Urheberschutz für Werke der angewandten Kunst
EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 – C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23). Der EuGH hat mit dieser Entscheidung […]
Gewerblicher Mietvertrag – Textform reicht aus
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine erhebliche Änderung im gewerblichen Mietrecht mit sich. Denn beim Mietvertrag über gewerbliche Räume entfällt die Schriftformerfordernis, es genügt die einfache Textform. Das bringt eine wesentliche Erleichterung mit sich, denn Textform […]
Degag Genussrechte – Keine Auszahlungen an Anleger
Degag Gruppe setzt Zins- und Rückzahlungen aus Die Degag Immobiliengruppe hat über Genussrechte rund 275 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Nun müssen die ca. 4.700 Anleger um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Deutsche Grundbesitz Holding AG (Degag) Mitte Dezember mitteilte, setzt sie die Zins- und Rückzahlungen an die Anleger aus. Die Degag stützt […]
Erbschaftssteuer nach Erbverzicht
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az.: II R 13/22 Bei der Erbschaftssteuer gilt es die Freibeträge zu nutzen. Der wirksame Erbverzicht eines Vaters gegenüber seinen Eltern führt jedoch nicht dazu, dass sein Sohn – also der Enkel des Erblassers – im Erbfall den höheren Freibetrag des Kindes beanspruchen kann. Das hat der Bundesfinanzhof […]
Formfehler bei Ausschluss eines Gesellschafters
Einladung zur Gesellschafterversammlung muss ordnungsgemäß erfolgen – BGH II ZR 10/23 Dass die ordnungsgemäße Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nur eine Formalität ist, sondern rechtlich eine große Bedeutung hat, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH machte mit Urteil vom 16. Juli 2024 deutlich, dass die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung ungültig sein können, wenn die […]
Unternehmensinsolvenzen 2024 stark gestiegen
Möglichkeiten zur Restrukturierung des Unternehmens Die Zahl der Insolvenzen ist im Jahr 2024 in Deutschland stark gestiegen. Experten gehen davon aus, dass sich die Lage auch 2025 nicht entspannen wird und die Insolvenzanmeldungen auf hohem Niveau bleiben. Nach Medienberichten geht die Wirtschaftsauskunftei Creditreform davon aus, dass bis Ende 2024 rund 22.400 Unternehmen in Deutschland […]
Düsseldorfer Tabelle 2025 tritt in Kraft
Moderater Anstieg des Kindesunterhalts Am 1. Januar 2025 tritt die Düsseldorfer Tabelle 2025 in Kraft. Dabei sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nur leicht gestiegen. Ein deutliche Erhöhung gibt es hingegen für studierende Kinder, die nicht bei den Eltern wohnen. Ihr Bedarf ist von 930 Euro auf 990 Euro monatlich im Jahr 2025 gestiegen. Die […]
AMLA – Bekämpfung von Geldwäsche
EU verschärft Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Die Europäische Union sagt der Geldwäsche weiter den Kampf an und hat ein neues Instrument geschaffen. Mit der Anti-Money Laundering Authority – kurz AMLA – wurde eine neue europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet. Die AMLA wurde im Juni 2024 rechtskräftig gegründet und hat […]
Testierfähig trotz Demenz
Urteil des LG Frankenthal zur Testierfähigkeit bei Demenz – Az. 8 O 97/24 Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten, denn auch immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Eine Demenzerkrankung ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einer Testierunfähigkeit. Das machte das Landgericht Frankenthal mit noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18. Juli […]
Vorfälligkeitsentschädigung sparen
Sparkasse verliert nach Urteil des OLG Stuttgart Anspruch auf Entschädigung Weil eine Sparkasse nicht ausreichend über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens aufgeklärt hat, müssen zwei Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen bzw. erhalten sie von der Sparkasse zurück. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 7. Februar 2024 entschieden (Az.: […]
Urlaub und Verfall des Anspruchs
Arbeitgeber treffen Hinweis- und Mitwirkungspflichten Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann […]
Termingeschäfte ohne Verrechnungsbeschränkung
Verluste können im vollen Umfang mit Gewinnen verrechnet werden Zum Jahresende gibt es eine gute Nachricht für Anleger: Sie können Verluste aus Termingeschäften wieder vollständig verrechnen. Die umstrittene steuerliche Regelung, dass Verluste aus hochspekulativen Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Geschäften der gleichen Art und nur bis zu einem Betrag von 20.000 Euro im Jahr […]
Ursprungsangabe bei Melonen und Tomaten
EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die aus der Westsahara stammen, nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Marokko gekennzeichnet werden. Dies sei irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte der EuGH mit Urteil vom […]
Selbstanzeige im Steuerrecht
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vor hohen Strafen schützen Steuerhinterziehung wird konsequent bestraft. Wer es versäumt hat, dem Finanzamt steuerpflichtige Einnahmen zu melden, muss mit Sanktionen rechnen. Geldbußen oder auch Haftstrafen können die Folge sein. Wer sich davor schützen möchte, kann immer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen, um straffrei auszugehen. Die nationalen und internationalen […]
Eilrechtsschutz trotz Schiedsverfahren
Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24). Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen […]
EuG bestätigt Markenschutz für Spielfigur
Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22 Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 6. Dezember 2023 markenrechtlich geschützt (Az.: T-298/22). Das EuG wies mit dem Urteil den Antrag eines Konkurrenten auf Nichtigkeit der Marke ab. Design und Form eines Produkts […]
Scheidung und Immobilie
Zugewinnausgleich bei Immobilien Bei der Scheidung einer Ehe müssen bei aller emotionalen Belastung auch die finanziellen Folgen der Scheidung geklärt werden. Dabei geht es u.a. um den Zugewinnausgleich oder um den Versorgungsausgleich. Ein häufiger Streitpunkt bei einer Scheidung ist die Immobilie. Hat das Ehepaar keinen Ehevertrag mit anderslautenden Regelungen geschlossen, lebt es automatisch im […]
d.i.i. – Fonds in der Insolvenz
Insolvenzverfahren über Fonds d.i.i. 14 und dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 eröffnet Die Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG in Wiesbaden hat nun auch direkte Folgen für zwei Fondsgesellschaften. Sowohl über die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG als auch über die dii. Wohnimmobilien Deutschland 2 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG sind im […]
Alleiniges Sorgerecht nach häuslicher Gewalt
Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.09.2024, Az. 6 UF 144/24 Auch nach der Scheidung teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die Kinder, wenn das dem Kindeswohl dient. Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, z.B. häusliche Gewalt. Dann ist es gerechtfertigt einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzusprechen, machte […]
Urheberrecht durch Cheat-Software nicht verletzt
Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024 entschieden (Az.: C-159/23). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole keine unzulässige Umarbeitung des Programms. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber erst dann vor, […]
