Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners

Zur Scheidung einer Ehe ist kein gemeinsames Ja-Wort der Partner nötig. Die Scheidung kann u.U. auch möglich sein, wenn die Eheleute noch keine drei Jahre getrennt leben. Die Scheidung einer Ehe gelingt nicht immer einvernehmlich. Das Familienrecht sieht aber vor, dass eine Ehe auch gegen den Willen eines Partners geschieden werden kann, wenn die Eheleute […]

OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie

Auch Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, können im Erbfall Auswirkungen auf die Ansprüche der übrigen Erben haben. Das zeigt ein Urteil des OLG Koblenz vom 24.04.2023 (Az. 12 U 602/22). Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers, die länger als zehn Jahren zurückliegen, haben im Erbfall in der Regel keinen Einfluss auf Ansprüche der Erben. […]

Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam

Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines Testaments rechtzeitig gedacht werden, bevor dies nicht mehr möglich ist. Das Erbrecht sieht vor, dass nach der gesetzlichen Erbfolge zunächst die nahen Verwandten erben. Wer dies nicht möchte, kann ein Testament erstellen und die Erben bestimmen. Eine der […]

Arbeitgeber wegen Verstoß gegen DSGVO zu Schadenersatz verurteilt

Datenschutz umfasst nicht nur die Kunden, sondern auch die Arbeitnehmer eines Unternehmens. Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können für den Arbeitgeber teuer werden. Mit der Einführung der DSGVO sind die Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen gestiegen. Das betrifft nicht nur die Kunden des Unternehmens, auch die Mitarbeiter haben gemäß DSGVO einen Auskunftsanspruch gegen ihren […]

Markenschutz: Anmeldung einer Marke

Mit der Anmeldung einer Marke wird die Verwendung der Marke durch unbefugte Dritte verboten. So kann sich der Markeninhaber vor Nachahmern und Trittbrettfahrern schützen und seine Rechte durchsetzen. Das Markenrecht kennt keine Pflicht zur Markenanmeldung. Sinnvoll ist die Anmeldung einer Marke aber allemal, denn nur so kann ihr Schutz erreicht werden. Dritte dürfen die eingetragene […]

Wirecard – Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen

Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren gegen Wirecard anschließen möchte, muss sich bis Mitte September anmelden. Der Wirecard-Skandal flog im Frühling 2020 auf. Es wurde bekannt, dass rund 1,9 Milliarden Euro verschwunden sind oder nur in den Büchern existiert haben. Anleger und Aktionäre des Konzerns haben […]

Mietminderung im gewerblichen Mietrecht

Weicht die tatsächliche Mietfläche von der im gewerblichen Mietvertrag angegebenen Größe um mehr als zehn Prozent ab, kann das nach der Rechtsprechung des BGH Grund für eine Mietminderung sein. Ist die tatsächliche Gewerbefläche kleiner als vertraglich vereinbart, sieht das gewerbliche Mietrecht die Möglichkeit einer Mietminderung vor. Dabei ist allerdings zu beachten, wie groß die Abweichung […]

Project Immobiliengruppe – Insolvenzen treffen Käufer

Gesellschaften der Project Immobiliengruppe sind insolvent. Käufer der Immobilien haben teilweise schon hohe Anzahlungen geleistet und sind angesichts der schwierigen Lage verunsichert. Viele Bauprojekte sind noch nicht abgeschlossen, doch die Gesellschaften der Project Immobiliengruppe haben Insolvenz angemeldet. Käufer der Immobilien, die zum Teil schon hohe Anzahlungen geleistet haben, fragen sich wie es weitergeht. Wird das […]

Akkreditive im internationalen Handelsrecht

Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen abzusichern. Bei internationalen Transaktionen gehen Unternehmen verschiedene Risiken  wie Zahlungsverzögerungen, Zahlungsausfälle oder Lieferschwierigkeiten ein. Ein Weg sich gegen solche Risiken abzusichern, sind Akkreditive oder Letters of Credit (L/C), so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die […]

Urheberrecht bei technischen Gutachten

Technische Gutachten können Urheberrechtsschutz genießen. Das Landgericht Düsseldorf legte für den Urheberschutz mit Urteil vom 9. Februar 2022 allerdings strenge Maßstäbe an (Az.: 12 O 114/21). Das Urheberrecht schützt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG) auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen, sofern das Werk […]

Project Gruppe – Gesellschaften in der Insolvenz

Den schwächelnden Immobilienmarkt bekommt die Project Gruppe zu spüren. Mehrere Gesellschaften des Projektentwicklers haben bereits Antrag auf Insolvenz gestellt. Steigende Baukosten und hohe Zinsen haben zu einem Rückgang der Nachfrage auf dem Immobilienmarkt geführt. Das bekommt die Baubranche nun zu spüren. So haben mehrere Gesellschaften  der Project-Immobiliengruppe jetzt Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Nürnberg hat am […]

Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß

Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27.07.2023 entschieden (Az. VI-6 U 1/22). Vorstand und Geschäftsführer sind großen Haftungsrisiken ausgesetzt, auch gegenüber der eigenen Gesellschaft. Nach dem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf haften sie aber nicht für die Geldbußen, die gegen das […]

Insolvenzrecht – Verkürzung der positiven Fortführungsprognose läuft aus

Im Insolvenzrecht wurde der Zeitraum für eine positive Fortführungsprognose temporär von zwölf auf vier Monate verkürzt. Diese Sonderregelung läuft jedoch spätestens Ende 2023 aus. Als aufgrund des Ukraine-Kriegs die Energiepreise stark angestiegen sind, legte die Bundesregierung verschiedene Programme, z.B. die Gaspreisbremse auf, damit Verbraucher und Unternehmen besser durch die Krise kommen. Um wankende Unternehmen zu […]

OLG Oldenburg: Sittenwidrige Mithaftung bei Darlehen

Die Mithaftung bei Darlehensverträgen kann unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig sein, so dass der mithaftende Darlehensnehmer nicht für die Schulden aufkommen muss. Das Bankrecht hat den Banken für die Absicherung von Darlehen enge Grenzen gesetzt. So kann die Bürgschaft oder auch die Mithaftung für ein Darlehen sittenwidrig und damit unwirksam sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal […]

BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess

Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden (Az. 2 AZR 296/22). Datenschutz spielt auch im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Allerdings steht er nicht über allem, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt. Demnach stehe eine Verwertung personenbezogener Daten des Arbeitsnehmers durch […]

Tatbestand der Untreue bei Verstoß gegen Begünstigungsverbot

Werden Betriebsräten überhöhte Gehälter gezahlt, kann der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 (Az. 6 StR 133/22). Im Wirtschaftsstrafrecht spielt der Tatbestand der Untreue eine wichtige Rolle. Nach einem Urteil des BGH kann der Tatbestand der Untreue bei einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot erfüllt sein, so […]

Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrgenehmigungen

Geopolitische Entwicklungen haben im Wirtschaftsrecht verstärkt dazu geführt, dass bei Exporten von Waren aus der Europäischen Union ggf. Ausfuhrbeschränkungen beachtet werden müssen. Das Wirtschaftsrecht sieht gemäß § 4 Außenwirtschaftsrecht (AWG) vor, dass Rechtsgeschäfte eingeschränkt werden können, wenn dies für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen erforderlich ist. Bestehen solche Beschränkungen, ist für […]

Irreführende Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“

Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“ kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2023 zeigt (Az. 13 O 46/22 KfH). Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind geschäftliche Handlungen irreführend, wenn sie einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er sonst nicht so […]

Familienheim – Befreiung von der Erbschaftssteuer bei verzögertem Einzug

Ein Familienheim kann auch dann steuerbefreit geerbt werden, wenn der Erbe es wegen Renovierungsarbeiten erst verspätet beziehen kann. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. II R 6/21). Wird ein Familienheim vererbt, wird unter bestimmten Voraussetzungen keine Erbschaftssteuer fällig. Dazu muss der Erbe das Familienheim unverzüglich, in der Regel innerhalb von sechs Monaten, beziehen und es […]

FG Köln: Spezialfonds können von steuerlicher Privilegierung profitieren

Die steuerliche Privilegierung für Spezial-Investmentfonds ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. August 2022 zulässig (Az.: 12 K 1540/19). Das Steuerrecht ermöglicht eine steuerliche Privilegierung für nach luxemburgischen Recht aufgelegte Spezialfonds. Nach dem Investmentsteuergesetz in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung war es möglich, Veräußerungsgewinne ausländischer Spezialfonds steuerfrei zu behandeln, so […]