Hessen beginnt mit Auswertung des Pandora Papers – Selbstanzeige noch möglich
Hessen beginnt mit der Auswertung der sog. Pandora Papers, die Hinweise auf Steuerstraftaten liefern können. Wer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen möchte, sollte jetzt handeln. Die Pandora Papers gerieten 2021 in die Schlagzeilen und sind ein riesiges Steuerdaten-Leak über Steueroasen und vor allem über Offshore-Beteiligungen. Die mehr als 3,8 Terabyte Daten könnten zahlreiche Hinweise […]
Globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen
Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer steht eine einschneidende Änderung im internationalen Steuerrecht bevor, auf die sich international agierende Unternehmen einstellen müssen. Das internationale Steuerrecht steht vor einer tiefgreifenden Reform, die in erster Linie international tätige Konzerne betrifft. Durch die Einführung einer globalen Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent soll verhindert werden, dass Konzerne ihre […]
Prozesskostensicherheit bei Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Nach einem Beschluss des BGH müssen Antragsteller in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen auf Verlangen des Antragsgegners Prozesskostensicherheit leisten. Bei der Prozessführung mit im Ausland ansässigen Klageparteien muss die Frage nach der Prozesskostensicherheit („Ausländersicherheit“) beachtet werden. Nach § 110 ZPO (Zivilprozessordnung) müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der EU oder in einem […]
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung nicht im Sinne der Erblassers umgesetzt werden kann. Das Erbrecht sieht vor, dass ohne ein Testament oder Erbvertrag automatisch die gesetzliche Erbfolge gilt. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein. Um den Nachlass nach seinen Vorstellungen […]
Keine Anfechtung der Erbschaft wegen Höhe der Erbschaftssteuer
Beim Antritt einer Erbschaft sollte die Erbschaftssteuer im Blick behalten werden. Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Erbschaftssteuer ist nur schwer möglich. Das Erbrecht sieht abhängig vom Verwandtschaftsgrad unterschiedliche Freibeträge bei der Erbschaftssteuer vor. Die optimale Nutzung der Freibeträge sollte immer bedacht werden, bevor eine Erbschaft angetreten wird, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal […]
Scheidung einer Unternehmer-Ehe und der Zugewinnausgleich
Bei der Scheidung einer Unternehmer-Ehe steht viel auf dem Spiel. So kann die Bewertung eines GmbH-Anteils und der Zugewinnausgleich auch für das Unternehmen zum Problem werden. Liegt kein Ehevertrag vor, lebt ein Ehepaar automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei ist gerade der Zugewinnausgleich bei Unternehmerscheidungen häufig problematisch, wenn ein Ehepartner bspw. Anteile an einer GmbH […]
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine Direktbank erfahren, die ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen muss. Die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ist kein zahnloser Papiertiger. Das müssen immer mehr Unternehmen erfahren, die wegen Verstößen gegen die DSGVO zur Kasse gebeten werden. Dabei sind die Behörden […]
Keine Urheberrechtsverletzung durch Abbildung einer Fototapete
Ist auf der Werbung für eine Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, liegt darin keine Verletzung des Urheberrechts. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az. 17 O 39/22). Der Urheberschutz umfasst bei Fotografien die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte an den Fotos. Der Fotograf kann Dritten aber Nutzungsrechte einräumen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die […]
Adler Group – Ermittlungen wegen Verdachts der Bilanzfälschung
In einer groß angelegten Razzia ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt Räumlichkeiten der Adler Group durchsuchen. Es geht um den Vorwurf des Bilanzfälschung, der Untreue und der Marktmanipulation. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt rückten am 28. Juni 2023 mit 175 Ermittlern bei der Adler Group vor. Sie durchsuchten Geschäftsräume und Wohnungen an mehreren Standorten in Deutschland […]
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24. Mai 2023 entschieden (Az. T-2/21). Nach dem Markenrecht können auch geografische Herkunftsangaben geschützt werden. Dann darf die Angabe aber nicht in erster Linie beschreibenden Charakter haben. Das ist ein Hemmnis […]
Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA)
Bei internationalen Geschäften können Vertraulichkeitsvereinbarungen wesentlich sein und die eigene Position bei möglichen Rechtsstreitigkeiten mit dem Geschäftspartner stärken. Bei der zunehmenden Internationalisierung der geschäftlichen Beziehungen gewinnt auch das internationale Recht zunehmend an Bedeutung. Für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten unter Geschäftspartnern kann es entscheidend sein, welche nationale Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte […]
Gewerbliches Mietrecht: Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen
Der Begriff „Ausführungsart“ bei Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist zu schwammig. Dadurch wird die gesamte Klausel zulässig –auch im Gewerbemietrecht, wie ein Urteil des OLG Brandenburg zeigt. Auch bei gewerblich genutzten Räumen gibt es häufig Ärger im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen. Dabei geht es nicht nur darum, wer, sondern auch wie sie ausgeführt werden müssen. Enthält ein […]
Verius Immobilienfonds in der Krise
Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts zu Verlusten von bis zu 500 Millionen Euro kommen. Mit einem Volumen von rund1,2 Milliarden Euro gehört der Verius Immobilienfonds zu den Schwergewichten. Dennoch droht ihm die Luft auszugehen. Schon seit Ende 2022 ruht die […]
Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein
Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden. Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni […]
Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds in Liquidation
Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds befindet sich seit dem 14. Juni 2023 in Liquidation. Private und institutionelle Anleger des Fonds müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. Die Nachricht kommt für den Kapitalmarkt überraschend. Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF), der derzeit ein Volumen von rund 150 Millionen Euro aufweist, wird aufgelöst. Das hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft IP Concept, eine […]
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden – auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21). Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, […]
Streit ums Ei – OLG Düsseldorf sieht keine Verletzung des Markenrechts
Im Eierlikör stecken Eier. Werbung für die Spirituose mit dem Begriff „Ei“ könne daher nicht verboten sein, entschied das OLG Düsseldorf einen Markenrechtsstreit (Az. I-20 U 41/22). Der Markenschutz ist für Unternehmen wichtig, hat aber auch seine Grenzen. Das zeigt das Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.04.2023 im Streit zweier Eierlikörhersteller, so die Wirtschaftskanzlei MTR […]
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZB 6/22). Bei der Schaffung von Strukturen innerhalb eines Konzerns müssen rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Auch wenn es sinnvoll sein kann, Kompetenzen in einer Hand zu bündeln, kann dies rechtlich schwierig sein, erklärt […]
Meldepflichten bei M&A-Transaktionen
Verstöße gegen Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr bei M&A-Transaktionen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit empfindlichen Bußgeldern bestraft werden. Dies kann vermieden werden. Bei Unternehmenstransaktionen stehen zunächst andere Fragen wie Vermögenwerte, bestehende Verträge und Verpflichtungen oder Risiken im Mittelpunkt. Weiter müssen auch zunehmend die ESG-Faktoren Environment (Nachhaltigkeit), Social (soziale Verantwortung) und Governance (gute Unternehmensführung) bei M&A-Transaktionen beachtet […]
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen
Der Bundesgerichtshof hat eine Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung sog. Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen mit Urteil vom 9. Mai 2023 verneint (Az.: XI ZR 544/21). Auf Guthaben erhalten Bankkunden Zinsen von der Bank, nehmen sie Darlehen auf, zahlen sie Zinsen an die Bank. So sieht es vereinfacht gesagt das Bankrecht vor. Durch die langanhaltende […]
