EU-Produktsicherheitsverordnung tritt in Kraft

Neue Anforderungen an die Produktsicherheit durch GPSR   Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz GPSR – löst ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 ab und wird innerhalb der gesamten Europäischen Union gelten. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Produktsicherheit (VO 2023/988) soll u.a. den neuen Anforderungen an die Produktsicherheit […]

Bestpreis-Werbung muss klar und eindeutig sein

Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG   Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September […]

BFH: Verlustverrechnung bei Termingeschäften

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung   Der Bundesfinanzhof hat Bedenken, dass die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 verfassungswidrig sein könnten. Das hat der BFH mit Beschluss vom 7. Juni 2024 deutlich gemacht, Az.: VIII B 113/23 (AdV). Gemäß der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften nach […]

Betriebsprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Urteil des BFH vom 20.12.2023, Az.: I R 21/21   Eine Außenprüfung bei beschränkt steuerpflichtigen Personen kann nur vom Finanzamt und nicht vom Bundeszentralamt für Steuern angeordnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2023 klargestellt (Az. I R 21/21). Als beschränkt steuerpflichtig werden Personen behandelt, die in Deutschland Einkünfte erzielen, […]

Schenkungssteuer bei Familienstiftung

Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 25/21   Familienvermögen soll möglichst steuerschonend auf die nächste Generation oder Generationen übergehen. Hilfreich beim Schutz des Vermögens kann die Gründung einer Familienstiftung sein. Nachteilig auf die Höhe der Schenkungssteuer bei der Familienstiftung kann sich aber ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 auswirken (Az.: II […]

Möglichkeit von Online-Klagen

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor   Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz […]

Umgangsrecht der Großeltern

Entscheidung des OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 204/23   Auch wenn die Eltern getrennt leben, geht das Familienrecht in der Regel davon aus, dass es für das Kind positiv ist, wenn es regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Auch Großeltern legen häufig großen Wert auf regelmäßigen Umgang mit ihren Enkeln. Inwieweit Großeltern ein Umgangsrecht durchsetzen […]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23   Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen den ehemaligen Ehepartnern hälftig aufgeteilt. Es kann aber auch Ausnahmen geben, die dazu führen, dass ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen […]

Unwirksame Klausel in Software-Lizenzverträgen

Klauseln in AGB müssen klar und verständlich sein   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen bei der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen eine wichtige Rolle. Sie müssen klar und transparent gestaltet sein. Ist das nicht der Fall, können die betroffenen Klauseln ungültig sein, wie ein Urteil des OLG Köln vom 28. Juli 2023 zeigt (Az.: 6 U 19/23). […]

Nichtigkeit des Kaufvertrags beim Immobilienkauf

Formmangel einer  Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23   Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis beweisen kann, ist die Vermutung der Gesamtnichtigkeit widerlegt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom […]

BGH zu nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22   Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22). Während […]

BGH zu Fototapete und Urheberrecht

Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23   Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung einer Fototapete im Internet nicht das Urheberrecht des Fotografen verletzt (Az.: I […]

Möglichkeiten in der Insolvenz

Stellung des Insolvenzantrags und Sanierungsmöglichkeiten   Aus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Geschäftsführung muss nach geeigneten Lösungen suchen, um die Krise zu überwinden. Dabei muss auch immer eine mögliche Insolvenz berücksichtigt werden und die Frage, wann der Insolvenzantrag spätestens gestellt werden muss. Bei Insolvenzverschleppung können sich Geschäftsführer […]

BGH: KI kann kein Erfinder sein

Einfluss künstlicher Intelligenz im Patentrecht – BGH, Az. X ZB 5/22   Der Einsatz künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Das bringt auch rechtliche Fragestellungen mit sich. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf das Patentrecht getroffen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2024 hat der BGH deutlich gemacht, […]

Erbfälle mit internationalen Bezug

Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung   Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien verlegt hat. Derartige Konstellationen haben Auswirkungen auf das Erbrecht, das auch in Staaten der EU unterschiedlich geregelt ist. Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich daher die […]

Berliner Testament birgt steuerliche Nachteile

Vermächtnis und Schenkungen   Bei Ehepaaren ist das sog. Berliner Testament oder Ehegattentestament besonders beliebt. Es bietet den Vorteil, dass nach dem Tod eines Ehepartners zunächst nur der überlebende Partner erbt und somit gegen die Ansprüche anderer Erben abgesichert ist. Es bietet aber auch den Nachteil, dass Freibeträge bei der Erbschaftssteuer nicht optimal ausgeschöpft werden […]

Ex-Frau haftet nicht für Darlehen des Mannes

Urteil des LG Köln zur Mithaftung bei Darlehen – Az.: 8 O 232/22   Ein geschiedener Ehepartner haftet nicht für ein Darlehen, das der Ex-Partner während der Ehe allein abgeschlossen hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 8 O 232/22). Ehepaare nehmen häufig gemeinsam ein Darlehen auf, um […]

Testament trotz Scheidung wirksam

Beschluss des BGH vom 22.05.2024 – Az.: IV ZB 26/23   Auch nach der Scheidung kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten noch wirksam sein, wenn das Paar die letztwillige Verfügung vor der Heirat erstellt hat. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22. Mai 2024 entschieden (Az.: IV ZB 26/23). In vielen […]

Sittenwidrige Schädigung im Online-Handel

Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22   „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um ihren Konkurrenten im Internet schlecht zu machen, negative Bewertungen abzugeben und ihn dadurch zu schädigen. Das OLG […]

Anleihen der 7×7 Gruppe – Anleger in Sorge

Umwandlung der Anleihen und Risiken der Anleger Anleger, die in Anleihen der 7×7 Gruppe investiert haben, dürften aufgrund der Entwicklung um ihr investiertes Geld besorgt sein. Probleme bei den Rückzahlungen, Laufzeitverlängerungen, „Umwandlung“ der Anleihe in Nachrangdarlehen und die geplante Übernahme durch eine neu gegründete Genossenschaft dürften für Unruhe sorgen. Anleger müssen sich fragen, ob sie […]