BGH – Negativzinsen weitgehend unzulässig
Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind eine Reihe von Banken dazu übergegangen von ihren Kunden sog. Verwahrentgelte zu verlangen, sprich Negativzinsen auf Guthaben. Solche Verwahrentgelte auf Spareinlagen und Tagesgeldkonten sind unzulässig. Das hat der BGH […]
DEGAG stellt Antrag auf Insolvenz
Schadenersatzansprüche der Anleger Die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG und die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH haben am 27. Januar 2025 Antrag auf Insolvenz gestellt. Auch für die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH sollen Insolvenzanträge folgen, heißt es in einer Pressemitteilung der Gesellschaft. Anleger haben insgesamt rund 282 Millionen Euro in […]
Gutachten bestätigt Echtheit eines Testaments
OLG München zu Echtheit und Testierfähigkeit – Beschluss vom 12.08.2024, Az. 33 Wx 294/23 e Gerade bei einem handschriftlichen Testament kann es zum Streit über die Echtheit des Dokuments und die Testierfähigkeit des Erblassers kommen. Das OLG München stellte mit Beschluss vom 12. August 2024 klar, dass in der Regel ein Sachverständigengutachten notwendig ist, […]
Testament ohne Unterschrift ungültig
Beschluss des OLG München vom 09.08.2024 – Az.: 33 Wx 115/24 e Mit der Erstellung eines Testaments kann der Gesetzgeber die gesetzliche Erbfolge umgehen und selbst bestimmen, wer Erbe werden soll. Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es jedoch einige Formvorschriften erfüllen. So gehört bei einem handschriftlichen Testament die eigenhändige Unterschrift des Erblassers zwingend […]
BGH zu Vorfälligkeitsentschädigung
Bank verliert nach BGH-Urteil Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Az.: XI ZR 75/23 Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, können Banken und Sparkassen einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz für die entgangenen Zinsen haben. Allerdings verlieren sie diesen Anspruch, wenn die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Darlehensnehmer nicht „klar und verständlich“ formuliert ist. […]
DR Deutsche Rücklagen GmbH – Geld von Wohnungseigentümern in Gefahr
WEG-Rücklagen stecken offenbar in riskanten Anleihen Bundesweit bangen Wohnungseigentümergesellschaften um mehrere Millionen Euro. Geld, das eigentlich für Rücklagen gedacht ist, von der Hausverwaltung aber in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurde. Damit wurde das Geld der Wohnungseigentümer keineswegs sicher angelegt und inzwischen drohen erhebliche finanzielle Verluste. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bilden sog. Erhaltungsrücklagen. Das Geld […]
Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag
Urteil des BAG vom 03.07.2024 – Az.: 10 AZR 171/23 Zielvereinbarungen für eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss sie mit dem Arbeitnehmer verhandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 3. Juli 2024 deutlich gemacht (Az.: 10 AZR 171/23). Eine vertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber die einseitige […]
Änderungen der AWV-Meldepflicht 2025
Meldeschwellen werden angehoben und Fristen vereinheitlicht Am 1. Januar 2025 sind verschiedene Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. So wurde bspw. die Meldepflicht für grenzüberschreitende Zahlungen auf 50.000 Euro angehoben. Zudem wurden Meldefristen vereinheitlicht. Die AWV-Meldepflicht dient der Sicherung des Finanzsystems und soll u.a. vor Geldwäsche schützen. Sie gilt für Unternehmen und Privatleute […]
Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“
Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass […]
Verschärfung der Wegzugsbesteuerung
Anteile an Investmentfonds können von Besteuerung bei Wegzug ins Ausland betroffen sein Bei der Verlagerung des Wohnsitzes von Deutschland ins Ausland kann eine sog. Wegzugsbesteuerung anfallen. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2024 wurde die Wegzugsbesteuerung verschärft. Sie umfasst 2025 auch die Erträge aus bestimmten Investmentfonds, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt ins Ausland […]
Liquidation dii. Wohnimmobilien Deutschland 1
Anlegern des Immobilienfonds drohen finanzielle Verluste Der geschlossene Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH& Co. Geschlossene Investment-KG soll liquidiert werden. Das teilte die Paribus Kapitalverwaltungsgesellschaft den Anlegern mit Schreiben vom 9. Januar 2025 mit. Für die Anleger des Publikumsfonds bedeutet die Liquidation, dass sie sich auf finanzielle Verluste einstellen müssen. Die Liquidation des geschlossenen […]
Steuerhinterziehung – Selbstanzeige stellen
BFH: Informationsaustausch von Finanzdaten verfassungsgemäß – Az.: IX R 36/21 Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung entwickelt. Steuerpflichtige in Deutschland können sich nicht darauf berufen, dass sie durch den Informationsaustausch in ihren Grundrechten verletzt werden. Der Austausch der Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der […]
Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent
Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet (Az.: 70c IN 158/24). Damit ist auch das Geld der Anleger in Gefahr, die bei der Gesellschaft in Edelmetalle investiert haben. Die Anleger und übrigen Gläubiger können nun ihre Forderungen […]
Schenkung bei Übertragung von Unternehmensanteilen
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die […]
BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen
Fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters – BGH I ZB 34/23 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in Ausnahmefällen auch dann wirksam sein, wenn nur zwei der drei Schiedsrichter den Schiedsspruch unterschrieben haben. Das stellte der BGH mit Beschluss vom 11. Juli 2024 klar (Az.: I ZB 34/23). Ein Schiedsverfahren kann Vor- und Nachteile gegenüber einem Gerichtsverfahren […]
Vor der Scheidung steht die Trennung
Beginn des Trennungsjahrs Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs darf das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr bilden. Strittig ist dabei häufig, wann die Trennung faktisch vollzogen wurde und das Trennungsjahr begonnen hat. Ein Auszug aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung muss dabei keine Voraussetzung für die Trennung sein. Soll eine […]
Elternunterhalt – BGH zum Selbstbehalt
Beschluss des BGH vom 23.10.2024 – Az.: XII ZB 6/24 Ab welchen Einkommen sind Kindern ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig und wie hoch ist ihr Selbstbehalt? Nachdem das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 (Az.: 3 UF 78/23) entschieden hatte, dass der Mindestbehalt eines alleinlebenden Kindes 5.000 Euro und für verheiratete Kinder bei […]
Verstoß gegen Datenschutz – 900.000 Euro Bußgeld
Verstoß gegen Löschpflichten personenbezogener Daten Verstöße gegen den Datenschutz oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. So hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro gegen ein Unternehmen aus der Branche des Forderungsmanagements verhängt, weil dieses personenbezogene Daten nicht rechtzeitig gelöscht hat. […]
Markenrechtsverletzung durch Kundenbewertung
KG Berlin zu rechtswidrigen Kundenbewertungen – Urteil vom 10.07.2024 – Az. 5 U 92/22 Auch durch Kundenbewertungen in einem Online-Shop können bestehende Markenrechte verletzt werden. Diese Markenrechtsverletzungen sind dem Betreiber des Online-Portals zuzurechnen, machte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 10. Juli 2024 deutlich (Az.: 5 U 92/22). Marken haben für Unternehmen einen hohen […]
Irreführende Werbung im Handwerk
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle Werbung für zulassungspflichtige handwerkliche Leistungen ist nur zulässig, wenn das werbende Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen ist. Liegt keine Eintragung in die Handwerksrolle vor, verstößt die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und die Handwerksordnung. Das stellte das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 6. Mai 2024 klar (Az.: […]
