FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung

Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens nicht zur […]

525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro zahlen. Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO sollen verhältnismäßig sein, aber auch eine abschreckende Wirkung haben, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Dass dies keine leeren Worte sind, bekam nun die Tochtergesellschaft […]

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung

Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers wirksam ist (Az.: 11 U 95/21). Fotografien können nach dem Urheberrecht geschützt sein. Dabei umfasst der Urheberschutz sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte als auch die Verwertungsrechte. Das Verwertungsrecht wird verletzt, wenn das Foto von einem […]

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden (Az. C-466/20). Da Marken einen hohen Wert darstellen, ist es wichtig, sie einzutragen zu lassen und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Wer aber Markenrechtsverletzungen seiner eingetragenen Marke […]

Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig

Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist. Möglichst schnell und unbürokratisch wollten Bund und Länder Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern während der Corona-Pandemie mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. Nordrhein-Westfalen legte bspw. im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm auf, um kleine und mittlere […]

EuG bestätigt Verfall einer Marke

Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und damit zu schützen. Der Markenschutz kann aber verloren gehen, wenn der Inhaber […]

Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein

Steht „Geflügel Salami“ auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az. 9 A 517/20). Verbraucher wollen wissen, welche Inhaltsstoffe Lebensmittel enthalten. Irreführende Angaben können daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte Das bestätigt auch ein Beschluss des OVG […]

BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung

Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des Insolvenzverwalters geschützt. Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört es, Vermögen für die Insolvenzmasse zu sichern. Sein schärfstes Schwert ist dabei die Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung (InsO). Danach fordert er Zahlungen des insolventen […]

Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO

Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4 U 1158/21). Rechtlich ist es umstritten, ob neben der Gesellschaft auch Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz gegenüber den Betroffenen in der Haftung stehen können. Das OLG Dresden hat diese Haftung […]

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen. Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst unkompliziert fließen, damit die Unternehmen durch die Krise kommen und nicht reihenweise in die Insolvenz rutschen. Eine Insolvenzwelle ist ausgeblieben und […]

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts

Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.: 42 S 231/21). Der schöpferische Anstand zwischen zwei Werken ist ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Heißt: Um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden, sollte die Kopie des […]

OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen

Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten eines Geschäftsführers (Az.: 12 U 1520/19). Bislang fehlt es an klaren gesetzlichen Regelungen zur Implementierung eines Content Management Systems. Das OLG Nürnberg machte in seinem Urteil vom 30. März 2022 jedoch klar, dass […]

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall

Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19). Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart werden. Auch für den Scheidungsfall lassen sich finanzielle Aspekte vorausschauend […]

Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt

Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der Begriff der höheren Gewalt oder Force Majeure Hochkonjunktur. Es lässt sich aber nicht alles mit höherer Gewalt begründen. Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Hinzu kommen weitere Probleme, die für Lieferengpässe oder den Ausfall von Lieferketten sorgen. Dadurch […]

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll. Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur in einem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller seit mindestens einem Jahr vor Antragsstellung gelebt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR […]

Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß

Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage „klimaneutral“ keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 46/21). Der Klimawandel ist ins Bewusstsein vieler Verbraucher gerückt. Dementsprechend ist Klimaneutralität ein wichtiges Werbeargument. Verschiedene Wettbewerbsverbände haben schon gegen Werbeaussagen mit Klimaneutralität geklagt, wenn es keine näheren Erläuterungen […]

Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen

Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U). Lassen sich die Besteuerungsgrundlagen bei einer Betriebsprüfung nicht ermitteln, kann es zu Hinzuschätzungen der Finanzbehörde kommen. Solche Hinzuschätzungen sind jedoch nicht immer rechtmäßig, erklärt die […]

Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember 2021 entschieden (Az.: I R 24/19). Verluste aus Termingeschäften unterliegen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich einem Ausgleichts- und Abzugsverbot. Dementsprechend können Verluste aus Termingeschäften nur sehr beschränkt mit Gewinnen […]

Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile

Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll das Haager Übereinkommen beitragen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt inzwischen vor. Trotz aller Globalisierung endet die Gerichtsgewalt an den Staatsgrenzen. Das kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Urteile deutscher Gerichte im Ausland vollstreckt werden sollen und umgekehrt. Innerhalb der Europäischen Union ist die Anerkennung und […]

Risiko bei offenen Immobilienfonds

Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen Immobilienfonds nicht spurlos vorbei. Sinkende Renditen können die Folge sein. Offene Immobilienfonds sind bei Anlegern beliebt und gelten vielfach als sichere Kapitalanlage. Allerdings sind die Renditen in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Corona-Pandemie rückläufig. Die Ratingagentur Scope Analytics nahm zuletzt 17 offene […]