Testierfähig trotz Demenz
Urteil des LG Frankenthal zur Testierfähigkeit bei Demenz – Az. 8 O 97/24 Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten, denn auch immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Eine Demenzerkrankung ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einer Testierunfähigkeit. Das machte das Landgericht Frankenthal mit noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18. Juli […]
Vorfälligkeitsentschädigung sparen
Sparkasse verliert nach Urteil des OLG Stuttgart Anspruch auf Entschädigung Weil eine Sparkasse nicht ausreichend über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens aufgeklärt hat, müssen zwei Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen bzw. erhalten sie von der Sparkasse zurück. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 7. Februar 2024 entschieden (Az.: […]
Urlaub und Verfall des Anspruchs
Arbeitgeber treffen Hinweis- und Mitwirkungspflichten Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann […]
Termingeschäfte ohne Verrechnungsbeschränkung
Verluste können im vollen Umfang mit Gewinnen verrechnet werden Zum Jahresende gibt es eine gute Nachricht für Anleger: Sie können Verluste aus Termingeschäften wieder vollständig verrechnen. Die umstrittene steuerliche Regelung, dass Verluste aus hochspekulativen Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Geschäften der gleichen Art und nur bis zu einem Betrag von 20.000 Euro im Jahr […]
Ursprungsangabe bei Melonen und Tomaten
EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die aus der Westsahara stammen, nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Marokko gekennzeichnet werden. Dies sei irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte der EuGH mit Urteil vom […]
Selbstanzeige im Steuerrecht
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vor hohen Strafen schützen Steuerhinterziehung wird konsequent bestraft. Wer es versäumt hat, dem Finanzamt steuerpflichtige Einnahmen zu melden, muss mit Sanktionen rechnen. Geldbußen oder auch Haftstrafen können die Folge sein. Wer sich davor schützen möchte, kann immer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen, um straffrei auszugehen. Die nationalen und internationalen […]
Eilrechtsschutz trotz Schiedsverfahren
Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24). Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen […]
EuG bestätigt Markenschutz für Spielfigur
Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22 Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 6. Dezember 2023 markenrechtlich geschützt (Az.: T-298/22). Das EuG wies mit dem Urteil den Antrag eines Konkurrenten auf Nichtigkeit der Marke ab. Design und Form eines Produkts […]
Scheidung und Immobilie
Zugewinnausgleich bei Immobilien Bei der Scheidung einer Ehe müssen bei aller emotionalen Belastung auch die finanziellen Folgen der Scheidung geklärt werden. Dabei geht es u.a. um den Zugewinnausgleich oder um den Versorgungsausgleich. Ein häufiger Streitpunkt bei einer Scheidung ist die Immobilie. Hat das Ehepaar keinen Ehevertrag mit anderslautenden Regelungen geschlossen, lebt es automatisch im […]
d.i.i. – Fonds in der Insolvenz
Insolvenzverfahren über Fonds d.i.i. 14 und dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 eröffnet Die Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG in Wiesbaden hat nun auch direkte Folgen für zwei Fondsgesellschaften. Sowohl über die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG als auch über die dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG sind im […]
Alleiniges Sorgerecht nach häuslicher Gewalt
Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.09.2024, Az. 6 UF 144/24 Auch nach der Scheidung teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die Kinder, wenn das dem Kindeswohl dient. Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, z.B. häusliche Gewalt. Dann ist es gerechtfertigt einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzusprechen, machte […]
Urheberrecht durch Cheat-Software nicht verletzt
Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024 entschieden (Az.: C-159/23). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole keine unzulässige Umarbeitung des Programms. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber erst dann vor, […]
Handelsvertreter und Wettbewerbsverbot
Vereinbarung von Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag Ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Handelsvertreter liegt in der Frage, ob für den Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot besteht. Dieser Aspekt ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. In der Praxis kann aber davon ausgegangen werden, dass ein solches Wettbewerbsverbot besteht, wenn im Handelsvertretervertrag nichts anderes vereinbart ist. Das Wettbewerbsverbot ist ein […]
Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietvertrag
Beschluss des OLG Dresden vom 27.02.2024 – Az. 5 U 2077/23 Bei gewerblichen Mietverträgen sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann beispielsweise ein Verstoß gegen die Schriftformerfordernis dazu führen, dass vereinbarte Fristen nicht wirksam sind. Das kann zur Folge haben, dass vereinbarte Kündigungsfristen unwirksam sind und der Mietvertrag über gewerbliche Räume […]
Vertretung in der Gesellschafterversammlung
Urteil des LG Darmstadt zur Anwesenheitspflicht In der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen getroffen. Daher ist es wichtig, dass im Gesellschaftsvertrag wirksame Regelungen zur Vertretung eines Gesellschafters in der Versammlung getroffen werden. Ansonsten können gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unwirksam sein oder wichtige Entscheidungen blockiert werden. Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 4. März 2024 […]
M&A – Besteuerung von Earn-Out-Zahlungen
Urteil des BFH vom 09.11.2023 – Az.: IV R 9/21 Earn-Out-Klauseln sind bei M&A-Transaktionen üblich und sowohl Käufer als auch Verkäufer können von den variablen Bestandteilen des Kaufpreises profitieren. Strittig kann jedoch der Zeitpunkt der Besteuerung dieser variablen Kaufpreisbestandteile sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mit Urteil vom 9. November 2023 Stellung bezogen und […]
Verletzung des Urheberrechts durch Drohnen
Keine Panoramafreiheit bei Luftbildaufnahmen durch Drohnen – BGH I ZR 67/23 Drohnen werden in vielseitig eingesetzt. Beliebt sind bspw. Fotoaufnahmen aus der Luft. Dabei gilt es jedoch das Urheberrecht zu beachten. So hat der BGH mit Urteil vom 23. Oktober 2024 entschieden, dass Luftbildaufnahmen öffentlich zugänglicher und geschützter Kunstwerke, die mit Hilfe von Drohnen […]
7×7 Sachwerte insolvent
Schadenersatzanspruch der Anleger Die 7×7 Sachwerte GmbH & Co. KG ist insolvent. Wie die 7×7 Unternehmensgruppe auf ihrer Homepage mitteilt, wurde für die Gesellschaft am Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (Az.: 99 IN 243/24). Angesichts der schwierigen Lage der 7×7 Unternehmensgruppe haben sich in den vergangenen Wochen zahlreiche besorgte Anleger bei MTR Legal Rechtsanwälte gemeldet, weil […]
Testierfähigkeit bei gemeinschaftlichem Testament
Gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksam Ehepartner verfassen gerne ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich darin gegenseitig zu Alleinerben ein, um sich so vor den Ansprüchen anderer möglicher Erben abzusichern. Ist einer der Ehepartner beim Erstellen des Testaments nicht mehr testierfähig, kann dadurch das gesamte gemeinschaftliche Testament unwirksam werden. Das hat das OLG […]
Internationales Erbrecht – gewöhnlicher Aufenthalt
Entscheidung des OLG Karlsruhe zum gewöhnlichen Aufenthalt im internationalen Erbrecht – Az.: 14 W 50/24 Wx Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers spielt im internationalen Erbrecht eine zentrale Rolle. Denn bei grenzüberschreitenden Erbfällen ist der gewöhnliche Aufenthalt ein maßgebliches Kriterium dafür, welches nationale Erbrecht zum Einsatz kommt. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22. […]
