Schenkung bei Übertragung von Unternehmensanteilen
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die […]
BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen
Fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters – BGH I ZB 34/23 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in Ausnahmefällen auch dann wirksam sein, wenn nur zwei der drei Schiedsrichter den Schiedsspruch unterschrieben haben. Das stellte der BGH mit Beschluss vom 11. Juli 2024 klar (Az.: I ZB 34/23). Ein Schiedsverfahren kann Vor- und Nachteile gegenüber einem Gerichtsverfahren […]
Vor der Scheidung steht die Trennung
Beginn des Trennungsjahrs Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs darf das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr bilden. Strittig ist dabei häufig, wann die Trennung faktisch vollzogen wurde und das Trennungsjahr begonnen hat. Ein Auszug aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung muss dabei keine Voraussetzung für die Trennung sein. Soll eine […]
Elternunterhalt – BGH zum Selbstbehalt
Beschluss des BGH vom 23.10.2024 – Az.: XII ZB 6/24 Ab welchen Einkommen sind Kindern ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig und wie hoch ist ihr Selbstbehalt? Nachdem das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 (Az.: 3 UF 78/23) entschieden hatte, dass der Mindestbehalt eines alleinlebenden Kindes 5.000 Euro und für verheiratete Kinder bei […]
Verstoß gegen Datenschutz – 900.000 Euro Bußgeld
Verstoß gegen Löschpflichten personenbezogener Daten Verstöße gegen den Datenschutz oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. So hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro gegen ein Unternehmen aus der Branche des Forderungsmanagements verhängt, weil dieses personenbezogene Daten nicht rechtzeitig gelöscht hat. […]
Markenrechtsverletzung durch Kundenbewertung
KG Berlin zu rechtswidrigen Kundenbewertungen – Urteil vom 10.07.2024 – Az. 5 U 92/22 Auch durch Kundenbewertungen in einem Online-Shop können bestehende Markenrechte verletzt werden. Diese Markenrechtsverletzungen sind dem Betreiber des Online-Portals zuzurechnen, machte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 10. Juli 2024 deutlich (Az.: 5 U 92/22). Marken haben für Unternehmen einen hohen […]
Irreführende Werbung im Handwerk
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle Werbung für zulassungspflichtige handwerkliche Leistungen ist nur zulässig, wenn das werbende Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen ist. Liegt keine Eintragung in die Handwerksrolle vor, verstößt die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und die Handwerksordnung. Das stellte das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 6. Mai 2024 klar (Az.: […]
Urheberschutz für Werke der angewandten Kunst
EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 – C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23). Der EuGH hat mit dieser Entscheidung […]
Gewerblicher Mietvertrag – Textform reicht aus
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine erhebliche Änderung im gewerblichen Mietrecht mit sich. Denn beim Mietvertrag über gewerbliche Räume entfällt die Schriftformerfordernis, es genügt die einfache Textform. Das bringt eine wesentliche Erleichterung mit sich, denn Textform […]
Degag Genussrechte – Keine Auszahlungen an Anleger
Degag Gruppe setzt Zins- und Rückzahlungen aus Die Degag Immobiliengruppe hat über Genussrechte rund 275 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Nun müssen die ca. 4.700 Anleger um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Deutsche Grundbesitz Holding AG (Degag) Mitte Dezember mitteilte, setzt sie die Zins- und Rückzahlungen an die Anleger aus. Die Degag stützt […]
Erbschaftssteuer nach Erbverzicht
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az.: II R 13/22 Bei der Erbschaftssteuer gilt es die Freibeträge zu nutzen. Der wirksame Erbverzicht eines Vaters gegenüber seinen Eltern führt jedoch nicht dazu, dass sein Sohn – also der Enkel des Erblassers – im Erbfall den höheren Freibetrag des Kindes beanspruchen kann. Das hat der Bundesfinanzhof […]
Formfehler bei Ausschluss eines Gesellschafters
Einladung zur Gesellschafterversammlung muss ordnungsgemäß erfolgen – BGH II ZR 10/23 Dass die ordnungsgemäße Einladung zu einer Gesellschafterversammlung nicht nur eine Formalität ist, sondern rechtlich eine große Bedeutung hat, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH machte mit Urteil vom 16. Juli 2024 deutlich, dass die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung ungültig sein können, wenn die […]
Unternehmensinsolvenzen 2024 stark gestiegen
Möglichkeiten zur Restrukturierung des Unternehmens Die Zahl der Insolvenzen ist im Jahr 2024 in Deutschland stark gestiegen. Experten gehen davon aus, dass sich die Lage auch 2025 nicht entspannen wird und die Insolvenzanmeldungen auf hohem Niveau bleiben. Nach Medienberichten geht die Wirtschaftsauskunftei Creditreform davon aus, dass bis Ende 2024 rund 22.400 Unternehmen in Deutschland […]
Düsseldorfer Tabelle 2025 tritt in Kraft
Moderater Anstieg des Kindesunterhalts Am 1. Januar 2025 tritt die Düsseldorfer Tabelle 2025 in Kraft. Dabei sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nur leicht gestiegen. Ein deutliche Erhöhung gibt es hingegen für studierende Kinder, die nicht bei den Eltern wohnen. Ihr Bedarf ist von 930 Euro auf 990 Euro monatlich im Jahr 2025 gestiegen. Die […]
AMLA – Bekämpfung von Geldwäsche
EU verschärft Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Die Europäische Union sagt der Geldwäsche weiter den Kampf an und hat ein neues Instrument geschaffen. Mit der Anti-Money Laundering Authority – kurz AMLA – wurde eine neue europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet. Die AMLA wurde im Juni 2024 rechtskräftig gegründet und hat […]
Testierfähig trotz Demenz
Urteil des LG Frankenthal zur Testierfähigkeit bei Demenz – Az. 8 O 97/24 Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten, denn auch immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Eine Demenzerkrankung ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einer Testierunfähigkeit. Das machte das Landgericht Frankenthal mit noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18. Juli […]
Vorfälligkeitsentschädigung sparen
Sparkasse verliert nach Urteil des OLG Stuttgart Anspruch auf Entschädigung Weil eine Sparkasse nicht ausreichend über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens aufgeklärt hat, müssen zwei Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen bzw. erhalten sie von der Sparkasse zurück. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 7. Februar 2024 entschieden (Az.: […]
Urlaub und Verfall des Anspruchs
Arbeitgeber treffen Hinweis- und Mitwirkungspflichten Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann […]
Termingeschäfte ohne Verrechnungsbeschränkung
Verluste können im vollen Umfang mit Gewinnen verrechnet werden Zum Jahresende gibt es eine gute Nachricht für Anleger: Sie können Verluste aus Termingeschäften wieder vollständig verrechnen. Die umstrittene steuerliche Regelung, dass Verluste aus hochspekulativen Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Geschäften der gleichen Art und nur bis zu einem Betrag von 20.000 Euro im Jahr […]
Ursprungsangabe bei Melonen und Tomaten
EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die aus der Westsahara stammen, nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Marokko gekennzeichnet werden. Dies sei irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte der EuGH mit Urteil vom […]
