News im Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Panoramafreiheit bei Luftbildaufnahmen durch Drohnen – BGH I ZR 67/23   Drohnen werden in vielseitig eingesetzt. Beliebt sind bspw. Fotoaufnahmen aus der Luft. Dabei

Einfluss künstlicher Intelligenz im Patentrecht – BGH, Az. X ZB 5/22   Der Einsatz künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Das

Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23   Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den

EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den

EuG weist Klage mit Urteil vom 24.01.2024 zurück – T-537/22 Das Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2023 das Urheberrecht gestärkt und einer Drehbuchautorin nachträgliche Vergütung zugesprochen (Az.: 15 O 296/18). Das Urheberrecht zählt zu

Technische Gutachten können Urheberrechtsschutz genießen. Das Landgericht Düsseldorf legte für den Urheberschutz mit Urteil vom 9. Februar 2022 allerdings strenge Maßstäbe an (Az.: 12 O

Im Eierlikör stecken Eier. Werbung für die Spirituose mit dem Begriff „Ei“ könne daher nicht verboten sein, entschied das OLG Düsseldorf einen Markenrechtsstreit (Az. I-20