Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zu

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2023 das Urheberrecht gestärkt und einer Drehbuchautorin nachträgliche Vergütung zugesprochen (Az.: 15 O 296/18). Das Urheberrecht zählt zu den klassischen Gebieten im gewerblichen Rechtsschutz. Der Schutz der kreativen Ideen und der intellektuellen Leistung kann durch einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Rechtsanwalt erreicht werden. Das Landgericht Berlin hat mit […]

Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers

Das Gesellschaftsrecht unterscheidet zwischen der Organstellung des Geschäftsführers und seinem Anstellungsverhältnis. Das muss auch bei der Trennung vom Geschäftsführer berücksichtigt werden. Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer bestellt. Das betrifft jedoch nur seine Organstellung. Für die Regelung des Arbeitsverhältnisses bedarf es darüber hinaus auch eines Dienstvertrags oder Geschäftsführeranstellungsvertrags. Möchte sich die Gesellschaft […]

Berliner Testament und Erbschaftssteuer

Das Erbrecht kennt das  Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher besonders beliebt. Allerdings kann es zu Nachteilen bei der Erbschaftssteuer führen. Das deutsche Erbrecht kennt das sog. Berliner Testament, auch Ehegattentestament. Da die Ehepartner sich dabei gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, ist der längerlebende Ehepartner im Todesfall finanziell gut abgesichert. […]

Bank kündigt Grundschuld

Wird die Grundschuld durch die Bank gekündigt, ist das für Kreditnehmer ein Schlag. Die Kündigung ist aber nur unter bestimmten Umständen zulässig. Bei Problemen hilft ein Rechtsanwalt für Bankrecht. Das Bankrecht kennt die Hypothek und die Grundschuld. Beides sind Grundpfandrechte, weisen aber einen wesentlichen Unterschied auf, der beim Abschluss eines Darlehensvertrags beachtet werden sollte, so […]

Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht: Besteht dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei […]

Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich

Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Eine Selbstanzeige kann den betroffenen Vermietern helfen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Hamburger Steuerfahndung nun Airbnb-Vermieter in den Fokus genommen und hat die Buchungsdaten von rund 56.000 Vermietern aus Deutschland abgefragt. Nach Angaben der Finanzbehörde beläuft sich […]

Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Risikoanalyse im eigenen Unternehmen als auch hinsichtlich der direkten Zulieferer. Das Lieferkettengesetz oder genauer Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und betrifft zunächst Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 gilt es auch für Unternehmen mit […]

Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Aussagen nicht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und freigegeben wurden. Das Wettbewerbsrecht soll Verbraucher u.a. vor irreführender Werbung schützen. Das gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass solche gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig sind, wenn […]

Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch ausfallen und Steuerpflichtige können sich wehren. Unklare oder unvollständige Buchungsunterlagen führen nach einer Betriebsprüfung häufig dazu, dass das Finanzamt Hinzuschätzungen vornimmt und es für den Betroffenen dadurch zu Steuernachzahlungen kommt. Diese Hinzuschätzungen sind allerdings oft übertrieben und […]

Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich

Die Finanzverwaltung NRW nimmt Anleger in Kryptowährungen verstärkt ins Visier und prüft mögliche Steuerhinterziehung. Betroffene können noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der „Spiegel“ hatte schon im Juni berichtet, dass die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Nutzerdaten einer Kryptobörse auswertet, um möglichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Offen blieb, um welche Kryptobörse es sich handelt. Das Handelsblatt […]

FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer

Durch eine Gesetzeslücke bei der Schenkungssteuer sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Juli 2023 steuerfreie Wertverschiebungen möglich (Az.: 3 K 188/21). Die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sorgt für Aufsehen. Denn demnach könnte über eine Einlage in die Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Schenkungssteuer  umgangen werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht […]

Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt vor. Gerade bei internationalen Handelsstreitigkeiten kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten. So lässt sich ein Schiedsspruch bei internationalen Rechtsstreitigkeiten oft auch besser durchsetzen als ein Gerichtsurteil. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, Deutschland als Schiedsstandort […]

Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners

Zur Scheidung einer Ehe ist kein gemeinsames Ja-Wort der Partner nötig. Die Scheidung kann u.U. auch möglich sein, wenn die Eheleute noch keine drei Jahre getrennt leben. Die Scheidung einer Ehe gelingt nicht immer einvernehmlich. Das Familienrecht sieht aber vor, dass eine Ehe auch gegen den Willen eines Partners geschieden werden kann, wenn die Eheleute […]

OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie

Auch Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, können im Erbfall Auswirkungen auf die Ansprüche der übrigen Erben haben. Das zeigt ein Urteil des OLG Koblenz vom 24.04.2023 (Az. 12 U 602/22). Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers, die länger als zehn Jahren zurückliegen, haben im Erbfall in der Regel keinen Einfluss auf Ansprüche der Erben. […]

Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam

Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines Testaments rechtzeitig gedacht werden, bevor dies nicht mehr möglich ist. Das Erbrecht sieht vor, dass nach der gesetzlichen Erbfolge zunächst die nahen Verwandten erben. Wer dies nicht möchte, kann ein Testament erstellen und die Erben bestimmen. Eine der […]

Arbeitgeber wegen Verstoß gegen DSGVO zu Schadenersatz verurteilt

Datenschutz umfasst nicht nur die Kunden, sondern auch die Arbeitnehmer eines Unternehmens. Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können für den Arbeitgeber teuer werden. Mit der Einführung der DSGVO sind die Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen gestiegen. Das betrifft nicht nur die Kunden des Unternehmens, auch die Mitarbeiter haben gemäß DSGVO einen Auskunftsanspruch gegen ihren […]

Markenschutz: Anmeldung einer Marke

Mit der Anmeldung einer Marke wird die Verwendung der Marke durch unbefugte Dritte verboten. So kann sich der Markeninhaber vor Nachahmern und Trittbrettfahrern schützen und seine Rechte durchsetzen. Das Markenrecht kennt keine Pflicht zur Markenanmeldung. Sinnvoll ist die Anmeldung einer Marke aber allemal, denn nur so kann ihr Schutz erreicht werden. Dritte dürfen die eingetragene […]

Wirecard – Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen

Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren gegen Wirecard anschließen möchte, muss sich bis Mitte September anmelden. Der Wirecard-Skandal flog im Frühling 2020 auf. Es wurde bekannt, dass rund 1,9 Milliarden Euro verschwunden sind oder nur in den Büchern existiert haben. Anleger und Aktionäre des Konzerns haben […]

Mietminderung im gewerblichen Mietrecht

Weicht die tatsächliche Mietfläche von der im gewerblichen Mietvertrag angegebenen Größe um mehr als zehn Prozent ab, kann das nach der Rechtsprechung des BGH Grund für eine Mietminderung sein. Ist die tatsächliche Gewerbefläche kleiner als vertraglich vereinbart, sieht das gewerbliche Mietrecht die Möglichkeit einer Mietminderung vor. Dabei ist allerdings zu beachten, wie groß die Abweichung […]

Project Immobiliengruppe – Insolvenzen treffen Käufer

Gesellschaften der Project Immobiliengruppe sind insolvent. Käufer der Immobilien haben teilweise schon hohe Anzahlungen geleistet und sind angesichts der schwierigen Lage verunsichert. Viele Bauprojekte sind noch nicht abgeschlossen, doch die Gesellschaften der Project Immobiliengruppe haben Insolvenz angemeldet. Käufer der Immobilien, die zum Teil schon hohe Anzahlungen geleistet haben, fragen sich wie es weitergeht. Wird das […]