Testierfähigkeit bei gemeinschaftlichem Testament
Gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksam Ehepartner verfassen gerne ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich darin gegenseitig zu Alleinerben ein, um sich so vor den Ansprüchen anderer möglicher Erben abzusichern. Ist einer der Ehepartner beim Erstellen des Testaments nicht mehr testierfähig, kann dadurch das gesamte gemeinschaftliche Testament unwirksam werden. Das hat das OLG […]
Internationales Erbrecht – gewöhnlicher Aufenthalt
Entscheidung des OLG Karlsruhe zum gewöhnlichen Aufenthalt im internationalen Erbrecht – Az.: 14 W 50/24 Wx Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers spielt im internationalen Erbrecht eine zentrale Rolle. Denn bei grenzüberschreitenden Erbfällen ist der gewöhnliche Aufenthalt ein maßgebliches Kriterium dafür, welches nationale Erbrecht zum Einsatz kommt. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22. […]
Phishing – Sparkasse muss für Schaden aufkommen
Kontoinhaber erhält 42.000 Euro zurück – Urteil des LG Karlsruhe, Az.: 2 O 312/22 Der Schaden durch Betrug beim Online-Banking nimmt seit Jahren zu. Trotz aller Vorsicht und Sicherheitsmaßnahmen gelingt es Cyber-Kriminellen immer wieder, sich die sensiblen Bankdaten ihrer Opfer zu erschleichen, um deren Konto zu plündern. Wie das Handelsblatt am 22. Juli 2024 […]
7×7 Unternehmensgruppe insolvent
Geld der Anleger steht nach Insolvenz im Feuer Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es Realität: Die 7×7 Unternehmensgruppe ist insolvent und wird Insolvenzantrag stellen. Das teilte der Vorstand den Anlegern in einem Schreiben vom 14. Oktober 2024 mit. Für die Anleger, die in verschiedene Kapitalanlagen der 7×7 Gruppe investiert haben, bedeutet dies […]
Fristlose Kündigung eines Vorstands
Urteil des OLG München vom 31.07.2024, Az.: 7 U 351/23 e Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an die eigene private E-Mail-Adresse kann die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern rechtfertigen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 31. Juli 2024 entschieden (Az.: 7 U 351/23 e). Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann im Arbeitsrecht nur aus wichtigen […]
Anspruch auf Equal Pay
Urteile des LAG Baden-Württemberg – Az.: 4 Sa 26/23 und 2 Sa 14/24 Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer für die gleiche Arbeit, ist immer wieder Thema am Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat den Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in zwei Urteilen vom 19. Juni 2024 bzw. 1. […]
Selbstanzeige bei Geldwäsche
Selbstanzeige kann Straffreiheit ermöglichen Der Vorwurf der Geldwäsche sollte nicht unterschätzt werden, denn es können empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen drohen. Eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige kann helfen, einer Strafe zu entgehen. Bei Geldwäsche drohen den Tätern Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können auch Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren […]
EU-Produktsicherheitsverordnung tritt in Kraft
Neue Anforderungen an die Produktsicherheit durch GPSR Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz GPSR – löst ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 ab und wird innerhalb der gesamten Europäischen Union gelten. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Produktsicherheit (VO 2023/988) soll u.a. den neuen Anforderungen an die Produktsicherheit […]
Bestpreis-Werbung muss klar und eindeutig sein
Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September […]
BFH: Verlustverrechnung bei Termingeschäften
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung Der Bundesfinanzhof hat Bedenken, dass die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 verfassungswidrig sein könnten. Das hat der BFH mit Beschluss vom 7. Juni 2024 deutlich gemacht, Az.: VIII B 113/23 (AdV). Gemäß der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften nach […]
Betriebsprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen
Urteil des BFH vom 20.12.2023, Az.: I R 21/21 Eine Außenprüfung bei beschränkt steuerpflichtigen Personen kann nur vom Finanzamt und nicht vom Bundeszentralamt für Steuern angeordnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2023 klargestellt (Az. I R 21/21). Als beschränkt steuerpflichtig werden Personen behandelt, die in Deutschland Einkünfte erzielen, […]
Schenkungssteuer bei Familienstiftung
Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 25/21 Familienvermögen soll möglichst steuerschonend auf die nächste Generation oder Generationen übergehen. Hilfreich beim Schutz des Vermögens kann die Gründung einer Familienstiftung sein. Nachteilig auf die Höhe der Schenkungssteuer bei der Familienstiftung kann sich aber ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 auswirken (Az.: II […]
Möglichkeit von Online-Klagen
Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz […]
Umgangsrecht der Großeltern
Entscheidung des OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 204/23 Auch wenn die Eltern getrennt leben, geht das Familienrecht in der Regel davon aus, dass es für das Kind positiv ist, wenn es regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Auch Großeltern legen häufig großen Wert auf regelmäßigen Umgang mit ihren Enkeln. Inwieweit Großeltern ein Umgangsrecht durchsetzen […]
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23 Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen den ehemaligen Ehepartnern hälftig aufgeteilt. Es kann aber auch Ausnahmen geben, die dazu führen, dass ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen […]
Unwirksame Klausel in Software-Lizenzverträgen
Klauseln in AGB müssen klar und verständlich sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen bei der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen eine wichtige Rolle. Sie müssen klar und transparent gestaltet sein. Ist das nicht der Fall, können die betroffenen Klauseln ungültig sein, wie ein Urteil des OLG Köln vom 28. Juli 2023 zeigt (Az.: 6 U 19/23). […]
Nichtigkeit des Kaufvertrags beim Immobilienkauf
Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis beweisen kann, ist die Vermutung der Gesamtnichtigkeit widerlegt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom […]
BGH zu nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22). Während […]
BGH zu Fototapete und Urheberrecht
Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung einer Fototapete im Internet nicht das Urheberrecht des Fotografen verletzt (Az.: I […]
Möglichkeiten in der Insolvenz
Stellung des Insolvenzantrags und Sanierungsmöglichkeiten Aus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Geschäftsführung muss nach geeigneten Lösungen suchen, um die Krise zu überwinden. Dabei muss auch immer eine mögliche Insolvenz berücksichtigt werden und die Frage, wann der Insolvenzantrag spätestens gestellt werden muss. Bei Insolvenzverschleppung können sich Geschäftsführer […]
