Wettbewerbsrecht: Gemeinschaftspraxis darf sich als „Zentrum“ bezeichnen
Auch wenn nur zwei Ärzte in einer Praxis beschäftigt sind, ist der Begriff „Zentrum“ für Verbraucher nicht irreführend und verstößt nach Urteil des OLG Frankfurt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen und Schadenersatzforderungen führen. Dabei liegt zwischen legalen Handeln und Verstößen oft nur ein schmaler Grat, so die Wirtschaftskanzlei MTR […]
BFH: Schenkungssteuer bei Immobilien
Das Steuerrecht sieht vor, dass Grundstückswerte bei der Schenkungssteuer gesondert festzustellen sind. Das geht auch aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juli 2023 hervor (Az.: II R 35/21). Bei Schenkungen sieht das Steuerrecht Freibeträge bei der Schenkungssteuer für nahe Angehörige vor. Für Ehe- und Lebenspartner beträgt der Freibetrag derzeit 500.000 Euro, für Kinder 400.000 […]
Scheidung und der Verkauf der Ehewohnung
Bei der Scheidung einer Ehe sind verschiedene Fragen zu klären. Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt für Private Clients kann helfen, die Klippen einer Scheidung zu umschiffen. Die Immobilie, in der das Ehepaar gewohnt hat, stellt bei einer Scheidung häufig eine solche Klippe dar. Es stellt sich die Frage, wie die Ehewohnung weiter genutzt wird, ob […]
Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert Unternehmensfinanzierung
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll es u.a. für Wachstumsunternehmen einfacher werden, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Das wirkt sich auch auf das Kapitalmarktrecht aus. Der „Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist u.a., dass Start-Ups und andere Wachstumsunternehmen künftig einfacher Zugang zum Kapitalmarkt finden, um Kapital für Investitionen und Innovationen zu […]
Vertragsgestaltung im IT Recht
Moderne Informationstechnologie ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das wirft allerdings rechtliche Fragestellungen auf. Ein Rechtsanwalt für IT Recht führt durch die Regelungen. Unternehmen können heutzutage auf moderne Informationstechnologie nicht mehr verzichten. Mit der fortschreitenden Technologie sind aber auch komplexe rechtliche Fragestellungen verbunden. MTR Legal Rechtsanwälte berät daher auch umfassend im IT Recht […]
Luxusparfüm beim Discounter – Wahl selektiver Vertriebssysteme
Markenparfüms verströmen einen Hauch von Luxus. Ein im IP Recht erfahrener Rechtsanwalt kann dafür sorgen, dass der luxuriöse Ruf erhalten bleibt und nicht auf dem Wühltisch landet. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für Unternehmen elementar wichtig. Ein im IP Recht versierter Rechtsanwalt sorgt für den umfassenden Schutz der immateriellen Güter, so die Wirtschaftskanzlei MTR […]
Immobilienrecht – BGH verschärft Aufklärungspflicht des Verkäufers
Gemäß dem Immobilienrecht treffen den Verkäufer verschiedene Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer. Diese Pflichten hat der BGH mit Urteil vom 15. September 2023 verschärft (Az.: V ZR 77/22). Das Immobilienrecht kennt verschiedene Arten von Mängeln, die bei einer Immobile auftreten können. Bei versteckten Mängeln trifft den Immobilienverkäufer eine Aufklärungspflicht gegenüber den Käufer. Treten nach dem Kauf […]
Cyber-Kriminalität – Herausforderung im Handelsrecht
Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen ausgesetzt. Aufgrund dieser Gefahr sollten nicht nur die IT-Systeme vor Angriffen umfassend geschützt werden, sondern auch Vertriebsverträge oder Händlerverträge überprüft und im Hinblick auf das zunehmende Risiko von Cyber-Kriminalität […]
Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zu
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2023 das Urheberrecht gestärkt und einer Drehbuchautorin nachträgliche Vergütung zugesprochen (Az.: 15 O 296/18). Das Urheberrecht zählt zu den klassischen Gebieten im gewerblichen Rechtsschutz. Der Schutz der kreativen Ideen und der intellektuellen Leistung kann durch einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Rechtsanwalt erreicht werden. Das Landgericht Berlin hat mit […]
Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers
Das Gesellschaftsrecht unterscheidet zwischen der Organstellung des Geschäftsführers und seinem Anstellungsverhältnis. Das muss auch bei der Trennung vom Geschäftsführer berücksichtigt werden. Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer bestellt. Das betrifft jedoch nur seine Organstellung. Für die Regelung des Arbeitsverhältnisses bedarf es darüber hinaus auch eines Dienstvertrags oder Geschäftsführeranstellungsvertrags. Möchte sich die Gesellschaft […]
Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher besonders beliebt. Allerdings kann es zu Nachteilen bei der Erbschaftssteuer führen. Das deutsche Erbrecht kennt das sog. Berliner Testament, auch Ehegattentestament. Da die Ehepartner sich dabei gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, ist der längerlebende Ehepartner im Todesfall finanziell gut abgesichert. […]
Bank kündigt Grundschuld
Wird die Grundschuld durch die Bank gekündigt, ist das für Kreditnehmer ein Schlag. Die Kündigung ist aber nur unter bestimmten Umständen zulässig. Bei Problemen hilft ein Rechtsanwalt für Bankrecht. Das Bankrecht kennt die Hypothek und die Grundschuld. Beides sind Grundpfandrechte, weisen aber einen wesentlichen Unterschied auf, der beim Abschluss eines Darlehensvertrags beachtet werden sollte, so […]
Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug
Arbeitsrecht: Besteht dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei […]
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich
Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Eine Selbstanzeige kann den betroffenen Vermietern helfen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Hamburger Steuerfahndung nun Airbnb-Vermieter in den Fokus genommen und hat die Buchungsdaten von rund 56.000 Vermietern aus Deutschland abgefragt. Nach Angaben der Finanzbehörde beläuft sich […]
Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Risikoanalyse im eigenen Unternehmen als auch hinsichtlich der direkten Zulieferer. Das Lieferkettengesetz oder genauer Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und betrifft zunächst Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 gilt es auch für Unternehmen mit […]
Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Aussagen nicht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und freigegeben wurden. Das Wettbewerbsrecht soll Verbraucher u.a. vor irreführender Werbung schützen. Das gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass solche gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig sind, wenn […]
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch ausfallen und Steuerpflichtige können sich wehren. Unklare oder unvollständige Buchungsunterlagen führen nach einer Betriebsprüfung häufig dazu, dass das Finanzamt Hinzuschätzungen vornimmt und es für den Betroffenen dadurch zu Steuernachzahlungen kommt. Diese Hinzuschätzungen sind allerdings oft übertrieben und […]
Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Die Finanzverwaltung NRW nimmt Anleger in Kryptowährungen verstärkt ins Visier und prüft mögliche Steuerhinterziehung. Betroffene können noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der „Spiegel“ hatte schon im Juni berichtet, dass die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Nutzerdaten einer Kryptobörse auswertet, um möglichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Offen blieb, um welche Kryptobörse es sich handelt. Das Handelsblatt […]
FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer
Durch eine Gesetzeslücke bei der Schenkungssteuer sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Juli 2023 steuerfreie Wertverschiebungen möglich (Az.: 3 K 188/21). Die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sorgt für Aufsehen. Denn demnach könnte über eine Einlage in die Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Schenkungssteuer umgangen werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht […]
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt vor. Gerade bei internationalen Handelsstreitigkeiten kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten. So lässt sich ein Schiedsspruch bei internationalen Rechtsstreitigkeiten oft auch besser durchsetzen als ein Gerichtsurteil. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, Deutschland als Schiedsstandort […]
