Adler Group – Ermittlungen wegen Verdachts der Bilanzfälschung
In einer groß angelegten Razzia ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt Räumlichkeiten der Adler Group durchsuchen. Es geht um den Vorwurf des Bilanzfälschung, der Untreue und der Marktmanipulation. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt rückten am 28. Juni 2023 mit 175 Ermittlern bei der Adler Group vor. Sie durchsuchten Geschäftsräume und Wohnungen an mehreren Standorten in Deutschland […]
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24. Mai 2023 entschieden (Az. T-2/21). Nach dem Markenrecht können auch geografische Herkunftsangaben geschützt werden. Dann darf die Angabe aber nicht in erster Linie beschreibenden Charakter haben. Das ist ein Hemmnis […]
Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA)
Bei internationalen Geschäften können Vertraulichkeitsvereinbarungen wesentlich sein und die eigene Position bei möglichen Rechtsstreitigkeiten mit dem Geschäftspartner stärken. Bei der zunehmenden Internationalisierung der geschäftlichen Beziehungen gewinnt auch das internationale Recht zunehmend an Bedeutung. Für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten unter Geschäftspartnern kann es entscheidend sein, welche nationale Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte […]
Gewerbliches Mietrecht: Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen
Der Begriff „Ausführungsart“ bei Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist zu schwammig. Dadurch wird die gesamte Klausel zulässig –auch im Gewerbemietrecht, wie ein Urteil des OLG Brandenburg zeigt. Auch bei gewerblich genutzten Räumen gibt es häufig Ärger im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen. Dabei geht es nicht nur darum, wer, sondern auch wie sie ausgeführt werden müssen. Enthält ein […]
Verius Immobilienfonds in der Krise
Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts zu Verlusten von bis zu 500 Millionen Euro kommen. Mit einem Volumen von rund1,2 Milliarden Euro gehört der Verius Immobilienfonds zu den Schwergewichten. Dennoch droht ihm die Luft auszugehen. Schon seit Ende 2022 ruht die […]
Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein
Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden. Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni […]
Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds in Liquidation
Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds befindet sich seit dem 14. Juni 2023 in Liquidation. Private und institutionelle Anleger des Fonds müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. Die Nachricht kommt für den Kapitalmarkt überraschend. Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF), der derzeit ein Volumen von rund 150 Millionen Euro aufweist, wird aufgelöst. Das hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft IP Concept, eine […]
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden – auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21). Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, […]
Streit ums Ei – OLG Düsseldorf sieht keine Verletzung des Markenrechts
Im Eierlikör stecken Eier. Werbung für die Spirituose mit dem Begriff „Ei“ könne daher nicht verboten sein, entschied das OLG Düsseldorf einen Markenrechtsstreit (Az. I-20 U 41/22). Der Markenschutz ist für Unternehmen wichtig, hat aber auch seine Grenzen. Das zeigt das Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.04.2023 im Streit zweier Eierlikörhersteller, so die Wirtschaftskanzlei MTR […]
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZB 6/22). Bei der Schaffung von Strukturen innerhalb eines Konzerns müssen rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Auch wenn es sinnvoll sein kann, Kompetenzen in einer Hand zu bündeln, kann dies rechtlich schwierig sein, erklärt […]
Meldepflichten bei M&A-Transaktionen
Verstöße gegen Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr bei M&A-Transaktionen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit empfindlichen Bußgeldern bestraft werden. Dies kann vermieden werden. Bei Unternehmenstransaktionen stehen zunächst andere Fragen wie Vermögenwerte, bestehende Verträge und Verpflichtungen oder Risiken im Mittelpunkt. Weiter müssen auch zunehmend die ESG-Faktoren Environment (Nachhaltigkeit), Social (soziale Verantwortung) und Governance (gute Unternehmensführung) bei M&A-Transaktionen beachtet […]
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen
Der Bundesgerichtshof hat eine Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung sog. Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen mit Urteil vom 9. Mai 2023 verneint (Az.: XI ZR 544/21). Auf Guthaben erhalten Bankkunden Zinsen von der Bank, nehmen sie Darlehen auf, zahlen sie Zinsen an die Bank. So sieht es vereinfacht gesagt das Bankrecht vor. Durch die langanhaltende […]
Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft
Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz zum besseren Schutz vom Whistleblowern gegeben. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird die EU-Richtline 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umgesetzt. Das hat auch Auswirkungen im Arbeitsrecht. Denn neben Behörden und öffentlichen Organisationen müssen auch Arbeitgeber ein […]
Betrug im Wirtschaftsstrafrecht
Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, müssen allerdings verschiedene Tatbestandmerkmale vorliegen. Der Vorwurf des Betrugs liegt schnell im Raum und wiegt schwer. Beschuldigte Vorstände, Geschäftsführer und andere Unternehmensverantwortliche sollten sich bei Betrugsvorwürfen umgehend an im Wirtschaftsstrafrecht kompetente Anwälte wenden, denn bei Betrug drohen neben Geldstrafen auch […]
BAG: Frist für außerordentliche Kündigung bei Compliance-Untersuchung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung auch noch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist wirksam aussprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber oder eine zur Kündigung berechtigte Person im Unternehmen eine außerordentliche Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen muss, nachdem das Vorliegen des Kündigungsgrunds bekannt […]
Beste Anwälte 2023 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtanwälte, erneut ausgezeichnet
Zu den besten Anwälten im Bereich Fusionen und Übernahmen (M&A) zählt erneut Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte. Das Handelsblatt hat ihn auch 2023 in das Ranking aufgenommen. In Kooperation mit dem renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt das Handelsblatt regelmäßig die besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Rechtanwalt Marc Klaas ist zum wiederholten Mal in […]
Best Lawyers 2024: MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas zählen zu den besten Anwälten
MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas zählen zu den Best Lawyers 2024 in Deutschland. Die Auszeichnung wird jährlich vom US-Verlag Best Lawyers vorgenommen. Zum wiederholten Mal sind die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Marc Klaas als Best Lawyers in Deutschland ausgezeichnet worden. Schwerpunkt der Beratung von Rechtsanwalt Klaas sind das Handels- und Gesellschaftsrecht […]
Einführung von Commercial Courts – Gesetzesentwurf liegt vor
Das Bundesjustizministerium hat am 25. April 2023 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Commercial Courts vorgelegt, um damit den Justizstandort Deutschland zu stärken. Deutschland ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und viele Unternehmen sind international tätig. Juristische Streitigkeiten bleiben unter internationalen Geschäftspartnern nicht aus, zumal sich die jeweiligen nationalen Regelungen im Wirtschaftsrecht unterscheiden. Die Möglichkeiten die Rechtsstreitigkeiten internationalen […]
Finanzbehörden nehmen Kryptowährungen ins Visier – Strafbefreiende Selbstanzeige
Die Finanzbehörden nehmen Anleger ins Visier, die mit Kryptowährungen gehandelt haben. Wer Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuert hat, kann noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen. Anlegern, die Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Etherum und anderen erzielt und diese Gewinne nicht in ihrer Steuererklärung angegeben haben, droht Ärger. Sie geraten ins Visier der Finanzbehörden. […]
Wettbewerbsverstoß: Wo Karamell draufsteht, darf nicht nur Aroma drin sein
Aromastoffe reichen nicht aus: In einem als Karamellpudding bezeichneten Produkt muss auch Karamell enthalten sein. Das hat das Landgericht München entschieden (Az.: 33 O 13261/21). Was auf Verpackungen draufsteht, muss auch drin sein. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Wenn Produkte mit ihrem Namen einen bestimmten Inhaltsstoff suggerieren, dann muss dieser auch tatsächlich […]
