BFH: Steuerbefreiung für Immobilienverkauf aus Erbe
Wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: IX R 13/22 Kauft ein Erbe einer Erbengemeinschaft ihre Anteile ab und veräußert anschließend eine Immobilie aus dem Nachlass, fällt darauf keine Einkommensteuer an. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2023 entschieden (Az.: IX R 13/22). Wird eine Immobilie gekauft und innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren […]
Betriebsprüfung – Hinzuschätzung durch Finanzamt
Hinzuschätzungen nicht immer gerechtfertigt Unklare oder lückenhafte Buchführungsunterlagen können dazu führen, dass das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine Hinzuschätzung vornimmt und Steuern nachgezahlt werden müssen. Der Steuerpflichtige sollte solche Hinzuschätzungen genau prüfen. Denn zumindest in ihrer Höhe kann die Schätzung unzulässig sein. Bei der Buchführung müssen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, […]
FG Köln: 1,3 Millionen Euro sind kein Trinkgeld
Hohe Zahlungen an Prokuristen sind nicht steuerfrei Zahlungen an Mitarbeiter in Höhe von 1,3 Millionen oder auch „nur“ 50.000 Euro sind keine steuerfreien Trinkgelder. Das hat das Finanzgericht Köln mit am 27. November 2023 veröffentlichten Urteilen entschieden (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). Jeder Mitarbeiter freut sich wohl über zusätzliche Leistungen oder Zahlungen, […]
Wechselmodell bietet Vor- und Nachteile
Auswirkungen auf den Kindesunterhalt Nach Trennung oder Scheidung der Eltern stellt sich häufig die Frage, bei welchem Elternteil die gemeinsamen Kinder leben sollen. Neben dem klassischen Residenzmodell wird auch das Wechselmodell immer beliebter. An erster Stelle sollte immer das Kindeswohl stehen. Lange Zeit war es üblich, dass nach der Trennung der Eltern das Kind bei […]
Testament unwirksam wegen unklarer Erbeinsetzung
OLG München zur Unbestimmtheit eines Testaments Im Testament sind exakte Formulierungen wichtig, damit der letzte Wille im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann und es keinen unnötigen Interpretationsspielraum gibt. Sind die Formulierungen des Testierenden zu unklar, kann das zur Nichtigkeit des Testaments führen, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2023 (Az.: 33 […]
ProReal Schuldverschreibungen – Aussetzung der Zinszahlungen
ProReal Deutschland 7 und 8 sowie ProReal Europa 9 und 10 betroffen Am 15. Januar 2024 wären die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 an die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH fällig. Dazu wird es nicht kommen, denn die Zinszahlungen werden bis auf weiteres ausgesetzt, wie das Emissionshaus One […]
EuGH: Schufa-Scoring kann gegen DSGVO verstoßen
Unternehmen müssen Folgen des EuGH-Urteils beachten Der EuGH hat mit Urteil vom 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Schufa-Score allein nicht maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein darf (Az. C-634/21). Das Urteil hat nicht nur erfreuliche Auswirkungen für Verbraucher, sondern auch weitreichende Bedeutung für Unternehmen, die prüfen müssen, ob sie ihre Entscheidungen über Vertragsabschlüsse im Einklang […]
Beim Bier hört der Spaß auf
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch irreführende Angaben Beim Bier versteht das Landgericht München keinen Spaß. Zumindest dann nicht, wenn es auf dem Flaschenetikett mit den Angaben zu Herkunft und Klimaneutralität des Bieres nicht so genau genommen wurde. Die fehlerhaften Angaben seien für den Verbraucher irreführend und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte das Landgericht München […]
BGH: Immobilienverkäufer haftet für Mängel
Sachmangel beim Immobilienkauf arglistig verschwiegen – Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht Az.: V ZR 43/23 Immobilienverkäufer müssen über Mängel an der Immobilie aufklären. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2023 auch dann, wenn in dem Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart war (Az.: V ZR 43/23). Nach dem Immobilienrecht muss der Verkäufer den […]
Kunstfreiheit überwiegt Markenschutz
Beschluss des Landgerichts Frankfurt – 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 In einem Streit um Verletzung des Markenrechts hat das Landgericht Frankfurt mit Beschlüssen vom 19. September 2023 die Kunstfreiheit höher gewertet als den Schutz der eingetragenen Marke und hat einen Eilantrag auf Unterlassung eines Herstellers von Luxus-Handtaschen zurückgewiesen (Az.: 2-06 O 532/23 und […]
Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig
Frau beim Abschluss des Ehevertrags unter Druck gesetzt Ein Ehevertrag kann sinnvoll sein, um Vermögen zu schützen. Die Regelungen im Ehevertag dürfen einen Partner allerdings nicht über die Maßen benachteiligen. Das kann dazu führen, dass einzelne Klauseln oder der gesamte Ehevertrag nichtig sind. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, […]
DSL Bank – Ärger bei Immobilienfinanzierung
Ausbleibende Löschungsbewilligung und stockende Baufinanzierung Technische Probleme der DSL Bank werden für ihre Kunden zu mehr als einem Ärgernis. Sie geraten unter Druck, weil die Bank Löschungsbewilligungen nur mit Verspätung erteilt oder Baufinanzierungen stocken. Für die betroffenen Kunden, die ihre Immobilienfinanzierungen bei der DSL Bank abgeschlossen haben, werden die Verzögerungen zu einem handfesten Problem. Ohne […]
BAG – Videoaufzeichnungen können im Kündigungsschutzprozess zulässig sein
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2023 – Az. 2 AZR 296/22 Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein häufiges Streitthema. Insbesondere wenn es darum geht, ob solche Aufnahmen als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit einem bemerkenswerten Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung […]
Irreführende Werbung mit Null-Prozent-Finanzierung
Urteil des OLG München – Az.: 6 U 3908/22 Werbung mit Null-Prozent-Finanzierung kann für den Verbraucher irreführend sein und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 6 U 3908/22). Werbung ist im Handel ein wichtiges Mittel, um Kunden anzulocken, sie zum Kauf zu […]
Lieferkettengesetz gilt ab 1. Januar 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern
Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, gilt ab dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Um den gestiegenen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gerecht zu werden, ist für die betroffenen Unternehmen ein effizientes Risikomanagement unerlässlich. Für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern wurde das Lieferkettengesetz bereits zum 1. […]
Erbschaftssteuerbefreiung Familienheim – Einschränkungen bei mehreren Flurstücken
Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, Az. 3 K 14/23 Zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim hat das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 12. Juli 2023 entschieden, dass nur das Flurstück, auf dem das Familienheim steht, von der Erbschaftsteuer befreit sein kann. Bei größeren Flurstücken ist nach dem Urteil nur eine angemessene Fläche steuerbefreit (Az.: 3 […]
Liebhaberei – Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung von Luxusimmobilien
BFH: Vermieter muss Gewinnerzielungsabsicht nachweisen Nach dem Steuerrecht können Verluste aus einer Liebhaberei nicht mit Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies gilt auch bei der Vermietung von Luxusimmobilien, stellte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. Juni 2023 klar (Az.: IX R 17/21). Im Steuerrecht wird von einer Liebhaberei ausgegangen, wenn eine Tätigkeit ohne die Absicht […]
Düsseldorfer Tabelle 2024 – Steigende Unterhaltsansprüche
Die Düsseldorfer Tabelle 2024 liegt vor und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. In der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle sind die Unterhaltsansprüche der Kinder gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine allgemein anerkannte Richtschnur für die Unterhaltsansprüche der Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern. Sie orientiert sich maßgeblich an den Lebensverhältnissen der Eltern und dem […]
Prozessführung -Wahl des Gerichtsstands bei Klagen gegen Unternehmen
KG Berlin: Gerichtsstand ist satzungsmäßiger Sitz der Gesellschaft Der allgemeine Gerichtsstand eines Unternehmens ist der satzungsmäßige Sitz des Gesellschaft. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 17. Juni 2022 entschieden (Az.: 2 AR 23/22). Werden Rechtsstreitigen gerichtlich entschieden, ist der Gerichtsstand ein wichtiger Faktor, sowohl national als auch international. Bei Fragen der Prozessführung und […]
Vaterschaftsanerkennung auch nach Tod der Mutter möglich
Die Anerkennung der Vaterschaft ist nach einem Beschluss des BGH vom 30. August 2023 auch dann möglich, wenn die Mutter der Kindes bereits verstorben ist (Az.: XII ZB 48/23). Die Zustimmung ist in so einem Fall nicht erforderlich. Nach dem Familienrecht ist bei verheiraten Paaren der Ehegatte der Mutter auch automatisch der rechtliche Vater. Das […]
