Akkreditive im internationalen Handelsrecht
Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen abzusichern. Bei internationalen Transaktionen gehen Unternehmen verschiedene Risiken wie Zahlungsverzögerungen, Zahlungsausfälle oder Lieferschwierigkeiten ein. Ein Weg sich gegen solche Risiken abzusichern, sind Akkreditive oder Letters of Credit (L/C), so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die […]
Urheberrecht bei technischen Gutachten
Technische Gutachten können Urheberrechtsschutz genießen. Das Landgericht Düsseldorf legte für den Urheberschutz mit Urteil vom 9. Februar 2022 allerdings strenge Maßstäbe an (Az.: 12 O 114/21). Das Urheberrecht schützt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG) auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen, sofern das Werk […]
Project Gruppe – Gesellschaften in der Insolvenz
Den schwächelnden Immobilienmarkt bekommt die Project Gruppe zu spüren. Mehrere Gesellschaften des Projektentwicklers haben bereits Antrag auf Insolvenz gestellt. Steigende Baukosten und hohe Zinsen haben zu einem Rückgang der Nachfrage auf dem Immobilienmarkt geführt. Das bekommt die Baubranche nun zu spüren. So haben mehrere Gesellschaften der Project-Immobiliengruppe jetzt Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Nürnberg hat am […]
Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß
Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27.07.2023 entschieden (Az. VI-6 U 1/22). Vorstand und Geschäftsführer sind großen Haftungsrisiken ausgesetzt, auch gegenüber der eigenen Gesellschaft. Nach dem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf haften sie aber nicht für die Geldbußen, die gegen das […]
Insolvenzrecht – Verkürzung der positiven Fortführungsprognose läuft aus
Im Insolvenzrecht wurde der Zeitraum für eine positive Fortführungsprognose temporär von zwölf auf vier Monate verkürzt. Diese Sonderregelung läuft jedoch spätestens Ende 2023 aus. Als aufgrund des Ukraine-Kriegs die Energiepreise stark angestiegen sind, legte die Bundesregierung verschiedene Programme, z.B. die Gaspreisbremse auf, damit Verbraucher und Unternehmen besser durch die Krise kommen. Um wankende Unternehmen zu […]
OLG Oldenburg: Sittenwidrige Mithaftung bei Darlehen
Die Mithaftung bei Darlehensverträgen kann unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig sein, so dass der mithaftende Darlehensnehmer nicht für die Schulden aufkommen muss. Das Bankrecht hat den Banken für die Absicherung von Darlehen enge Grenzen gesetzt. So kann die Bürgschaft oder auch die Mithaftung für ein Darlehen sittenwidrig und damit unwirksam sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal […]
BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden (Az. 2 AZR 296/22). Datenschutz spielt auch im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Allerdings steht er nicht über allem, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt. Demnach stehe eine Verwertung personenbezogener Daten des Arbeitsnehmers durch […]
Tatbestand der Untreue bei Verstoß gegen Begünstigungsverbot
Werden Betriebsräten überhöhte Gehälter gezahlt, kann der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 (Az. 6 StR 133/22). Im Wirtschaftsstrafrecht spielt der Tatbestand der Untreue eine wichtige Rolle. Nach einem Urteil des BGH kann der Tatbestand der Untreue bei einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot erfüllt sein, so […]
Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrgenehmigungen
Geopolitische Entwicklungen haben im Wirtschaftsrecht verstärkt dazu geführt, dass bei Exporten von Waren aus der Europäischen Union ggf. Ausfuhrbeschränkungen beachtet werden müssen. Das Wirtschaftsrecht sieht gemäß § 4 Außenwirtschaftsrecht (AWG) vor, dass Rechtsgeschäfte eingeschränkt werden können, wenn dies für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen erforderlich ist. Bestehen solche Beschränkungen, ist für […]
Irreführende Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“
Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“ kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2023 zeigt (Az. 13 O 46/22 KfH). Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind geschäftliche Handlungen irreführend, wenn sie einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er sonst nicht so […]
Familienheim – Befreiung von der Erbschaftssteuer bei verzögertem Einzug
Ein Familienheim kann auch dann steuerbefreit geerbt werden, wenn der Erbe es wegen Renovierungsarbeiten erst verspätet beziehen kann. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. II R 6/21). Wird ein Familienheim vererbt, wird unter bestimmten Voraussetzungen keine Erbschaftssteuer fällig. Dazu muss der Erbe das Familienheim unverzüglich, in der Regel innerhalb von sechs Monaten, beziehen und es […]
FG Köln: Spezialfonds können von steuerlicher Privilegierung profitieren
Die steuerliche Privilegierung für Spezial-Investmentfonds ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. August 2022 zulässig (Az.: 12 K 1540/19). Das Steuerrecht ermöglicht eine steuerliche Privilegierung für nach luxemburgischen Recht aufgelegte Spezialfonds. Nach dem Investmentsteuergesetz in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung war es möglich, Veräußerungsgewinne ausländischer Spezialfonds steuerfrei zu behandeln, so […]
Hessen beginnt mit Auswertung des Pandora Papers – Selbstanzeige noch möglich
Hessen beginnt mit der Auswertung der sog. Pandora Papers, die Hinweise auf Steuerstraftaten liefern können. Wer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen möchte, sollte jetzt handeln. Die Pandora Papers gerieten 2021 in die Schlagzeilen und sind ein riesiges Steuerdaten-Leak über Steueroasen und vor allem über Offshore-Beteiligungen. Die mehr als 3,8 Terabyte Daten könnten zahlreiche Hinweise […]
Globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen
Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer steht eine einschneidende Änderung im internationalen Steuerrecht bevor, auf die sich international agierende Unternehmen einstellen müssen. Das internationale Steuerrecht steht vor einer tiefgreifenden Reform, die in erster Linie international tätige Konzerne betrifft. Durch die Einführung einer globalen Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent soll verhindert werden, dass Konzerne ihre […]
Prozesskostensicherheit bei Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Nach einem Beschluss des BGH müssen Antragsteller in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen auf Verlangen des Antragsgegners Prozesskostensicherheit leisten. Bei der Prozessführung mit im Ausland ansässigen Klageparteien muss die Frage nach der Prozesskostensicherheit („Ausländersicherheit“) beachtet werden. Nach § 110 ZPO (Zivilprozessordnung) müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der EU oder in einem […]
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung nicht im Sinne der Erblassers umgesetzt werden kann. Das Erbrecht sieht vor, dass ohne ein Testament oder Erbvertrag automatisch die gesetzliche Erbfolge gilt. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein. Um den Nachlass nach seinen Vorstellungen […]
Keine Anfechtung der Erbschaft wegen Höhe der Erbschaftssteuer
Beim Antritt einer Erbschaft sollte die Erbschaftssteuer im Blick behalten werden. Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Erbschaftssteuer ist nur schwer möglich. Das Erbrecht sieht abhängig vom Verwandtschaftsgrad unterschiedliche Freibeträge bei der Erbschaftssteuer vor. Die optimale Nutzung der Freibeträge sollte immer bedacht werden, bevor eine Erbschaft angetreten wird, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal […]
Scheidung einer Unternehmer-Ehe und der Zugewinnausgleich
Bei der Scheidung einer Unternehmer-Ehe steht viel auf dem Spiel. So kann die Bewertung eines GmbH-Anteils und der Zugewinnausgleich auch für das Unternehmen zum Problem werden. Liegt kein Ehevertrag vor, lebt ein Ehepaar automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei ist gerade der Zugewinnausgleich bei Unternehmerscheidungen häufig problematisch, wenn ein Ehepartner bspw. Anteile an einer GmbH […]
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine Direktbank erfahren, die ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen muss. Die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ist kein zahnloser Papiertiger. Das müssen immer mehr Unternehmen erfahren, die wegen Verstößen gegen die DSGVO zur Kasse gebeten werden. Dabei sind die Behörden […]
Keine Urheberrechtsverletzung durch Abbildung einer Fototapete
Ist auf der Werbung für eine Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, liegt darin keine Verletzung des Urheberrechts. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az. 17 O 39/22). Der Urheberschutz umfasst bei Fotografien die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte an den Fotos. Der Fotograf kann Dritten aber Nutzungsrechte einräumen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die […]
