Selbstanzeige – mehr Transparenz bei Kryptowährungen
Auch für Kryptowährungen bahnt sich ein internationaler Austausch von steuerrelevanten Informationen an. Dadurch sollen die Transaktionen transparenter und Steuerhinterziehung vermieden werden. Transaktionen mit Kryptowährungen fliegen im Steuerrecht teilweise immer noch unterm Radar. Die Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg haben zwar schon 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Allerdings sind die Transaktionen […]
Kontopfändung innerhalb der EU
Mit dem europäischen Kontenpfändungsverfahren können Gläubiger Gelder auf einem EU-Auslandskonto des Schuldners einfrieren und offene Forderungen eintreiben. Viele Unternehmen aber auch Privatleute haben nicht nur im Inland Kontoverbindungen, sondern verfügen auch über ein Konto im Ausland. Für ein Auslandskonto kann es gute Gründe geben, für einen Gläubiger kann es aber zum Problem werden, wenn er […]
M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen
Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deals vorteilhafter sein als ein Share Deal. Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg und steigende Energie-Preise – die jüngsten Krisen haben viele Unternehmen wirtschaftlich in die Enge getrieben. Die Bereitschaft den Betrieb oder auch das […]
SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht
Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten. Gestörte Lieferketten und steigende Energiepreise stellen viele Unternehmen nach der Corona-Krise vor ein großes Problem. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das Sanierungs- und […]
Nur eine Immobilie kann als Familienheim von Erbschaftssteuer befreit sein
Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Die Steuerbefreiung kann aber nur für eine Immobilie gelten, wie ein Urteil des FG München zeigt (Az. 4 K 692/20). Das Steuerrecht sieht vor, dass das Familienheim steuerbefreit vererbt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür ist es u.a. notwendig, dass der Erblasser vor Eintritt […]
Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist
Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 1 K 472/22 U). Eine Betriebsprüfung ist für Unternehmen zeitintensiv und am Ende können hohe Nachzahlungen stehen. Dabei ist aber zu beachten, dass im Steuerrecht eine vierjährige Festsetzungsfrist […]
Abwendung einer Insolvenz
Die steigenden Energiepreise stellen viele Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen. Geschäftsführer müssen beachten, dass ein Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt werden muss. Nach dem Gesellschaftsrecht sind Geschäftsführer oder leitende Organe verpflichtet bei Eintritt der Insolvenzreife unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, Insolvenzantrag zu stellen. Gründe für den Eintritt der Insolvenzreife sind die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit der […]
Urheberschutz bei grafischer Darstellung
Die grafische Darstellung eines Pizzastücks kann urheberrechtlich geschützt sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az. 14 O 283/20). Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum. Es muss in kein Register eingetragen werden, sondern entsteht schon mit der Schaffung des Werks. Voraussetzung für den Urheberschutz ist aber, dass das Werk einer […]
Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten
Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten. Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und andere Krisen haben für gestörte internationale Lieferketten gesorgt und viele Unternehmen hart getroffen. Die Wirtschaft steht vor der Herausforderung, Lieferketten widerstandsfähiger […]
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19). Nach dem Markenrecht können Zeichen als Marke eingetragen werden, wenn sie eine ausreichend hohe Unterscheidungskraft aufweisen. Das gilt beispielsweise für Wort- oder Bildmarken, aber auch für Farbmarken, erklärt […]
Unterhaltsanspruch bei Ehen mit Auslandsbezug
Bei der Scheidung einer Ehe kann nach einem Beschluss des BGH deutsches Familienrecht auch dann anwendbar sein, wenn das Paar lange im Ausland lebte (Az.: XII ZB 543/20). Wird eine Ehe mit Auslandsbezug geschieden, stellt sich oft die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist. Das internationale Familienrecht orientiert sich bei Unterhaltsansprüchen am Haager Unterhaltsprotokoll (HUP). […]
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren
Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 O 7754/21). Im Wirecard-Skandal haben die Aktionäre große finanzielle Verluste erlitten. Die Hoffnung über das Insolvenzverfahren Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, hat durch das Urteil des LG München einen herben Dämpfer erlitten. […]
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und damit zu schützen. Der Markenschutz kann aber verloren gehen, wenn der Inhaber […]
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21. Juni 2022 entschieden (Az.: 9 U 112/19). Das gewerbliche Mietrecht sieht vor, dass eine Mietminderung durch den Mieter möglich ist, wenn das Mietobjekt einen Mangel aufweist, durch den sich […]
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht
Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12. August 2022 untersagt. Die Spielbausteine und Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers dürften Kindern und Erwachsenen bestens bekannt sein. In Europa hat das Unternehmen das Markenrecht an den Figuren. Ein Händler aus NRW […]
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im neuen Jahr weitere Pflichten auf sie zukommen. Das Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wie es mit vollem Namen heißt, gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern, ab 2024 auch für Betriebe mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern. Ziel […]
Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind zu verzinsen
Zu Unrecht einbehaltene Steuern sind mit 6 Prozent zu verzinsen. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 17. November 2021 entschieden (Az.: 2 K 1544/20). Geraten Steuerpflichtige mit Steuerzahlungen in Rückstand, müssen sie Zinsen auf die säumigen Steuern zahlen. Das Steuerrecht funktioniert jedoch auch andersherum, wie das Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt: Demnach muss […]
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2022 nicht auf den Erwerber über (Az. 14 O 225/21). Bei einem Unternehmenskauf im Rahmen eines Asset Deals werden die Vermögenswerte und Wirtschaftsgüter inklusive der Rechtsverhältnisse verkauft. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die das Unternehmen […]
Geschäftsführerhaftung bei stillschweigendem Einverständnis
Hat der Geschäftsführer im stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter gehandelt, haftet er laut Beschluss des BGH nicht im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, kann er gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte. Die Innenhaftung kann jedoch entfallen, […]
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4 U 1158/21). Rechtlich ist es umstritten, ob neben der Gesellschaft auch Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz gegenüber den Betroffenen in der Haftung stehen können. Das OLG Dresden hat diese Haftung […]
