Wettbewerbsverstoß Grund für fristlose Kündigung
Urteil des LAG Köln – Az. 6 Sa 606/23 Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mitarbeiter E-Mails an ein konkurrierendes Unternehmen weiterleitet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 6. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 Sa 606/23). Die außerordentliche und zumeist auch fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags ist nur aus schwerwiegenden […]
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Anforderung an die Compliance Mit der Einführung der EU-Richtlinie 2022/2555, auch kurz NIS 2 genannt, sind die Anforderungen an die Compliance im Unternehmen gestiegen. Mit der NIS 2 wird auf die Bedrohung von Cyberangriffen in der EU reagiert. Die Richtlinie regelt die Cyber- und Informationssicherheit von Unternehmen und Institutionen. Cyberangriffe gelten inzwischen weltweit als […]
Ausweitung der Herstellerhaftung
Urteil des EuGH vom 19.12.2024 – C-157/23 Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach können auch Lieferanten für fehlerhafte Produkte haftbar sein, wenn ihr Name oder Erkennungszeichen mit dem des Herstellers ganz oder zumindest teilweise übereinstimmt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat sich […]
Eierlikör kann nicht vegan sein
Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23). Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet […]
Strafbefehl bei Steuerhinterziehung
Strafmaß und strafbefreiende Selbstanzeige Anstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen Vor- und Nachteile. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig, d.h. der Betroffene ist strafrechtlich verurteilt, was neben der Zahlung der Geldstrafe […]
Unternehmensnachfolge durch Schenkung von Anteilen
Schenkung an Mitarbeiter – Urteil des BFH zu steuerlichen Auswirkungen – Az.: VI R 21/22 Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, führt dies nicht zwangsläufig zu steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den beschenkten Mitarbeitern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. November 2024 entschieden (Az.: VI R 21/22). Die […]
Schenkungssteuer bei zinsvergünstigten Darlehen
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az. II R 20/22 Gewähren sich Freunde oder Familienmitglieder untereinander ein Darlehen, berechnen sie häufig nur geringe Zinsen oder verzichten ganz darauf. Dabei ist aber aufzupassen. Liegt der Zinssatz deutlich unter den marktüblichen Zinsen der Bank, kann das Finanzamt den Zinsvorteil als Schenkung bewerten und Schenkungssteuer verlangen. Der […]
OLG Frankfurt zur Entziehung des Sorgerechts
Sorgerechtsentzug kein Mittel zur Sanktionierung der Eltern Das Sorgerecht für die Kinder ist bei Trennung und Scheidung ein häufiger Streitpunkt unter den Eltern. Beim Sorgerecht genießt stets das Kindeswohl Priorität. Deshalb kommt der Sorgerechtsentzug für ein Elternteil nur dann in Frage, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist. Das stelle das OLG Frankfurt mit […]
Verwirkung des Trennungsunterhalts
Trennungsunterhalt wegen Fehlverhalten reduziert – OLG München – 12 UF 265/23 e Bevor eine Ehe geschieden wird, muss das Paar in der Regel ein Trennungsjahr absolvieren. Während dieser Zeit kann Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann ein Ehepartner aber zumindest zum Teil verlieren, wenn er während der Ehe ein besonders krasses […]
DR Deutsche Rücklagen GmbH insolvent
Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die DR Deutsche Rücklagen GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 4. März 2025 eröffnet (Az.: 810 IN 212/25 D-77). Diverse Hausverwaltungen sollen Rücklagen […]
DEGAG Genussrechte – Gesellschaften insolvent
Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz und im Insolvenzverfahren Die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH, die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH haben Genussrechte emittiert, in die Anleger insgesamt rund 282 Millionen Euro investiert haben. Die Anleger müssen hohe finanzielle Verluste befürchten, denn alle drei Gesellschaften sind inzwischen insolvent. Das gilt auch […]
Löschung von Negativ-Bewertung im Internet
Arzt hat Anspruch auf Löschung – Urteil OLG München, Az.: 18 U 2631/24 Pre e Produkte, Dienstleistungen, Arbeitgeber – im Internet kann fast alles bewertet werden. Das kann auf der einen Seite hilfreich, auf der anderen Seite für Betroffene aber auch rufschädigend sein. Falsche und rufschädigende Äußerungen im Internet müssen jedoch nicht hingenommen werden. […]
BGH: Keine Umwandlung des Vorkaufsrechts
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2025 – Az.: V ZB 10/24 Bei Immobilien kann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Dabei ist zwischen einem subjektiv-dinglichen und einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht zu unterscheiden. Zu beachten ist, dass sich das eine Vorkaufsrecht nicht ohne Weiteres in das andere umwandeln lässt, wie ein Beschluss des BGH vom 23. Januar 2025 zeigt (Az.: […]
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Sandalen
Urteile des BGH vom 20.02.2025 – Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren mit Urteilen vom 20. Februar 2025 entschieden (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR […]
UniImmo Wohnen ZBI – Risiko zu niedrig bewertet
LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des offenen Immobilienfonds um 17 Prozent eingebrochen ist. Nun macht ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2025 den Anlegern Hoffnung. Das Gericht stellte fest, dass das Risiko beim UniImmo […]
Bemühenspflicht des Handelsvertreters
Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U […]
Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung
BGH zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Az.: II ZR 206/22 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass auch ausgeschiedene Geschäftsführer gegenüber Neugläubigern wegen Insolvenzverschleppung in der Haftung stehen können (Az.: II ZR 206/22). Bei Vorliegen […]
Streit um sogenannte Dubai-Schokolade
Irreführende Herkunftsangabe oder Sortenbezeichnung Sogenannte Dubai-Schokolade ist in aller Munde. Sie sorgt aber auch für rechtliche Auseinandersetzungen. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 6. Januar 2025 entschieden, dass Dubai-Schokolade aus Dubai kommen oder einen sonstigen geografischen Bezug haben muss. Ansonsten dürfe sie nicht so oder ähnlich bezeichnet werden, stellte das Gericht im Rahmen […]
Grundbucheintragung bei Wechsel der Rechtsform
Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Rechtsform umwandeln. Wurde aus einer GbR unter Wahrung ihrer Identität eine Kommanditgesellschaft (KG), die nun als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden soll, ist es nicht erforderlich, […]
BGH – Negativzinsen weitgehend unzulässig
Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind eine Reihe von Banken dazu übergegangen von ihren Kunden sog. Verwahrentgelte zu verlangen, sprich Negativzinsen auf Guthaben. Solche Verwahrentgelte auf Spareinlagen und Tagesgeldkonten sind unzulässig. Das hat der BGH […]
