Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte auf Wachstumskurs
Die national und international agierende Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ist auf Wachstumskurs. Um eine optimale Beratung der Mandantschaft zu gewährleisten, wurde das Team verstärkt. Die optimale Beratung und Betreuung der nationalen und internationalen Mandantschaft genießt bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte höchste Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, gehört eine selbstkritische interne Bewertung der erbrachten […]
OVG NRW: Land hätte Corona-Hilfen nicht zurückfordern dürfen
Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land NRW war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Urteilen vom 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, legte das Land NRW im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm auf. Inzwischen werden die Hilfen zumindest teilweise zurückgefordert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte […]
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren
Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art „Sammelklage“ anzuschließen. Auch für Anleger und Aktionäre der Wirecard AG besteht diese Möglichkeit. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am […]
Markenrecht – Keine ausreichende Unterscheidungskraft durch zusätzliches „E“
Ein zusätzliches „E“ sorgt im Markenrecht nicht für eine hinreichende Unterscheidungskraft. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: 1 HK O 13543/21). Marken stellen für Unternehmen ein hohes Gut dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und umfassend zu schützen. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte hat […]
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte dies keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, denn die Konsequenzen können erheblich sein. Der […]
Franchisegeber trifft umfassende Aufklärungspflicht
Auch bei einem Masterfranchisevertrag trifft den Franchisegeber eine umfassende vorvertragliche Aufklärungspflicht. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 8.12.2021 bestätigt (Az. 4 U 251/20). Im Handelsrecht spielt das Franchiserecht eine zunehmend wichtige Rolle. Dabei hat der Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer umfassende vorvertragliche Aufklärungspflichten. Diese Aufklärungspflicht besteht auch beim sog. Master-Franchising, bei dem ein Master-Franchisenehmer […]
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine Reihe von Unternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderrungen gestellt. Nicht immer konnten sie gemeistert werden und am Ende stand die Insolvenz. Von einer Insolvenz sind immer auch die Kunden und […]
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden (Az. IX R 3/22). Kryptowährungen waren in der Vergangenheit großen Kursschwankungen unterworfen. Wer virtuelle Währungen wie den Bitcoin zum richtigen Zeitpunkt erwarb und wieder verkaufte, konnte große Gewinne erzielen. Unklar war, wie Spekulationsgewinne […]
Gestundete Steuerforderungen wegen Corona – Keine Nachzahlungszinsen
Auf zinsfrei gestundete Steuerforderungen während Corona werden nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Oktober 2022 keine Nachzahlungszinsen fällig (Az.: 13 K 1920/21). Corona stellte viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen. Um sie zu unterstützen, räumte das Bundesfinanzministerium während der Pandemie ein, dass Steuerforderungen unter bestimmten Voraussetzungen zinsfrei gestundet werden konnten, erklärt […]
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden (Az.: T?641/21). Das Markenrecht sieht vor, dass ein Zeichen u.a. über ausreichende Unterscheidungskraft verfügen muss, damit es als Marke eingetragen werden kann. Das EuG hat nun entschieden, dass die Zeichenfolge Biomarkt […]
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen. Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst unkompliziert fließen, damit die Unternehmen durch die Krise kommen und nicht reihenweise in die Insolvenz rutschen. Eine Insolvenzwelle ist ausgeblieben und […]
Kündigung wegen Schlechtleistung
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21). Nach dem Arbeitsrecht kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geregelten Pflichten verletzt. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt. Wird die […]
Beachtung von ESG-Risiken bei M&A-Transaktionen
Die ESG-Faktoren Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung nehmen auch bei M&A-Transaktionen eine zunehmende Bedeutung ein und treten neben andere Wertbildungsfaktoren. Nachhaltigkeit fällt auch im Bereich von M&A eine immer größer werdende Bedeutung zu. So spielen auch bei Unternehmenstransaktionen die ESG-Faktoren Environment (Nachhaltigkeit), Social (soziale Verantwortung und Governance (gute Unternehmensführung) eine wichtige Rolle, erklärt die […]
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind. Das Jahressteuergesetz 2022 ist noch nicht verbschiedet. Sollten Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das Gesetzesvorhaben geben, führt das auch zu Änderungen im Bewertungsgesetz, die wiederum zu einer höheren Erbschaftssteuer für Immobilien […]
BFH: Steuerbefreiung beim Immobilienverkauf
Der gewinnbringende Verkauf einer Immobilie kann ggf. steuerfrei sein. Für die Steuerfreiheit gelten jedoch enge Grenzen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2022 zeigt (Az. IX R 28/21). Das Steuerrecht sieht beim Kauf und Verkauf von Immobilien eine Spekulationsfrist von zehn Jahren vor. Heißt: Wird eine Immobilie nach dem Kauf innerhalb dieser Frist […]
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden eingetreten ist. Das IT-Recht ist noch vergleichsweise jung und die Rechtsprechung vielfach noch nicht gefestigt. So besteht noch Uneinigkeit, wann Anspruch auf Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen besteht. Ein Fall vor dem EuGH könnte bald […]
BGH: Fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrags
Der Mieter kann einen Gewerbemietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Eine unrichtige Betriebskostenabrechnung kann nach Urteil des BGH ein wichtiger Grund sein (Az.: XII ZR 11/20). Sowohl Mieter als auch Vermieter können ein gewerbliches Mietverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine Vertragspartei objektiv unzumutbar geworden ist, erklärt die […]
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen anzuerkennen. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist dies aber nur dann möglich, wenn […]
Vertragliche Regelungen zu „Höhere Gewalt“
Höhere Gewalt oder Force Majeure nimmt aufgrund der Krisen und gestörter Lieferketten im Wirtschaftsrecht und insbesondere auch bei internationalen Handelsbeziehungen eine größere Bedeutung ein. Ob durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg – anhaltende Krisen haben in vielen Branchen für erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gesorgt und tun es noch. Lieferketten sind gestört und bergen besonders auch in […]
EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären
Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforderungen für Unternehmen an den Datenschutz steigen. Im IT-Recht spielt das Datenschutzrecht eine wesentliche Rolle. Der Schutz personenbezogener Daten ist durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – erheblich geschärft worden. Bei […]
