Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Die Selbstanzeige ermöglicht es Steuersündern nach wie vor, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Das deutsche Steuerrecht kennt die Besonderheit der strafbefreienden Selbstanzeige. Mit dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber Steuersündern den Weg für eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit geebnet. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, müssen verschiedene […]
Steuervergünstigung bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens
Wird ein Einzelunternehmen auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ausgegliedert, können nach einem Beschluss des Finanzgerichts Münster Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) können bei Umstrukturierungen im Konzern Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Im Steuerrecht umstritten ist, ob diese Regelung auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft […]
BGH zu Schätzungen im Steuerstrafverfahren
Hinterzogene Steuern können im Steuerstrafverfahren geschätzt werden. Allerdings ist nicht jede Schätzungsmethode geeignet, wie ein Beschluss des BGH vom 10. Februar 2022 zeigt (Az.: 1 StR 484/21). Gibt es keine genauen Daten, kann die Höhe einer Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren geschätzt werden. Allerdings ist nicht jede Schätzungsmethode in jedem Fall geeignet, um die Höhe der Steuerhinterziehung […]
OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs
Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 26 Sch 14/22). Ein Schiedsverfahren kann gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten. Gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten lässt sich ein Schiedsspruch oft besser durchsetzen als ein Urteil eines nationalen Gerichts, so die Wirtschaftskanzlei […]
BFH: Kein steuerlicher Abzug finaler Verluste ausländischer Niederlassungen
Deutsche Unternehmen können Verluste einer Niederlassung im EU-Ausland u.U. nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen. Das hat der BFH mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden. Nach dem internationalen Steuerrecht können inländischen Unternehmen die Verluste einer im EU-Ausland gelegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen. Das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Urteil […]
Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen
Eine Erbausschlagung kann ungewünschte Folgen haben, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 zeigt (Az. IV ZB 12/22). Mit einem Testament wäre dies zu vermeiden gewesen. Erblasser sollten den Übergang ihres Vermögens sorgfältig planen und nicht der gesetzlichen Erbfolge überlassen. Mit einem Testament oder Erbvertrag kann dafür gesorgt werden, dass der Nachlass bei […]
BFH: Erbschaftssteuer entfällt bei ausländischem Vermächtnis
Bei einem ausländischen Vermächtnis fällt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2022 ggf. keine Erbschaftssteuer an (Az. II R 37/19). Werden Immobilien vermacht, fällt in der Regel Erbschaftssteuer an. Allerdings kann nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Gesetzeslücke legal genutzt werden, um den Anfall von Erbschaftssteuer zu vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal […]
Nutzung fremder Marke beim Keyword-Advertising
Die Nutzung einer fremden Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein. Das hat das OLG Braunschweig mit Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden (Az.: 2 U 1/22). Werbung im Internet findet häufig über sog. Keyword-Advertising statt. Gemeint ist die Buchung bestimmter Schlagwörter, zu denen dann die Werbeanzeige in der Ergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers auftaucht. Problematisch kann das […]
M&A – Vorteile und Nachteile beim Share Deal
Der Share Deal bietet sich beim Unternehmenskauf besonders dann an, wenn das Unternehmen als Ganzes und nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter wie beim Asset Deal erworben werden sollen. Experten gehen davon aus, dass M&A-Transaktionen vor allem im zweiten Halbjahr 2023 wieder anziehen werden. Beim Kauf eines Unternehmens kommen ein Share Deal oder auch ein Asset Deal […]
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren bis September möglich
Im Wirecard-Skandal haben die Wirtschaftsprüfer von EY bei der Prüfung der Bilanzen gegen ihre Pflichten verstoßen. Das hat die Wirtschaftsprüferaufsicht APAS festgestellt und Sanktionen verhängt. Der Wirecard-Skandal flog 2020 auf als bekannt wurde, dass fast zwei Milliarden Euro in den Bilanzen des Konzerns verschwunden sind oder nie existiert haben. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten dennoch […]
Startschuss für das europäische Einheitspatent am 1. Juni 2023
Ab dem 1. Juni 2023 wird es Änderungen im Patentrecht geben. Dann startet das europäische Einheitspatent und auch das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) nimmt seine Arbeit auf. Mit dem europäischen Einheitspatent und dem Einheitlichen Patentgericht soll ein einheitlicher Patentschutz in der Europäischen Union geschaffen werden. Gleichzeitig bietet das Einheitspatent neue Möglichkeiten. So kann es auf Antrag […]
EuGH zu immateriellen Schadenersatz nach Verstoß gegen DSGVO
Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die DSGVO bestehen nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4. Mai 2023 entschieden (Az. C-300/21). Unternehmen verwalten große Mengen an sensiblen personenbezogenen Daten. Das stellt hohe Anforderungen an den Datenschutz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können zu hohen Bußgeldern und Schadenersatzforderungen […]
Verstoß gegen DSGVO – Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht
Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können hohe Bußgelder fällig werden. Betroffene des Verstoßes können zudem Schadenersatzforderungen geltend machen. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – sind die Anforderungen an Unternehmen an den Datenschutz enorm gestiegen und Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Bei besonders gravierenden Verstößen gegen den Schutz sensibler personenbezogener Daten […]
Scheidung: Verkauf der Immobilie an früheren Ehepartner kann steuerpflichtig sein
Wird das gemeinsame Haus nach der Scheidung an den ehemaligen Ehepartner verkauft, können dafür nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2023 Steuern anfallen (Az. IX R 11/21). Bei aller emotionalen Belastung müssen bei der Scheidung einer Ehe auch immer die finanziellen Folgen beachtet werden. Dabei spielt die Vermögensauseinandersetzung eine wichtige Rolle, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR […]
Urheberrecht und der Einsatz von Cheat-Software
Computer-Programme unterliegen dem Urheberrecht. Damit stellt sich die Frage, ob Cheat-Software das Urheberrecht verletzt. Um dies zu klären, hat der BGH den EuGH eingeschaltet (Az. I ZR 157/21). Ein Werk, das aus einer persönlichen geistigen Schöpfung entspringt, ist automatisch durch das Urheberrecht geschützt. Neben Texten, Bildern, Musik, Filmen und anderen Werken fallen auch Computer-Programme unter […]
Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen
In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in verschiedenen Punkten von privaten Mietverträgen für Wohnraum. So ist in § 536 BGB geregelt, dass der Mieter die Miete mindern kann, wenn die Mietsache einen […]
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts tritt 2024 in Kraft
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 im Kraft. Das bringt Änderungen für die GbR, die OHG und die KG mit sich. Im Gesellschaftsrecht stehen 2024 große Änderungen an, die die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Personengesellschaften in Form einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) betreffen. Auch wenn das […]
EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung […]
Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat. Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und […]
Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas ausgezeichnet
Der US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte. In Deutschland zählt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ebenso wie Rechtsanwalt Marc Klaas zu den Best Lawyers 2023. Der renommierte US-Fachverlag Best Lawyers ermittelt in jedem Jahr die besten Kanzleien und Rechtsanwälte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte zählt in Deutschland […]
