Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen
Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein Reinfall. Neben den finanziellen Verlusten, kann noch die Rückforderung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter auf sie zukommen. Schiffsfonds galten lange als renditestarke und sichere Kapitalanlagen und erfreuten sich bei Anlegern daher großer Beliebtheit. Nach der Finanzkrise 2008 änderte sich jedoch vieles und zahlreiche Schiffsfonds gerieten in die […]
Falsche Angaben – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert
Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das gelingt jedoch nur, wenn die Anforderungen an die Selbstanzeige erfüllt werden. Steuerhinterziehung kann hart sanktioniert werden und Steuersündern drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige haben Steuersünder nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die Selbstanzeige kann aber […]
Internationales Prozessrecht gewinnt weiter an Bedeutung
Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich. Kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, spielt das internationale Prozessrecht eine wichtige Rolle. Welches internationale Gericht für Klärung der Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, ist im internationalen Zivilverfahrensrecht geregelt. Durch verschiedene Verordnungen der EU wurde das internationale Zivilverfahrensrecht mehr und mehr vereinheitlicht. Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen haben die Geschäftspartner […]
Musterverfahren im Wirecard Skandal
Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher. Anleger und Aktionäre können sich anschließen. Anleger und Aktionäre haben im Wirecard-Skandal erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte mitteilt, haben sie die Möglichkeit sich einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Nachdem das Landgericht München I im März 2022 […]
Verdacht auf Greenwashing bei Fonds
Viele Anleger wollen ihr Geld nachhaltig investieren. Zuletzt sorgte allerdings der Verdacht auf sog. „Greenwashing“ bei diversen Kapitalanlagen für Negativschlagzeilen. Kapitalanlagen sollen nach den Wünschen vieler Anleger nicht nur Rendite abwerfen, sondern das Geld soll auch nachhaltig investiert werden. Sie suchen daher nach grünen Kapitalanlagen, die einen Beitrag zum Umweltschutz und Klimaneutralität leisten. Solche nachhaltigen […]
BFH zur Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim
Die Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim entfällt nicht, wenn dem Erben die eigene Nutzung der Immobilie unzumutbar ist. Das hat das BFH mit Urteil vom 1.12.2021 entschieden (Az.: II R 18/20). Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählt u.a., dass der Erbe das geerbte Familienheim unmittelbar selbst für mindestens zehn Jahre […]
DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen. Mit der sog. DAC 7 Richtlinie setzt die EU Aktualisierungen bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts um, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die Richtlinie soll bis […]
Schiedsverfahren bei nationalen und internationalen Konflikten
Schiedsverfahren (Arbitration) können eine sinnvolle Alternative zum Gerichtsverfahren sein und sind sowohl bei nationalen als auch internationalen Rechtsstreitigkeiten möglich. In vielen Fällen bietet sich das Schiedsverfahren an, um einen Rechtsstreit beizulegen. Sowohl auf nationaler Ebene als auch bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen bietet das Schiedsverfahren Vorteile gegenüber dem Gerichtsprozess. So ist das Schiedsverfahren in aller Regel […]
Familienheim – BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer
Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH nicht die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Familienheim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst für […]
MiCA – neue EU-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowerten
Das Parlament der Europäischen Union hat sich auf eine einheitliche Regulierung von Kryptowerten geeinigt. Dienstleister brauchen künftig eine Zulassung der Behörden – in Deutschland von der BaFin. MiCA (Markets in Crypto Assets) nennt sich die Richtlinie, nach der innerhalb der Europäischen Union Kryptowerte einheitlich reguliert werden sollen. Ein Aus für den Bitcoin und andere Kryptowährungen […]
OLG Zweibrücken bestätigt Verfall und Löschung einer Wortmarke
Flip-Flop ist inzwischen die gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen. Die entsprechende Wortmarke muss daher nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken gelöscht werden (Az.: 4 U 63/21). Im Sommer werden sie wieder aus dem Schrank geholt – die leichten sog. Zehenstegsandalen aus Kunststoff oder Naturkautschuk. Es gibt sie in allen Farben und Mustern, für Damen, Herren und […]
OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen
Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Frankfurt zu Euro-Banknoten (Az. 2-06 O 52/219). Die Darstellung Europas, wie sie auf der Rückseite eines jeden Euro-Geldscheins zu finden ist, dürfte jedem bekannt sein. Die Abbildung des europäischen Kontinents wurde von […]
Kaufvertrag im internationalen Recht
Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen […]
OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus
Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt (Az.: 3 U 82/19). Unbefristete Gewerbemietverträge lassen sich ordentlich kündigen. Haben die Parteien die Kündigungsfrist nicht vertraglich festgelegt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten nach § 580a BGB. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich […]
Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf
Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der Käufer. Um Ärger vorzubeugen, ist die Haftung für Sachmängel in Immobilienkaufverträgen regelmäßig ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss bezieht sich allerdings nur auf Mängel, die für den Käufer erkennbar waren. Der Verkäufer ist […]
Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten
Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen. Die neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist gemeinsam mit den neuen Vertikal-Leitlinien am 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Sie regelt, wann Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt bzw. verboten sind. Das betrifft insbesondere auch Vertriebsverträge, erklärt die […]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen aus Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden, die vom Handelsvertreter angeworben wurden, weiterhin erhebliche Vorteile hat, […]
