News im IP-Recht

Aktuelle Pressemeldungen im Rechtsbereich IP-Recht der Kanzlei MTR Legal.
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Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22   Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen

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Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23   Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon

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Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23   Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine

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Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich

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Ghostwriter sind mindestens Miturheber eines geschaffenen Werks und entsprechend durch das Urheberrecht geschützt. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2023 (Az.:

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Markenparfüms verströmen einen Hauch von Luxus. Ein im IP Recht erfahrener Rechtsanwalt kann dafür sorgen, dass der luxuriöse Ruf erhalten bleibt und nicht auf dem

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Mit der Anmeldung einer Marke wird die Verwendung der Marke durch unbefugte Dritte verboten. So kann sich der Markeninhaber vor Nachahmern und Trittbrettfahrern schützen und

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Ist auf der Werbung für eine Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, liegt darin keine Verletzung des Urheberrechts. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az. 17

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Die Nutzung einer fremden Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein. Das hat das OLG Braunschweig mit Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden (Az.: 2 U

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Ab dem 1. Juni 2023 wird es Änderungen im Patentrecht geben. Dann startet das europäische Einheitspatent und auch das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) nimmt seine Arbeit

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