Möglichkeit, einem Partner die Erlaubnis zur Geschäftsführung ohne gerichtlichen Beschluss temporär zu entziehen (Az.: 49 O 142/23). Wenn Freiberufler sich […]
Testament auf Kneipenblock wirksam
Beschluss des OLG Oldenburg – Az.: 3 W 96/23 Hinterm Tresen lässt sich einiges finden. Gläser und Getränke natürlich, Bierdeckel, vielleicht ein Kartenspiel oder Würfelbecher. In sehr seltenen Fällen kann dort auch ein Testament zu finden sein. Genau das war der Partnerin eines verstorbenen Gastwirtes passiert. Sie fand hinter der Theke auf einem Kneipenblock ein […]
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2024 – Az.: 3 O 457/23 Die Schenkung von Sparbüchern kann auch ohne eine Abtretungserklärung wirksam sein. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 14. März 2024 entschieden (Az.: 3 O 457/23). Schenkungen zu Lebzeiten sind eine interessante Option, Steuerfreibeträge beim Vermögensübergang optimal nutzen zu können. Um Interpretationsspielräume zu […]
